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Samstag, Oktober 23, 2021
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Winterdienst: Wer muss zur Schaufel greifen?

ARAG Experten ?ber die allgemeinen R?um- und Streupflichten auf Gehwegen

Ob Harz, Sauerland oder Taunus – die Skigebiete warten mit traumhaftem Schnee auf. Und trotz Corona-Krise st?rmen Ski- und Rodelfans die Pisten, so dass es in den vergangenen Tagen sogar zu Sperrungen besonders frequentierter Gebiete durch die Polizei kam. Aber nicht nur in den ?berlasteten Skiorten, sondern auch bei Mietern und Vermietern entbrennen mit einsetzendem Schneefall regelm??ig hitzige Debatten dar?ber, wer wann wo und in welchem Umfang die winterlichen Spuren beseitigen muss. Doch es gibt klare Regeln zum Winterdienst. Damit es zwischen Nachbarn, Mietern und Vermietern nicht noch zu Zoff kommt, kl?ren die ARAG Experten ?ber die allgemeinen R?um- und Streupflichten auf.

Wer muss r?umen oder streuen?
G?ngige Praxis ist es, dass Gemeinden ihre Verkehrssicherungspflicht per Satzung oder Verordnung auf Eigent?mer ?bertragen, deren Grundst?cke an die Stra?en der Gemeinde grenzen. Sind diese vermietet, ?bertr?gt der Eigent?mer die R?um- und Streupflicht meist auf einen oder mehrere Mieter. Vermieter m?ssen diese Pflicht aber schriftlich fixieren – entweder im Mietvertrag oder in einer Hausordnung. Es gen?gt kein Aushang im Hausflur, um Mieter zum Winterdienst zu verpflichten. Vermieter sind und bleiben diejenigen, die regul?r f?r den Winterdienst zust?ndig und im Schadensfall mit verantwortlich sind. Daher m?ssen sie auch regelm??ig kontrollieren, ob ihre Mieter der Verpflichtung nachkommen. Tritt dennoch ein Unfall ein, ?bernimmt meist die private Haftpflichtversicherung eventuelle Folgekosten wie etwa Schmerzensgeldzahlungen. Bei Vermietern kann die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung greifen.

Wann muss ger?umt werden?
Auskunft ?ber R?um- und Streuzeiten geben meistens entweder das jeweilige Landesgesetz oder die Ortssatzung. Sind diese nicht geregelt, herrscht f?r Fr?haufsteher und Nachteulen Rutschgefahr. Denn an Werktagen kann nicht vor sieben Uhr morgens und nach 20 Uhr abends, an Sonn- und Feiertagen nicht vor acht oder neun Uhr morgens und nach 20 Uhr abends mit ger?umten Wegen gerechnet werden. Allerdings k?nnen nach Auskunft der ARAG Experten unter bestimmten Bedingungen Sonderregelungen gelten. So m?ssen z. B. Restaurantbesitzer – sobald sie Corona-bedingt wieder uneingeschr?nkt G?ste empfangen d?rfen – w?hrend ihrer ?ffnungszeiten auch nach zwei Uhr noch darauf achten, dass ihre Wege sicher passiert werden k?nnen (Oberlandesgericht (OLG) Naumburg, Az.: 10 U 54/12). Und auch wenn in Anbetracht der Wetterlage zu erwarten ist, dass sich w?hrend der Nacht Glatteis bildet, darf nicht etwa bis zum n?chsten Morgen gewartet, sondern es muss vorbeugend gestreut werden (OLG Frankfurt (Az.: 21 U 38/03).

Was muss ger?umt und gestreut werden?
Generell m?ssen die wichtigsten zum Grundst?ck geh?renden Zug?nge begehbar sein. Dazu geh?rt der Hauseingang, aber auch der Zugang zu Garagen oder M?lltonnen. Private Fl?chen, die von Passanten nur als Abk?rzung genutzt werden, geh?ren hingegen nicht dazu (OLG Hamm, Az.: 6 U 178/12). Der das Geb?ude umgebende oder angrenzende B?rgersteig muss nicht komplett von Schnee oder Eis befreit sein. Ein gekehrter Streifen, der es zwei Passanten erlaubt, aneinander vorbeizugehen, reicht nach Auskunft der ARAG Experten aus. Je nach Kommune m?ssen ein bis eineinhalb Meter Breite ger?umt werden. Auf Privatwegen – etwa zum Hauseingang oder zu Garagen – gen?gt ein halber Meter breiter Streifen. Doch auch die Fu?g?nger selbst sind zur Achtsamkeit aufgefordert und k?nnen nicht erwarten, dass tats?chlich jede kleinste Eis- oder Schneefl?che entfernt wird.

Ausnahmen von der R?um- und Streupflicht
Weder Arbeitszeiten noch Krankheit befreien den Zust?ndigen von seiner Verkehrssicherungspflicht. Im Zweifel muss er f?r m?glichen Ersatz sorgen. Auch bei Dauerschneefall gilt keine konkrete Ausnahmeregelung. Dann muss der Verantwortliche, wenn n?tig, auch mehrfach r?umen und streuen (Bundesgerichtshof, Az.: VI ZR 49/83). Jedoch muss er w?hrend des Dauerschneefalls oder Eisregens nicht permanent in der K?lte stehen, sondern kann eine Beruhigung des Wetters abwarten. Erst wenn es auf den Wegen so glatt ist, dass Streuen keine positive Wirkung mehr zeigen w?rde, kann darauf verzichtet werden.

Streuen mit Salz?
In den meisten Kommunen ist das Streuen glatter Wege mit Salz verboten, da es die Umwelt sch?digen kann. Hier raten ARAG Experten, auf Sand, Kies oder Split als Streugut zur?ckzugreifen. Auch Asche hilft bei Rutschgefahr. Eine Ausnahme kann es bei Eisgl?tte, Eisregen oder auf Treppen und an Wegen mit starkem Gef?lle geben, wenn andere Streumittel keine Wirkung zeigen. Diese Ausnahmen regelt jede Kommune individuell. Sobald der Winter vorbei ist, ist Fr?hjahrsputz angesagt. Dann m?ssen Sand, Kies und Co. wieder zusammengefegt und entfernt werden (Bundesgerichtshof, Az.: VI ZR 260/02).

Wohin mit dem Schnee?
Wer beim R?umen vor lauter Schnee nicht mehr wei?, wohin damit, darf – so komisch es klingt – den Schnee sogar ?ber den Gartenzaun auf das Nachbargrundst?ck schippen. Zumindest in Ma?en und nicht regelm??ig. Ein solcher Fall wurde auch vor Gericht entschieden. Dabei hatte sich ein Mann beschwert, weil ihm sein Nachbar ab und zu einige wenige Schaufeln Schnee ?ber den Maschendrahtzaun auf seinen Rasen gekippt hatte. Dadurch sei der Rasen angeblich zerst?rt worden. Die Richter wiesen die Klage auf Unterlassung aber ab: Zum einen seien gelegentliche, kleine Mengen unproblematisch, zum anderen habe auf dem Rasen des Nachbarn ohnehin Schnee gelegen, so dass diese zus?tzliche geringe Menge keine Beeintr?chtigung darstelle (Amtsgericht M?nchen, Az.: 213 C 7060/17).

Winterdienst bei Eigent?mergemeinschaften
In der Gemeinschaft von Wohnungseigent?mern k?nnen Entscheidungen bez?glich des Wohnhauses oft ganz demokratisch per Mehrheitsbeschluss gef?llt und auch gemeinsam umgesetzt werden. Das gilt allerdings nicht beim Thema Winterdienst. Hier muss der Beschluss einstimmig sein, auch wenn neue Eigent?mer hinzukommen. In einem konkreten Fall hatten die Eigent?mer mehrheitlich beschlossen, den R?um- und Streudienst turnusm??ig im Wechsel durchzuf?hren. Ein neues Mitglied der Gemeinschaft beantragte auf einer Versammlung nun die Vergabe des Winterdienstes an eine Fachfirma, weil es sich nicht in der Lage sah, dieser Pflicht nachzukommen. Die ?brigen Eigent?mer lehnten dies jedoch ab und verwiesen auf den fr?her gefassten Beschluss. Dieser war wegen des neuen Mitglieds jedoch nichtig (Bundesgerichtshof, Az.: V ZR 161/11).

Weitere interessante Informationen unter:
https://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/heim-und-garten/

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