9.6 C
New York City
Sonntag, Mai 16, 2021
Start Uncategorized Welche "Strafe" droht mir bei Missbrauch von geistigem Eigentum oder bei Verletzung...

Welche „Strafe“ droht mir bei Missbrauch von geistigem Eigentum oder bei Verletzung von Markenrecht?

Was f?llt vielen Menschen bei Ostfrieslands K?sten ein? Ja, genau! Der „Otto Turm“. Ein sehr beliebtes Ausflugsziel und auch Bildmotiv. Dass einen ein harmloser Turm an der K?ste in gro?e Schwierigkeiten bringen kann, w?rde niemand vermuten.

Hinter dem Begriff „Otto Turm“ aus dem Film „Otto – Der Au?erfriesische“ verbirgt sich der „Pilsumer Leuchtturm“, eines der bekanntesten Wahrzeichen Ostfrieslands. Niemand kam bis zu einem bestimmten Tag auf die Idee, dass das Ablichten auf Postkarten oder Textilien, die zum Verkauf angeboten wurden, Probleme mit sich bringen k?nnte. Bis der Tag „X“ kam, an dem ein pfiffiger regionaler Unternehmer sich die Rechte an der Marke „Pilsumer Leuchtturm“ als Wort- und Bildmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt in der Nizzaklasse 16 f?r Papier-, Druckerei- und Schreibwaren sicherte. Ab da standen mit der Nutzung der Abbildung Rechtsverletzungen und vermeintliche Lizenzgeb?hrzahlungen im Raum.

Eine Marke kann sich jeder sichern und damit einen wirtschaftlichen Vorteil und Schutz vor konkurrierenden Unternehmen erwirken. Das k?nnen einzelne Darstellungen, Erscheinungen oder Kombinationen von W?rtern, Buchstaben, Zeichen, Slogans, Logos, Symbolen, Bildern, Notenfolgen, Kl?ngen, Klangmustern, Kunstwerken, Software, Skizzen und Fotografien sein. Alles was dazu dient eine eindeutige Kennzeichnung und Einzigartigkeit zu schaffen. Alles in allem werden diese Marken – ?hnlich wie Urheberrechte – als „geistiges Eigentum“ bezeichnet, dass ihren Sch?pfern das absolute Recht – wie bei Eigentum – an ihrer alleinigen Nutzung sichert.

Das hei?t, allein der Urheber, der Markeninhaber und der Patentinhaber bestimmt, wer sein Werk (sein immaterielles Gut) nutzen darf! Machen das andere unbefugt, kann es teuer werden.

Die Marke: Nur Vorteile oder auch Risiko?
Die Digitalisierung macht es m?glich, dass sich jeder ?ber das Internet ?ber immaterielle Wirtschaftsg?ter informieren kann und diese damit k?uflich und einsehbar sind. Praktisch jeder hat den Zugang auf Markenregistereintr?ge und kann sich ?ber Markeninhaber informieren oder kann ?ber Bild- oder Softwareportale lizenzierte Produkte erwerben.

Was eigentlich ein Vorteil sein sollte, bringt dann schnell mit sich, dass sich Konkurrenten, Urheber oder Lizenzinhaber anhand der meist ?ffentlich einsehbaren Informationen ?ber Wettbewerber einholen und diese sich in ihren Rechten verletzt f?hlen. Unberechtigte Nutzungen k?nnen so oft gerichtsfest nachgewiesen werden. Kostspielige Abmahnungen k?nnen die Folge sein.

Abmahnungen k?nnen sehr teuer werden!
Auch wenn man es nicht so meint und ohne das Wissen ?ber die Rechtslage „geistiges Eigentum“ missbraucht, drohen unter Umst?nden empfindliche Geldstrafen. Nimmt einer der genannten Rechteinhaber seine urheberrechtliche, markenrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Stellung wahr, drohen Schadensersatz-, Auskunfts- und Unterlassungsanspr?che. Der Rechteinhaber kann diese Rechte geltend machen.

Wie teuer?
Bei einem nachweislichen Versto? gegen das Markenrecht oder die widerrechtliche Nutzung „geistigen Eigentums“, ist die Schadensh?he zu kl?ren.
Welche Entsch?digung kann also von

– ein Markeninhaber f?r das Plagiat seines Namens, Slogans oder Logos,
– ein Fotograf f?r widerrechtliche Nutzung seiner Bilder,
– ein Unternehmer f?r die irref?hrende Werbung eines Wettbewerbers oder
– ein Musiker f?r das unberechtigte Streamen seiner Songs
verlangen?

Auf welcher Bemessungsgrundlage werden die Schadensersatzforderungen berechnet?
– Bei Lizenzanalogien f?r einen Unternehmer oder Musiker kann der Schadensersatzanspruch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Verg?tung h?tte entrichten m?ssen, wenn er die Nutzungserlaubnis des verletzten Rechtes eingeholt h?tte.
– Bei den kreativen Berufen wie die des Fotografen wird sich auf die MFM-Honorartabelle (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) berufen, welche die markt?blichen Bildhonorare f?r die Berechnung von Nutzungsrechten darstellt.
– Dazu gesellen sich noch die Rechtsanwaltsgeb?hren, die sich anhand des Streitwertes (auch Gegenstandswert genannt) aus dem Rechtsanwaltsverg?tungsgesetz (RVG) zusammensetzen, aber nicht die den konkret entstandenen Schaden beziffern. Der Streitwert beziffert also nicht den Schadensersatzanspruch, sondern beziffert den Wert des Rechtsstreits. Der wiederum wird aus Werten oder Regelstreitwerten von bereits gef?llten Urteilen bemessen, die bez?glich vergleichbarer Sachverhalte ergangen sind.

Reicht die unterschriebene Unterlassungserkl?rung aus um die Abmahnung zu erledigen?
Wurde die Abmahnung bereits erteilt, reicht die Abgabe einer Unterlassungserkl?rung nicht aus. Die Annahme, dass jetzt keine weiteren Kosten anfallen, tr?gt.

Mit Unterschrift auf der oft vorformulierten Unterlassungserkl?rung stimmen Sie regelm??ig allen Bedingungen (wie Zahlungen) zu. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um eine strafbewehrte Unterlassungserkl?rung handelt, die vorformuliert der Abmahnung beilag.

Wird dennoch unterschrieben, wird ein sogenannter Unterlassungsvertrag vereinbart!

Bei dem Versto? gegen die Vertragsbedingungen droht eine Vertragsstrafe. Bspw., wenn man vergisst die Markenverletzung oder Bildverletzung auf der Internetseite zu l?schen.

Wichtig ist, dass nicht nur schriftlich Unterlassung best?tigt wird (anzuraten, wenn der Unterlassungsanspruch begr?ndet ist), sondern dass auch tats?chlich unterlassen wird, was man schriftlich zugesichert hat. Andernfalls stellt die mangelnde Unterlassung einen Versto? gegen die abgegebene Unterlassungserkl?rung dar, was einen neuen Schadensersatzanspruch in gravierender H?he begr?nden kann. In dem Falle ist zudem die Abgabe einer neuen, weiteren Unterlassungserkl?rung geschuldet, die eine h?here Vertragsstrafe vorsieht.

Es ist daher zu empfehlen, eine modifizierte Unterlassungserkl?rung abzugeben und vor Abgabe der Erkl?rung die Verletzungen abschlie?end einzustellen!

Es sollte also eine Unterlassungserkl?rung so modifiziert, also angepasst werden, dass nicht versehentlich Verpflichtungen zu Zahlungen oder andere ungewollte Zusagen vereinbart werden.

Keywords:geistiges eigentum, verletzung von markenrecht, markenrechtsverletzung

adresse

RELATED ARTICLES

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

- Advertisment -

Most Popular

Recent Comments