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Donnerstag, Oktober 28, 2021
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start up attackiert rechtswidrige IHK-Bescheide

Versagen von IHK“n und Rechtsaufsichten schaffen Marktumfeld f?r legal-tech-Anbieter+++ Anhaltende rechtswidrige Verm?gensbildung macht IHK-Bescheide weiter angreifbar+++Kostenvorteil f?r bffk-Mitglieder

Ab sofort k?nnen Unternehmen gegen rechtswidrige IHK-Bescheide ?ber das Portal ihk-einspruch.de vorgehen und die Erstattung ?berzahlter Beitr?ge erreichen. Und die Erfolgsaussichten sind sehr gut!

IHK-Einspruch ist ein Gesch?ftsbereich der Kontor-DUS GmbH in Erkrath bei D?sseldorf. Dank einer Kooperation mit dem Verband bffk und dem Investor Wolf Peter Korth, ITC-Logistic GmbH in Koblenz, ist ein hochkomplexes Portal entstanden, das mit Hilfe einer Datenbank Erstattungsanspr?che ermittelt.

Seit Oktober 2015 hatte das Bundesverwaltungsgericht f?nf Mal ?ber F?lle rechtswidriger Verm?gensbildung in diversen Industrie- und Handelskammern (IHKn) zu entscheiden. In allen F?llen konnten sich die vom Verband freier Kammern e.V. ( bffk) unterst?tzten Kl?ger im Wesentlichen durchsetzen und wurden mit den Urteilen von der Zahlung der Beitr?ge befreit. Aktuell stellt der bffk aber in fast allen IHK- Bezirken fest, dass weiterhin – unter den Augen der Rechtsaufsichten – rechtswidrige Beitragbescheide ergehen. Zu beobachten ist dabei, dass IHKn selbst f?r Beitragsjahre, in denen sie gegen?ber bffk-Mitgliedern nach Klagen oder Widerspr?chen auf Beitragsforderungen verzichtet haben, an andere unwissende IHK-Mitglieder weiter Bescheide verschicken.
„Wir haben ?ber all die Jahre versucht, bei den Kammern Rechtsbewusstsein zu schaffen, die Rechtsaufsichten der L?nder zum Eingreifen zu bewegen und die Masse der unwissenden IHK- Mitglieder zu informieren“, so der bffk-Vorsitzende, Dipl. Ing. (FH) Frank Lasinski. Bis ins laufende Jahr 2021 geht nach Beobachtung des bffk das rechtswidrige Massengesch?ft der IHKn aber weiter.
In diese L?cke st??t jetzt das start-up „IHK-Einspruch“. bffk-Mitglied und Unternehmer Wolf-Peter Korth investiert einen deutlichen 6-stelligen Betrag in dieses legal-tech-Portal, bei dem IHK- Mitglieder kostenfrei in Echtzeit pr?fen lassen k?nnen, ob Widerspr?che oder Klagen gegen die IHK-Bescheide Sinn machen. IHK-Einspruch bietet auf der Grundlage der ausgesprochenen Empfehlungen dann an, f?r die betroffenen IHK-Mitglieder ohne jedes Kostenrisiko die Verfahren gegen die IHKn zu f?hren. Beraten wird IHK-Einspruch dabei von bffk-Gesch?ftsf?hrer Kai Boeddinghaus. Im Gegenzug verspricht IHK-Einspruch einen Preisnachlass f?r bffk-Mitglieder. Grunds?tzlich aber gilt, dass IHK-Einspruch nur im Erfolgsfall f?r die Leistung bezahlt werden muss. „IHK-Mitglieder, die sich ?ber IHK-Einspruch gegen Beitragsbescheide wehren, k?nnen so nur gewinnen“, unterstreicht der bffk-Gesch?ftsf?hrer.

Aus Sicht des bffk ist dieses kommerzielle Angebot die logische Folge der fortdauerenden Verst??e der IHK gegen das Kostendeckungsprinzip bei der Wirtschaftsf?hrung und dem Versagen der Rechtsaufsichten. „Alle unsere Bem?hungen, mit Gespr?chen und sachdienlichen Hinweisen die Missst?nde zu beseitigen, sind ?berwiegend auf taube Ohren gesto?en“, erkl?rt bffk-Vorsitzender Lasinski. Dass jetzt ein kommerzieller Anbieter daraus Kapital schlagen will, wird aus Sicht des bffk den notwendigen Druck auf die Kammern erh?hen, die in den vergangenen Jahren rechtswidrig angeh?uften Millionen an die Mitglieder auszusch?tten. „Mit dem Investor Wolf-Peter Korth hat sich hier ein Unternehmer gefunden, der nat?rlich Geld verdienen will aber gleichzeitig mit dem bffk gemeinsam auf eine grundlegende Reform der Kammerorganisation abzielt“, erg?nzt bffk-Gesch?ftsf?hrer Boeddinghaus.

Erreichbar ist IHK-Einspruch ab sofort ?ber ihk-einspruch.de.

Hintergrund
Der bffk setzt sich f?r die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften in den Kammern ein. Gleichzeitig beobachtet der bffk kritisch alle operativen Aktivit?ten der Kammern – insbesondere die Wirtschaftsf?hrung.Nach dem Gesetz d?rfen Kammern Beitr?ge nur zur Deckung der gesetzlichen Aufgabenerf?llung erheben. Eine sinnfreie oder ?berh?hte Verm?gensbildung ist ihnen verboten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat erstmals im Dezember 2015 (10 C 6.15) und zuletzt im Januar 2020 (8 C 9.19, 8 C 10.19 und 8 C 11.19) im Sinne klagender bffk-Mitglieder die rechtswidrige Verm?gensbildung in verschiedenen IHKn fesstellen m?ssen.

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