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Mittwoch, Juli 28, 2021
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Skandal in Potsdam: Bürger fordern den Rücktritt von Oberbürgermeister Mike Schubert und Sozialdezernentin Brigitte Meier

Oberb?rgermeister Mike Schubert (48, SPD) und seine Beigeordnete f?r Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Brigitte Meier (56, SPD), welche in der Landeshauptstadt als Sozialdezernentin fungiert, stehen seit vielen Wochen im Fokus eines Skandals um ein mehrfach schwerbehindertes Kleinkind, da Schubert und Meier seit mehr als 26 Wochen (das sind 186 Tage) nicht in der Lage sind, dem schwerbehinderten Kind (4 Jahre), trotz bestehendem Rechtsanspruch, einen Betreuungsplatz zur Tagesf?rderung zuzuweisen.

Aktuell fordern in diesem Zusammenhang B?rger in Potsdam lautstark den R?cktritt von Mike Schubert und Brigitte Meier, als Oberb?rgermeister und Beigeordnete von Potsdam!

Hierzu sagten Potsdamer B?rger am gestrigen Montag, 10. Mai 2021, gegen?ber Journalisten: „Mike Schubert ist der unf?higste und auch unbeliebteste Oberb?rgermeister der SPD, den Potsdam jemals hatte und die Sozialdezernentin Brigitte Meier aus Bayern hat seit ihrem Amtsantritt nichts Sinnvolles in Potsdam bewegt! Mit Mike Schubert und Brigitte Meier ist die SPD in Brandenburg absolut unw?hlbar, denn wer einem schwerbehinderten Kind als Amtsperson, die vom Steuerzahler bezahlt ist, nicht hilft, hat nichts im Rathaus von Potsdam verloren und geh?rt wie der Schubert es wohl gerne h?tte auch nicht in den Bundestag. Solche SPD-Politiker sind unw?hlbar!“

Hintergrund des Skandals ist, dass das Hertha-Schulz-Haus, welches zum j?ngst wegen der Ermordung von vier schwerbehinderten Menschen in die Schlagzeilen geratenen Oberlinhaus geh?rt, seit dem 06. November 2020, trotz eines bestehenden Betreuungsvertrages, die Tagesf?rderung des mehrfach schwerbehinderten Kindes, mit der fragw?rdigen Begr?ndung zum „Coronavirus“ abgelehnt hat.
Das Hertha-Schulz-Haus und damit auch das Oberlinhaus (Verein Oberlin Lebenswelten), vertreten durch den theologischen Vorstand Matthias Fichtm?ller, haben mit dieser Ablehnung nach Auskunft der Eltern des schwerbehinderten Kindes, gegen einen bestehenden Vertrag, zwischen den Eltern und dem Hertha-Schulz-Haus, versto?en.

Zwischenzeitlich hat die brandenburgische Landesregierung durch das Ministerium fur Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) in einer offiziellen Antwort an die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin, klar und deutlich festgestellt, dass bis zum heutigen Tag (10. Mai 2021) eine Schlie?ung der Betreuungseinrichtung (Hertha-Schulz-Haus), etwa auf der Grundlage der Eind?mmungsverordnung, nicht veranlasst wurde. Bis zum heutigen Tag, so die vorliegende Information der Landesregierung Brandenburg, ist die Betreuungseinrichtung Hertha-Schulz-Haus ge?ffnet. Es gab und gibt keine beh?rdlich verordnete Zwangsschlie?ung.

Wortw?rtlich erkl?rte die Landesregierung:
„Das Hertha-Schulz-Haus ist eine Wohnstatte fur Kinder und Jugendliche mit Behinderungen gema? Teil 2 neuntes Buch, Sozialgesetzbuch (SGB IX – Eingliederungshilfe). Es wurden wahrend der Corona-Pandemie keine Wohnstatten der Eingliederungshilfe geschlossen!“

In diesem Zusammenhang hat der Rechtsanwalt des Oberlinhaus, Ralf H. offenbar mit seinem Schreiben vom 06. November 2020 an die Eltern des mehrfach schwerbehinderten Kindes versucht zu suggerieren, dass der Betreuungsvertrag f?r das schwerbehinderte Kind pandemiebedingt nicht erf?llt werden kann, was sich aktuell durch die Erkl?rung der Landesregierung Brandenburg im Nachhinein als gelinde gesagt „unzutreffend“ herausgestellt hat.
Informationen zu diesem Skandal in Potsdam: https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/91357-oberb%C3%BCrgermeister-mike-schubert-sozialbeigeordnete-brigitte-meier-hertha-schulz-haus-oberlinhaus-skandal-in-potsdam-um-schwerbehindertes-kind.html

Oberb?rgermeister Mike Schubert hat es somit trotz vielfach schriftlicher Aufforderung der Eltern des schwerbehinderten Kindes, zusammen mit seiner Sozialdezernentin Brigitte Meier und der Bereichsleiterin f?r Gesundheitssoziale Dienste, Uta Kitzmann, der Landeshauptstadt Potsdam, (letztere erschien in der Vergangenheit mehrfach in der Presse und gilt somit als Person des ?ffentlichen Lebens, den Skandal zu verantworten, dass ein kleines mehrfach schwerbehindertes Kind, weder gef?rdert werden kann, noch den ihm zustehenden Tagesbetreuungsplatz erh?lt!

Als Information sei hier mitgeteilt, der Begriff „Person des ?ffentlichen Lebens“ beeinflusst das Recht auf Privatsph?re, die Zul?ssigkeit von ?u?erungen in der Berichterstattung und das Recht am eigenen Bild.
Wer wie Uta Kitzmann in der Presse bereits mehrfach in Erscheinung getreten ist, kann gem?? Pressegesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Landespressegesetz – BbgPG) vom 13. Mai 1993, zuletzt ge?ndert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 8. Mai 2018, in Bezug auf ? 3 „?ffentliche Aufgabe der Presse“ auch benannt werden, wobei es im Pressegesetz hei?t: „Die Presse erf?llt eine ?ffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik ?bt oder auf andere Weise an der freien individuellen und ?ffentlichen Meinungsbildung mitwirkt. Sie nimmt insoweit grunds?tzlich berechtigte Interessen im Sinne von ? 193 StGB wahr.“

Da Mike Schubert, Brigitte Meier, Uta Kitzmann, Matthias Fichtm?ller und auch Ursula Nonnemacher (Ministerin f?r Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg), es seit mehr als 26 Wochen nicht schaffen, einem mehrfach schwerbehinderten Kleinkind, den ihm nach dem Rechtsanspruch zustehenden Betreuungsplatz zur Tagesf?rderung zuzuweisen, muss sich die Frage gefallen lassen: „Ist Mike Schubert, Brigitte Meier, Uta Kitzmann, Matthias Fichtm?ller und auch Ursula Nonnemacher (63, Die Gr?nen) das Schicksal eines schwerbehinderten Kleinkindes vollkommen egal, ist es eklatante Unf?higkeit oder einfach nur moralisches Desinteresse an behinderten Menschen im Allgemeinen?“

Annalena Baerbock ist zusammen mit Robert Habeck Bundesvorsitzende der Gr?nen. Die Brandenburger SPD zieht mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz in die Bundestagswahl.
Es bleibt abzuwarten ob Annalena Baerbock, Robert Habeck f?r die B?ndnis 90/Die Gr?nen und Olaf Scholz f?r die SPD, das Verhalten von Mike Schubert, Brigitte Meier (beide SPD) und Ursula Nonnemacher (Die Gr?nen), zum Nachteil eines mehrfach schwerbehinderten Kindes als „normal“ empfinden, oder ob der SPD und B?ndnis 90/Die Gr?nen im Allgemeinen das Schicksal von behinderten Menschen gleichg?ltig ist. Mit Blick auf die am 26. September 2021 anstehenden 20. Wahl zum Deutschen Bundestag ist dies mit Blick auf diesen Skandal eine mehr als berechtigte Frage, da behinderte Menschen auch W?hler sind.

Die B?rger in Potsdam haben jedenfalls mit der aktuellen R?cktrittsforderung an Mike Schubert, als Oberb?rgermeister von Potsdam und Brigitte Meier als Beigeordnete, die Latte f?r die anstehende Bundestagswahl sehr hoch gelegt und sagen:
„Die SPD ist in keinem Fall zur Bundestagswahl w?hlbar, wenn ein schwerbehindertes Kind derartig katastrophal behandelt wird! Aber Schubert wird sich an seinem Sessel festhalten, er bekommt mehr als 10.000 Euro im Monat vom Steuerzahler und wird versuchen diesen Skandal kaltschn?uzig auszusitzen.“ Fakten zum Skandal: https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/89529-mike-schubert-brigitte-meier-ursula-nonnenmacher-oder-der-skandal-in-potsdam-um-ein-schwerbehindertes-kleinkind-und-seinen-kita-platz-2.html

In K?rze berichten wir, wie die Eltern des mehrfach schwerbehinderten Kleinkindes, zusammen mit dem bekannten Potsdamer Rechtsanwalt Dr. J?rg-Klaus Baumgart, gegen die Landeshauptstadt Potsdam und das Hertha-Schulz-Haus vorgehen um dem Kind zu seinem Recht zu verhelfen, welches durch die Verantwortlichen dieses Skandals derart missachtet wird.

Wir berichten demn?chst, was Annalena Baerbock, Robert Habeck und Olaf Scholz zum Skandal um ein mehrfach schwerbehindertes Kleinkind in Potsdam sagen und ob es vielleicht gar Vers?umnisse, in Bezug auf die Aufsichtspflicht des Oberlinhaus in Potsdam, in Bezug auf die vier Todesopfer gegeben hat?

Keywords:Potsdam, Mike Schubert, Brigitte Meier, Uta Kitzmann, Matthias Fichtm?ller, Dr. J?rg-Klaus Baumgart, Ursula Nonnemacher, Oberlinhaus, Hertha-Schulz-Haus, Annalena Baerbock, kbl Rechtsanw?lte, Skandal

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