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Prämiensparverträge mit Zinsanpassungsklausel

BaFin ruft Verbraucher zum Handeln auf und bereitet Regeln f?r Kreditinstitute vor

Siegburg, 16. Februar 2021

BaFin ?bt bei Pr?miensparvertr?gen mit Sparkunden Bankenkritik

Nach Einsch?tzung von Rechtsanwalt G?ddecke aus Siegburg erwecken die neuesten Aktivit?ten der Bundeanstalt f?r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Anschein, dass sie unzufrieden ist, wie Banken und Sparkassen mit ihren Sparkunden umgehen. Mit Pressemitteilung vom 29.01.2021 ruft die BaFin Verbraucher mit Pr?miensparvertr?gen und darin enthaltenen Zinsanpassungsklauseln dazu auf, aktiv auf ihr Kreditinstitut zuzugehen und sich erl?utern zu lassen, welche Zinsanpassungsklausel verwendet wurde.

Die BaFin geht noch weiter mit ihrer bankenkritischen ?u?erung: In einem zweiten Schritt sei dann zu pr?fen, ob diese Klausel wirksam ist oder nicht. Zu Fragen von sich aus einer m?glichen Unwirksamkeit ergebenden Anspr?chen auf Nachzahlung von Zinsen bzw. zur Unterbrechung der Verj?hrung sollen sich Verbraucher an die Verbraucherzentralen oder an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden.

Verbindliche Allgemeinverf?gung f?r betroffene Vertr?ge ist in Vorbereitung

Da die Kreditinstitute mit Vertr?gen, die m?glicherweise unwirksame Klauseln enthalten, nach Auffassung der BaFin die bisherige Rechtsprechung der Gerichte zu diesem Thema nicht ausreichend beachtet und umgesetzt haben, droht die BaFin gem?? Verf?gung vom 29.01.2021 eine f?r alle Kreditinstitute verbindliche Allgemeinverf?gung zu erlassen. Durch diesen – nach Ansicht von Anwalt G?ddecke – recht ungew?hnlichen Schritt sollen die Kreditinstitute verpflichtet werden, entweder die noch zu erwartende verbindliche h?chstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes von sich aus umzusetzen oder mit dem Verbraucher im Rahmen einer zwingend individuellen Vertragsanpassung eine wirksame Zinsanpassungsklausel zu vereinbaren. Derzeit wird hierzu die Anh?rung von verschiedenen Interessenvertretern durchgef?hrt. Anwalt G?ddecke konstatiert, dass sich Banken – wenig verwunderlich – sich bereits entsprechend ablehnend zu diesem Vorgehen ge?u?ert haben.

Verbraucher k?nnen zu wenig gezahlte Zinsen nachfordern

Die Besonderheit bei Pr?miensparvertr?gen mit Zinsanpassungsklauseln besteht darin, dass durch die benannte Klausel das Kreditinstitut die M?glichkeit hat, die Zinsen selbst festzulegen und nach Ma?gabe der eigenen Berechnung an den Verbraucher auszuzahlen. Wenn die Zinsen zu niedrig berechnet und damit zu wenig Zinsen an den Verbraucher gezahlt wurden, kann der Verbraucher zu wenig gezahlte Zinsen nachfordern. Gerade bei langfristigen Vertr?gen k?nnen dies mehrere tausend EURO sein.

Hintergrund

Die betroffenen Pr?miensparvertr?ge wurden im Zeitraum 1990 – 2010 abgeschlossen. Bereits im Jahre 2004 hat der BGH in einer Entscheidung die dort angegriffenen Klauseln f?r unwirksam erkl?rt. Sp?tere Entscheidungen des BGH aus den Jahren 2010 und 2017 gingen in die gleiche Richtung. Allerdings hat der BGH wegen der bestehenden Vertragsautonomie nie gekl?rt, wie eine Anpassung in Form einer wirksamen Vereinbarung aussehen muss. Um eine generelle Linie der Gerichte zu verhindern, wurden die betroffenen Verfahren vermutlich durch Vergleiche beendet. Nach Auffassung von G?ddecke wird so versucht, eine einheitliche Vorgehensweise zu Gunsten der Bankkunden zu vermeiden.

Das OLG Dresden hat in einer Entscheidung aus dem letzten Jahr im Rahmen eines von einer Verbraucherorganisation initiierten Musterfeststellungsverfahrens vorgegeben, wie eine solche Anpassung zu erfolgen hat und das beklagte Kreditinstitut verpflichtet, die angepasste Zinsberechnung bei dem Produkt „S-Pr?miensparen flexibel“ (PS-Flex-Vertrag) nachtr?glich vorzunehmen (OLG Dresden, Urt. v. 22.04.2020 – 5 MK 1/19). Bei dem dem Klageverfahren zu Grunde liegenden Finanzprodukt wurde jedoch keine ausdr?ckliche Zinsanpassungsklausel vereinbart, das Kreditinstitut gew?hrte eine auf die Jahressparplanleistung bezogene, verzinsliche und kontinuierlich ansteigende „S-Pr?mie“.

Das betroffene Kreditinstitut hat hiergegen Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt (BGH XI ZR 234/20). Von diesem Verfahren d?rfte erhebliche Signalwirkung zugunsten der Verbraucher ausgehen. Die von der BaFin geplante Allgemeinverf?gung greift also der zu erwartenden Entscheidung bereits vor.

Weitere Details unter:

https://rechtinfo.de/bank-und-kapitalmarktrecht/sparvertrag-mit-zinsanpassung/
https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_210129_anhoerung_allgvfg_Zinsanpassungsklauseln.html

KONTAKTDATEN
G?ddecke Rechtsanw?lte
Rechtsanwalt Hartmut G?ddecke
Auf dem Seidenberg 5
D – 53721 Siegburg
www.rechtinfo.de
Telefon+ 49 (0) 22 41 – 17 33 0
Mobil+ 49 (0) 151 1244 4548
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B?rozeiten Mo.-Do. 08.00 – 17.00 Uhr, Fr. 08.00 – 13.00 Uhr

Bildmaterial der Anw?lte aus der KANZLEI G?DDECKE finden Sie unter:
https://rechtinfo.de/bildmaterial/

Die Kanzlei G?ddecke hat sich seit ?ber 25 Jahren auf die bundesweite Vertretung von Betroffenen gescheiterter Kapitalanlagen und Kreditfinanzierungen sowie Versicherungsf?llen konzentriert. Sie betreut u. a. F?lle des gesamten Bank-, B?rsen- und Wertpapierrechts, des wei?en und grauen Kapitalanlagemarktes als auch Fragen zur Verm?gensverwaltung einschlie?lich der damit zusammenh?ngenden Fragen dazugeh?riger Rechtsgebiete.

Keywords:Pr?miensparvertrag mit Zinsanpassung

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