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Mittwoch, Juli 28, 2021
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OLG Dresden – Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zulässig

OLG Dresden – Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zul?ssig

Wegen der Corona-bedingten Schlie?ung ihres Gesch?fts darf eine Einzelh?ndlerin die Kaltmiete um 50 Prozent mindern. Das hat das OLG Dresden mit Urteil vom 24.02.2021 entschieden (Az.: 5 U 1782/20).

Wegen Corona geschlossen – der Lockdown w?hrend der Pandemie trifft Einzelh?ndler und andere Gewerbetreibende mit voller Wucht. Die Einnahmen brechen weg, w?hrend die Kosten, z.B. f?r die Miete, weiterlaufen. Daher hat die Bundesregierung Ende 2020 klargestellt, dass die aufgrund der Corona-Pandemie angeordnete Schlie?ung des Gesch?fts eine St?rung der Gesch?ftsgrundlage darstellen und die Gewerbemiete ggf. gemindert werden kann. Die entsprechenden Regelungen sind am 31. Dezember 2020 in Kraft getreten, erkl?rt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanw?lte.

An dieser Neuregelung hat sich nun auch das OLG Dresden orientiert. In dem zu Grunde liegenden Fall musste eine Einzelh?ndlerin ihr Textilgesch?ft aufgrund des angeordneten Lockdowns vom 19. M?rz bis 19. April 2020 schlie?en. Die Gewerbemiete f?r den Monat April zahlte sie mit der Begr?ndung nicht, dass das Mietobjekt durch die angeordnete Schlie?ung einen Mangel aufweise. Hilfsweise berief sie sich auf die Unm?glichkeit der Gebrauchs?berlassung und h?chsthilfsweise auf die Reduzierung der Miete wegen St?rung der Gesch?ftsgrundlage.

Das Landgericht folgte dieser Argumentation nicht und verurteilte die Einzelh?ndlerin zur vollst?ndigen Zahlung der ausstehenden Miete. Das OLG Dresden sah dies im Berufungsverfahren jedoch anders und hob das Urteil teilweise auf. Aufgrund der staatlich angeordneten Schlie?ung des Gesch?fts wegen der Corona-Pandemie liege eine St?rung der Gesch?ftsgrundlage nach ? 313 Abs. 1 BGB vor. Die Miete sei daher anzupassen und k?nne gemindert werden, f?hrte das OLG Dresden aus.

Das OLG h?lt eine Reduzierung der Kaltmiete um 50 Prozent f?r die Dauer der Schlie?ung f?r gerechtfertigt. Da keine der Parteien verantwortlich f?r die St?rung des Gesch?ftsgrundlage sei oder diese h?tte vorhersehen k?nnen, sei es verh?ltnism??ig die Belastung auf beide Parteien gleichm??ig zu verteilen, so das OLG.

Die Verhandlungsposition der gewerblichen Mieter hat sich durch die Regelungen der Bundesregierung verbessert. Es kommt jedoch immer auf den Einzelfall an, ob und in welchem Umfang die Gewerbemiete aufgrund einer angeordneten Schlie?ung gemindert werden kann. Erfahrene Rechtsanw?lte beraten bei rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/immobilienrecht/gewerbliches-mietrecht/corona-und-gewerbliches-mietrecht.html

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