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Samstag, Juli 24, 2021
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Mike Schubert (SPD) und Dietmar Woidke (SPD), 517 Tage kein Behindertentransport für Kind in Potsdam

K?rzlich berichteten wir ?ber den Fall eines mehrfach schwerbehinderten Kleinkindes, welches seit dem 06. November 2020, das sind nunmehr volle 23 Wochen, keine Kindertagesbetreuung im Hertha-Schulz-Haus erh?lt, dessen Rechtstr?ger ist der Verein Oberlin Lebenswelten / Oberlinhaus.
Volle 23 Wochen keine Tagesf?rderung, trotz bestehendem Rechtsanspruch, ausgestellt durch den Kita-Tipp der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam sowie trotz eines bestehenden Vertrages, zwischen der Stadt Potsdam, dem Hertha-Schulz-Haus und den Eltern des schwerbehinderten Kindes.

Bis zum heutigen Montag, 19. April 2021, erhielten die Eltern des mehrfach schwerbehinderten Kindes, trotz mehrfach schriftlicher Aufforderung, keine Antwort vom Hertha-Schulz-Haus / Oberlinhaus warum das Kind nicht betreut wird, hier in Bezug einer beh?rdlichen Anordnung.
Ebenfalls hat das Ministerium f?r Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg und die Stadt Potsdam, hier ist letztendlich Oberb?rgermeister Mike Schubert (SPD) verantwortlich, nicht die mehrfache die Frage der Eltern beantwortet, ob ein Nachweis einer etwaigen beh?rdlichen Anordnung zu Schlie?ung des Hertha-Schulz-Hauses vorliegt, dies im Besonderen, da die Kinderg?rten der Landkreise und kreisfreien St?dte im Bundesland Brandenburg aufgrund ? 26 der Sechsten Eind?mmungsverordnung, seit M?rz 2021 wieder ge?ffnet sind.

Wer nun hingegen glaubt, dies w?re die beh?rdliche Spitze des fragw?rdigen Eisberges im Umgang mit einem schwerbehinderten Menschen irrt!
Aktuell liegt uns exklusiv der Nachweis eines Kostenvoranschlages des Unternehmens Maltry Rehatechnik GmbH & Co. KG, vom 19. November 2019 vor, welcher hier nachgewiesen schriftlich am 20. November 2019 beim Ministerium f?r Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg in Potsdam einging und als Grundlage ein schriftlich an die Stadt Potsdam zugesendetes Gutachten der Charite Berlin, aus dem November 2019 hat.

Bis zum heutigen Tage (seit 517 Tagen) ist nichts passiert, weder haben das Ministerium oder die Stadt Potsdam den von der Charite im medizinischen Gutachten (CASK Gen-Defekt) geforderten Behindertentransportsitz angeschafft oder gar bestellt, auch wurde bei keinem anderen Unternehmen in Deutschland oder auf diesem Planeten ein solcher bestellt, oder auch nur in puncto der Kosten angefragt!

Die Verantwortlichen im Rathaus der Landeshauptstadt Potsdam und im Ministerium f?r Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg haben sich hier eiskalt auf die Eltern des Kindes verlassen, denen nichts anderes ?brig blieb, als das Kind bei Regen, Sonne oder Schnee, selber zu transportieren.
Dies stellt nach Aussage der Eltern des mehrfach schwerbehinderten Kindes einen besch?menden Skandal beh?rdlicher Gleichg?ltigkeit dar, durch Potsdams Oberb?rgermeister Mike Schubert (SPD), Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Gr?ne) und auch Ministerpr?sident Dietmar Woidke (SPD).

Auch wurden viele schriftliche und telefonische Anfragen der Eltern zu diesem Vorgang, nicht beantwortet, hier ebenfalls nicht von Oberb?rgermeister Mike Schubert (SPD), nicht von Ministerpr?sidenten Dietmar Woidke (SPD) und auch nicht von Ministerin Ursula Nonnemache (Gr?ne).

Im Wahljahr 2021, wo am 26. September 2021 der 20. Deutsche Bundestag gew?hlt werden soll, kann man nur eine eklatante Missachtung der B?rger durch Mitglieder von SPD und B?ndnis 90/Die Gr?nen vermuten, denn wenn schwerbehinderte Menschen durch Parteimitglieder von SPD und Gr?nen derart behandelt werden, ist es zumindest fraglich, ob diese Parteien w?hlbar sind, da man annehmen muss, dass sowohl f?r SPD als auch Gr?ne, Menschen mit Behinderungen nicht z?hlen?

Seit 517 Tagen (das sind volle 73 Wochen), sind daher Ursula Nonnemacher (Gr?ne), sie ist seit 20. November 2019 Ministerin f?r Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg sowie in letztendlicher Verantwortung ebenfalls Ministerpr?sident Dietmar Woidke (SPD), Oberb?rgermeister Mike Schubert (SPD) und Brigitte Meier als Beigeordnete f?r Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, daf?r verantwortlich, dass das mehrfach schwerbehinderte Kleinkind (aktuell 4 Jahre), keinen Behindertentransport nutzen kann, ein klarer Versto? gegen das Paragraf 83 (SGB XI, ? 83, „Leistungen zur Mobilit?t“, 9. Sozialgesetzbuch) und Paragraf 54 SGB (Sozialgesetzbuch) XII, ? 78 Abs. 1 Satz 2 und ? 113 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX), hier im Besonderen da es sich um ein Kleinkind handelt, welches die Pflegestufe 5 zuerkannt wurde.

Dieser nicht wegzudiskutierende Nachweis vom 19. November 2019 an das Rathaus in Potsdam und an das Ministerium f?r Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, hinterl?sst die Frage, ist es in Bezug auf die Verantwortlichen dieses Skandals, Unf?higkeit oder einfach nur totales Desinteresse Menschen mit Behinderungen gegen?ber, denn volle 73 Wochen kann man diesen Vorgang nicht vergessen haben, besonders nicht bei all den vielen Schreiben und nachweislichen Anrufen, welche Oberb?rgermeister Mike Schubert, Ministerin Ursula Nonnemacher, Ministerpr?sident Dietmar Woidke und Janny Armbruster als Beauftragte der Landesregierung f?r die Belange der Menschen mit Behinderungen, erhalten haben, welche hier nachweislich vorliegend, vor jedem Gericht einem Nachweis standhalten.

Die Presse ist in diesem Zusammenhang gem?? Pressegesetz des Landes Brandenburg (BbgPG) vom 13. Mai 1993, verpflichtet, ?ber diesen Fall zu berichten, wobei es in Paragraf 3 des Gesetzes hei?t: „Die Presse erf?llt eine ?ffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik ?bt oder auf andere Weise an der freien individuellen und ?ffentlichen Meinungsbildung mitwirkt. Sie nimmt insoweit grunds?tzlich berechtigte Interessen im Sinne von ? 193 StGB wahr.“

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