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Freitag, September 24, 2021
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Mike Schubert, Potsdam und der Skandal um ein schwerbehindertes Kind

Mike Schubert ist seit dem 28. November 2018 Oberb?rgermeister der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, zuvor war er Beigeordneter f?r Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung in Potsdam, als Oberb?rgermeister erh?lt Schubert von den Steuern der B?rger in der Besoldungsgruppe B7 monatlich 10.343,84 Euro und ist in diesem Amt letztendlich f?r alle Fachbereiche im Rathaus Potsdam verantwortlich, weshalb er auch Sorge f?r den Betreuungsplatz eines mehrfach schwerbehinderten Kindes zu tragen hat, wo es in der Amtsf?hrung von Mike Schubert schwere Vorw?rfe von Eltern gibt.

Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach ?ber die Fehler in der Amtsf?hrung von Oberb?rgermeister Mike Schubert, im Zusammenhang mit der kleinen mehrfach schwerbehinderte Hedd? (4 Jahre) berichtet: https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/52779-mike-schubert-dr-dietmar-woidke-und-der-skandal-um-ein-schwerbehindertes-kind.html.
Seit dem 06. November 2020 weigert sich nunmehr das Hertha-Schulz-Haus und deren Rechtstr?ger Verein Oberlinhaus, die mehrfach schwerbehinderte kleine Hedd? zu betreuen, dies trotz bestehendem Rechtsanspruch, ausgestellt durch den KITA-Tipp Potsdam sowie trotz eines bestehenden Vertrages.

?ber den Rechtsanwalt des Hertha-Schulz-Hauses wurde bekundet, man sei nicht in der Lage einen Tag zu nennen, (an welchem das mit Rechtsanspruch zur Kindertagesbetreuung und Vertrag mit dem Hertha-Schulz-Haus ausgestattet schwerbehinderte Kleinkind) wieder betreut werden kann. Hier schiebt das Hertha-Schulz-Haus und deren Tr?ger, der Verein Oberlinhaus, das Infektionsschutzgesetz vor. Ob es in diesem Zusammenhang im Hertha-Schulz-Haus gem?? ? 36 i. V. m. ? 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ?berhaupt einen Hygieneplan, wie gem?? in ? 36 IfSG (Infektionsschutzgesetz) f?r Kindereinrichtungen (Kinderkrippen, -g?rten, -tagesst?tten, auch integrativ und Kinderhorte) geregelt ist gibt, teilt der Rechtsanwalt des Hertha-Schulz-Haus den Eltern nicht mit.
Er teilt allerdings schriftlich mit, dass seit dem 06. November 2011, keinerlei Zahlungen f?r die kleine Hedd? an das Hertha-Schulz-Haus oder deren Rechtstr?ger, von der Stadt Potsdam geflossen w?ren. Die Eltern wollen juristisch pr?fen lassen, wann und wie die Stadt Potsdam vom Hertha-Schulz-Haus ?ber die Einstellung der Betreuung der schwerbehinderten kleinen Hedd? informiert wurde, besonders da dem Kind die Betreuung zusteht und seit dem 06. November 2020 den Eltern die volle Last der 24 Stunden rund um die Uhr Betreuung des Kindes, mit der „von heute auf morgen Entscheidung“ des Hertha-Schulz-Haus „?ber geholfen“ wurde, weshalb nunmehr die Frage nach Schadensersatz im Raum steht.

Obwohl die Kinderg?rten der Landkreise oder kreisfreien St?dte im Bundesland Brandenburg aufgrund ? 26 der Sechsten Eind?mmungsverordnung: https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/weitere-themen/corona-aktuell.html, seit M?rz 2021 wieder ge?ffnet sind, scheint es im Hertha-Schulz-Hause andere Regeln zu geben.
Oberb?rgermeister Mike Schubert und seine Fachabteilungen, waren in diesem Zusammenhang ?berdies bis zum heutigen Donnerstag, 25. M?rz 2021, nicht in der Lage, den Eltern der kleinen schwerbehinderten Hedd?, einen Vorschlag f?r eine Betreuung des Kindes zu machen.

Das Hertha-Schulz-Haus sowie der Verein Oberlinhaus m?ssen sich in diesem Zusammenhang, ebenso wie die Stadt Potsdam die Frage stellen lassen, warum das schwerbehinderte Kleinkind, seit November 2020, weder vom Hertha-Schulz-Haus noch vom Oberlinhaus Potsdam, dem ein Pfarrer als theologischer Vorstand vorsteht – eben sowenig wie vom Rathaus Potsdam in letztendlicher Verantwortung von Oberb?rgermeister Mike Schubert, keinerlei Angebote f?r eine Betreuung gemacht wurde?

Aktuell lassen die Eltern vor dem Hintergrund des bestehenden Vertrages und des Rechtsanspruches, eine Schadensersatzklage gegen die Stadt Potsdam, Oberb?rgermeister Mike Schubert, das Hertha-Schulz-Haus als auch dem Verein Oberlinhaus pr?fen. Ob das Hertha-Schulz-Haus und deren Rechtstr?ger oder der Steuerzahler den Schadensersatz (wegen eines m?glichen Fehlverhaltens von Oberb?rgermeister Mike Schubert) zu zahlen h?tte, wird scheinbar letztendlich ein Gericht pr?fen und entscheiden m?ssen, ein solcher Schadensersatz k?me allerdings dann auf die vorgenannt monatliche Zahlung in H?he von 10.343,84 Euro an Oberb?rgermeister Mike Schubert, noch obendrauf.

In K?rze wird sich ?berdies die Politik mit dem Fall besch?ftigen, da die Eltern an den Landtag Brandenburg sowie Ursula Nonnemacher (Ministerin f?r Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg) herangetreten sind und die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin zugesagt hat, den Fall vor den Landtag zu bringen.

Wir werden in K?rze ?ber den Skandal berichten, dass Oberb?rgermeister Mike Schubert und die zust?ndigen Fachbereiche im Rathaus von Potsdam, seit 18 (achtzehn) Monaten nicht in der Lage sind, einen Behindertenfahrdienst f?r die kleine schwerbehinderte Hedd? zu organisieren, was die Frage aufwirft, ob Oberb?rgermeister Mike Schubert das Schicksal der kleinen schwerbehinderten Hedd? egal ist oder er wie seine Fachbereiche einfach nur nicht in der Lage sind, die an sie gestellten Anforderungen zu erf?llen?

Mike Schubert wurde f?r die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) in das Rathaus von Potsdam gew?hlt, einer Partei, welche in ihrem Parteinamen das Wort „Sozial“ tr?gt, weshalb es an dieser Stelle zu Fragen gilt, wie sehr passt das Verhalten von Mike Schubert im Fall des schwerbehinderten Kind, insbesondere dann, wenn man die vielen Monate betrachtet, an welchen Mike Schubert Nachl?ssigkeiten in der Amtsf?hrung vorzuwerfen sind, nicht nur in diesem Fall, sondern auch im Fall der Schwester der kleinen Hedd?, im Fall von Kita-Zahlungen und in der Zuweisung von ausreichend Kita-Pl?tzen in Potsdam, wie passt als dies zu seiner Mitgliedschaft als SPD-Politiker und dem von ihm gegen?ber den B?rgern von Potsdam geleisteten Amtseid?

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