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Donnerstag, Mai 6, 2021
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Maskenpflicht in Schulen wurde gesetzwidrig verordnet

VfGH hob erneut Teile der Covid-19-Verordnungen auf

Zur Bew?ltigung der Folgen von COVID-19 im Schulwesen wurde in der Verordnung des Bundesministers f?r Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bew?ltigung der COVID-19-Folgen im Schulwesen f?r die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (BGBl II Nr 208/2020) angeordnet, dass die Schulklassen in zwei Gruppen geteilt und abwechselnd im Pr?senzunterricht in der Schule unterrichtet werden. Dar?ber hinaus wurde vorgeschrieben, dass alle Personen im Schulgeb?ude, ausgenommen in der Unterrichtszeit, eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen m?ssen.

Gegen diese Bestimmungen der COVID-19-Schulverordnung riefen zwei schulpflichtige Kinder, welche die Neue Mittelschule St. Peter am Kammersberg besuchten, und deren Eltern den Verfassungsgerichtshof an. Sie machten geltend, dass die angefochtenen Bestimmungen gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf Privatleben und das Recht auf Bildung versto?en.

Mit Erkenntnis vom 10.12.2020 (V 436/2020-15) sprach der VfGH aus, dass die angefochtenen Bestimmungen gesetzwidrig sind. Der Bundesminister f?r Bildung, Wissenschaft und Forschung konnte trotz entsprechender Aufforderung dem VfGH keine Akten betreffend das Zustandekommen der Verordnung vor- und dadurch nachvollziehbar darlegen, weshalb er die angefochtenen Ma?nahmen f?r erforderlich hielt. Hierzu f?hrte der VfGH auszusweise aus:

„?berl?sst der Gesetzgeber im Hinblick auf bestimmte tats?chliche Entwicklungen dem Verordnungsgeber die Entscheidung, welche aus einer Reihe m?glicher, unterschiedlich weit gehender, Rechteintensiv einschr?nkender Ma?nahmen er seiner Prognose zufolge und in Abw?gung der betroffenen Interessen f?r erfor-derlich h?lt, hat der Verordnungsgeber seine Entscheidung auf dem in der konkreten Situation zeitlich und sachlich m?glichen (vgl. VfSlg. 15.765/2000) und zumutbaren Informationsstand ?ber die relevanten Umst?nde, auf die das Gesetz ma?geblich abstellt, und nach Durchf?hrung der gebotenen Interessen-abw?gung zu treffen. Dabei muss er diese Umst?nde ermitteln und dies im Verordnungserlassungsverfahren entsprechend festhalten, um eine ?berpr?fung der Gesetzm??igkeit der Verordnung zu gew?hrleisten […]. Determiniert das Gesetz die Verordnung inhaltlich nicht so, dass der Verordnungsinhalt im Wesentlichen aus dem Gesetz folgt, sondern ?ffnet es die Spielr?ume f?r die Verwaltung so weit, dass ganz unter-schiedliche Verordnungsinhalte aus dem Gesetz folgen k?nnen, muss der Ver-ordnungsgeber die nach dem Gesetz ma?geblichen Umst?nde entsprechend ermitteln und dies im Verordnungserlassungsverfahren auch nachvollziehbar festhalten, sodass nachgepr?ft werden kann, ob die konkrete Verordnungsregelung dem Gesetz in der konkreten Situation entspricht […]. „

Die schulische MNS-Pflicht wurde daher rechtswidrig verordnet. F?r den VfGH war nicht ersichtlich, welche Entscheidungsgrundlagen den Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung geleitet haben, Sch?lerinnen und Sch?lern die Verpflichtung aufzuerlegen, in den von der Verordnung genannten Bereichen MNS zu tragen, sowie Schulklassen in zwei Gruppen zu teilen und diese abwechselnd im Pr?senzunterricht in der Schule zu unterrichten. Da die angefochtene Verordnung bereits aus formalen Gr?nden gesetzwidrig und aufzuheben war, setzte sich der VfGH mit den weiteren, inhaltlichen Gr?nden der Beschwerde nicht weiter auseinander.

Weitere Informationen zur Covid-19-Regulierungsma?nahmen der ?sterreichischen Regierung sowie der dazu ergangenen Judikatur finden Sie auf der Website der Schmelz Rechtsanw?lte OG. Sie sind als Unternehmer oder Privatperson von den Covid-19-Ma?nahmen betroffen? Dann z?gern Sie nicht, mit uns in Kontakt zu treten.

Keywords:VfGH, Verfassungsgerichtshof, NMS-Pflicht, Mund-Nasen-Schutz, Maskenpflicht

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