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Freitag, Juli 30, 2021
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Maskenpflicht in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers – was passiert bei Maskenunverträglichkeit?

1. Der Arbeitgeber kann unmittelbar auf Basis seines Direktionsrechts aus ? 106 GewO das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines Gesichtsvisiers in seinen R?umlichkeiten anweisen. Eines R?ckgriffs auf die Regelungen der Coronaschutzverordnungen bedarf es hierf?r nicht.
2. Jeglicher Besch?ftigungsanspruch im Homeoffice, in mobiler Arbeit oder auf einem Heimarbeitsplatz scheidet aus, wenn die geschuldete Arbeitsleistung dort nicht vollst?ndig erbracht werden kann.

(Leits?tze des Verfassers)
LAG K?ln LAG K?ln, Urteil vom 12.04.2021 – 2 SaGa 1/21

Arbeitnehmer und Arbeitgeber stritten im einstweiligen Verf?gungsverfahren dar?ber, ob der Arbeitgeber die Besch?ftigung im Betrieb verweigern kann, wenn es dem Arbeitnehmer ?rztlich attestiert nicht m?glich ist, eine Gesichtsbedeckung zu tragen.

Der Arbeitnehmer ist als Verwaltungsmitarbeiter im Bauamt besch?ftigt. Die T?tigkeit ist sowohl im Rathaus als auch im Au?endienst zu erbringen. Digitalisierte Bauakten sind bei der Stadt nicht vorhanden; teilweise ist der Umgang mit gro?en Baupl?nen erforderlich. Auf den Fluren und Treppenh?user im Rathaus kann ein Abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden.

Im Mai 2020 ordnete die Stadt f?r die im Rathaus gelegenen Arbeitspl?tze das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an. Im Oktober 2020 erfolgte gegen?ber dem Arbeitnehmer die Anweisung, bei T?tigkeiten im Rathaus zumindest ein Gesichtsvisier zu tragen. Beide Schutzma?nahmen verweigerte der Arbeitnehmer unter Berufung auf ?rztliche Atteste, nach denen er aufgrund einer Erkrankung von der jeweiligen Pflicht zu befreien war. Die Erkrankung resultierte aus einer Traumatisierung durch eine l?nger zur?ckliegende Straftat. Diese machte es dem Arbeitnehmer unm?glich, sein Gesicht zu bedecken. Eine psychotherapeutische Behandlung seiner Erkrankung erfolgte weder in der Vergangenheit noch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens.

Die Stadt verweigerte in der Folge die Besch?ftigung ohne jegliche Gesichtsbedeckung. Der Arbeitnehmer beantragte den Erlass einer einstweiligen Verf?gung mit dem vorrangigen Ziel einer Besch?ftigung ohne Tragen einer Gesichtsbedeckung im Rathaus. Alternativ verlangte er die Besch?ftigung im Homeoffice, in mobiler Arbeit oder auf einem Heimarbeitsplatz.
Sowohl das erstinstanzlich zust?ndige Arbeitsgericht Siegburg als auch das Landesarbeitsgericht K?ln haben den Antrag in G?nze abgewiesen. ?bereinstimmend kommen beide Gerichte zu dem Ergebnis, dass dem Besch?ftigungsanspruch das Direktions-recht des Arbeitgebers gem. ? 106 S. 1 GewO entgegenstehe, das auch ordnungsgem?? – d.h. insbesondere verh?ltnism??ig – ausge?bt worden sei.
Das LAG K?ln begr?ndet seine Auffassung jedoch nicht (nur) mit einer F?rsorgepflicht des Arbeitgebers aus ? 618 BGB gegen?ber anderen Arbeitnehmer*innen, sondern ausdr?cklich auch mit dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers selbst. Aus den beigebrachten ?rztlichen Attesten folge nichts anderes. Es ?berwiege das Interesse des Arbeitgebers, den Aersolaustausch im Rathaus m?glichst gering zu halten. Demgegen?ber m?sse das Interesse des Arbeitnehmers an einer Besch?ftigung ohne Gesichtsbedeckung zur?cktreten. Da er, ?rztlich attestiert, seine Arbeitsleistung nicht wie geschuldet erbringen k?nne, sei er als arbeitsunf?hig anzusehen. Er habe damit Anspruch auf Entgeltfortzahlung und Krankengeld. Dies sei zu seinen Lasten bei der Interessenabw?gung zu ber?cksichtigen.
Dass im Rathaus zum Zeitpunkt der m?ndlichen Verhandlung vor dem LAG K?ln nach der Coronaschutzverordnung NRW Maskenpflicht bestand und der Arbeitgeber zur Anordnung des Maskentragens verpflichtet war, wurde ber?cksichtigt, war aber nicht entscheidungserheblich.
Das LAG K?ln belie? es nicht dabei, den Besch?ftigungsanspruch au?erhalb des Rathauses pauschal abzulehnen. Vielmehr weist es darauf hin, dass die T?tigkeit durch technische und organisatorische Ma?nahmen nicht so ge?ndert werden kann, dass eine vollst?ndige Leistungserbringung au?erhalb des Rathauses m?glich wird. Ein Anspruch Homeoffice oder mobiles Arbeiten scheide daher aus. Dem Arbeitnehmer sei zu dem der Teil seiner Leistungserbringung im Rathaus mit Gesichtsbedeckung gesundheitlich unm?glich. Eine Teilarbeitsf?higkeit sei dem EFZG unbekannt, daher sei der Arbeitnehmer insgesamt als arbeitsunf?hig anzusehen. Ein Arbeitsplatz au?erhalb des Rathauses m?sse daher, solange die attestierte Befreiung vorliege, nicht eingerichtet werden.

Fazit:
Nicht ?berraschend folgert das LAG K?ln die M?glichkeit des Arbeitgebers, das Tragen einer Gesichtsbedeckung in seinen R?umlichkeiten anzuweisen, unmittelbar aus dessen Direktionsrecht. Problematisch ist jedoch, dass der attestierten Befreiung die Wirkung eine Arbeitsunf?higkeitsbescheinigung zukommen soll, obwohl es sich nicht um eine solche handelt. Die Konsequenz dieser Auffassung ist der, sehr weitgehende, Ausschluss von Gehaltsanspr?chen aus Annahmeverzug. Nach Auslaufen der 6 Wochen Entgeltfortzahlung entsteht dann das Problem eines Anspruchs gegen die Krankenkasse, deren Haltung zu dieser Argumentation v?llig offen ist.

Fabian Wilden
Rechtsanwalt
Windirsch, Britschgi & Wilden Anwaltsb?ro

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