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Mittwoch, Juli 28, 2021
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Leise rieselt der Schnee – auch auf Straßen und Gehwege – Verbraucherinformation der ERGO Group

Wissenswertes zur R?umpflicht und dem richtigen Parken bei Schnee und Eis

Mit dem Januar halten in Deutschland meist auch Schnee und Eis Einzug. W?hrend die einen sich ?ber die winterliche Pracht freuen, stellen sich andere ganz praktische Fragen, zum Beispiel: M?ssen Mieter Schnee r?umen? Und was sollten Autofahrer beim Parken beachten? Antworten geben Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, und Frank Mauelshagen, Kfz-Experte von ERGO.

M?ssen Mieter Schnee r?umen?

Vermieter k?nnen ihren Mietern die R?um- und Streupflicht ?bertragen. Dazu ist eine Vereinbarung im Mietvertrag erforderlich. „Eine allgemeing?ltige Regel, dass immer der Erdgeschossmieter Schnee r?umen und streuen muss, gibt es nicht“, sagt Michaela Rassat. Zwar kann eine solche Vereinbarung wirksam im Mietvertrag stehen. Steht sie in der Hausordnung, ist das allerdings nicht ausreichend – das entschieden auch verschiedene Gerichte. Denn dabei handelt es sich um eine unangemessene Benachteiligung einer einzelnen Mietpartei, die der Vermieter nicht per Hausordnung festlegen kann (zum Beispiel: Amtsgericht K?ln, Az. 221 C 170/11). ?blicher ist eine gleichm??ige Verteilung der Pflicht auf alle Mieter. Vermieter k?nnen allerdings eine Verkehrssicherungspflicht wie den Winterdienst nie komplett auf ihre Mieter ?bertragen: Sie behalten immer eine Kontroll- und ?berwachungspflicht und m?ssen zumindest stichprobenartig ?berpr?fen, ob die Mieter der ?bertragenen Pflicht nachkommen. Ansonsten haften auch sie bei einem Sturz f?r die Folgen.

R?um- und Streupflicht f?r Senioren oder Kranke?

„Wer wegen Krankheit oder Abwesenheit seiner mietvertraglichen R?umpflicht nicht nachkommen kann, muss f?r eine Vertretung sorgen“, erl?utert die ERGO Juristin. Allerdings haben mehrere Gerichte Senioren, die wegen Gebrechlichkeit nicht mehr Schnee r?umen konnten, von dieser Pflicht entbunden (Amtsgericht Hamburg-Altona, Az. 318A C 146/06). Meist sehen die Gerichte die Senioren dann auch nicht in der Pflicht, ersatzweise einen R?umdienst zu beauftragen. Bei j?ngeren Mietern, die zum Beispiel wegen einer Erkrankung ihren winterlichen Pflichten nicht nachkommen k?nnen, spielt es vor Gericht eher eine Rolle, ob es ihnen m?glich ist, eine Ersatzperson zu finden oder zu bezahlen. Manche Vermieter sind bereit, ihre Mieter in solchen F?llen von der R?umpflicht zu befreien. Die Expertin r?t, eine solche Vereinbarung schriftlich festzuhalten, denn die Pflicht zum Schneer?umen und Streuen bringt erhebliche Haftungsrisiken mit sich.

Wann m?ssen Anwohner r?umen und streuen?

Die Gemeinden regeln in ihren jeweiligen Satzungen, von wann bis wann ?ffentliche Gehwege ger?umt und gestreut sein m?ssen. Oft beginnt die R?um- und Streupflicht um 7 Uhr morgens – an Sonn- und Feiertagen vielerorts erst ab 9 Uhr. Sie endet meist um 20 Uhr abends. Bei Glatteisbildung ist h?ufig jedoch unverz?gliches Streuen Pflicht.

Sicher parken bei Schnee und Eis

Wenn starke Schneef?lle auch die Stra?en unter einer wei?en Decke verschwinden lassen, sollten Autofahrer nicht nur besonders vorsichtig und vorausschauend fahren. Auch beim Parken ist einiges zu beachten. „Sich wegen Schneehaufen einfach etwas weiter vom Bordstein entfernt hinstellen, ist nicht erlaubt“, so Frank Mauelshagen. Denn das geparkte Auto darf den Verkehr und somit auch R?umfahrzeuge nicht behindern. Unter Umst?nden riskieren Autofahrer hier, dass ihr Fahrzeug abgeschleppt wird. Beim Einparken mit der Motorhaube in einen Schneeberg fahren, ist auch keine gute Idee. „Der Schnee kann durch den warmen Motor schmelzen, das Schmelzwasser sp?ter wieder gefrieren und so Teile des Motors besch?digen“, erl?utert der Kfz-Experte. Wer r?ckw?rts einparkt, sollte Schneehaufen ebenfalls meiden – dahinter k?nnen sich Bordsteine, Poller oder andere Hindernisse befinden. Auch ein Blick nach oben lohnt: Unter schneebedeckten D?chern drohen unter Umst?nden Schneelawinen. Zudem ist es empfehlenswert, nicht an absch?ssigen Stra?en zu parken. Denn bildet sich ?ber Nacht Eis, kann das Ausparken am n?chsten Morgen zur Rutschpartie werden. Mauelshagen empfiehlt: „Schneit es mehrere Tage hintereinander, sollten Fahrer das Auto regelm??ig vom Schnee befreien. Das erleichtert das Losfahren.“ Dann m?ssen nicht nur die Scheiben frei von Schnee und Eis sein: Auch das Autodach darf keine wei?e Haube mehr haben. Sonst droht ein Bu?geld. Scheinwerfer und Kennzeichen m?ssen ebenfalls schneefrei sein.
Anzahl der Anschl?ge (inkl. Leerzeichen): 4.355

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber. Sie finden dort aktuelle Beitr?ge zur freien Nutzung.

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