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Montag, November 29, 2021
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LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null

LAG D?sseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null

Corona-bedingt gab und gibt es in vielen Betrieben Kurzarbeit. Dass durch die Kurzarbeit auch der Urlaubsanspruch reduziert wird, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht D?sseldorf (Az. 6 Sa 824/20).

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde in vielen Betrieben Kurzarbeit angeordnet. Die Arbeitszeit kann in unterschiedlichem Umfang reduziert werden. Wird die T?tigkeit vorr?bergehend komplett eingestellt, liegt also „Kurzarbeit null“ vor, erwirbt der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts D?sseldorf vom 12. M?rz 2021 auch keinen Urlaubsanspruch, erkl?rt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanw?lte.

Geklagt hatte eine Verk?uferin. Infolge der Corona-Pandemie war sie wiederholt in Kurzarbeit. In drei Monaten bestand die Kurzarbeit null durchgehend. F?r diesen Zeitraum hatte der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch anteilig reduziert.

Dagegen wehrte sich die Verk?uferin. Ihr stehe der volle Urlaubsanspruch zu, da die Kurzarbeit nicht auf W?nschen der Arbeitnehmer beruhe. Zudem sei die Kurzarbeit keine Freizeit, da sie beispielsweise Meldepflichten erf?llen und sich bereit halten m?sse. Sie k?nne ?ber die Zeit nicht frei verf?gen.

Die Frau scheiterte mit ihrer Klage vor dem LAG D?sseldorf. F?r den Zeitraum der Kurzarbeit null habe sie keinen Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz erworben. Der Urlaub diene der Erholung des Arbeitnehmers, dies setze aber auch die Verpflichtung zu einer tats?chlichen T?tigkeit voraus. W?hrend der Kurzarbeit seien aber die beiderseitigen Leistungsverpflichtungen aufgehoben, entschied das LAG D?sseldorf. Der Urlaubsanspruch sei daher anteilig f?r jeden vollen Monat der Kurzarbeit null zu k?rzen.

Das LAG D?sseldorf sieht sich mit dieser Entscheidung im Einklang mit Europ?ischem Recht. Nach der Rechtsprechung des EuGH entstehe der europ?ische Mindesturlaubsanspruch w?hrend der Kurzarbeit null nicht. Das deutsche Recht sehe keine f?r den Arbeitnehmer g?nstigere Regel vor. Vor allem sei Kurzarbeit nicht mit Arbeitsunf?higkeit zu vergleichen. Auch durch die Corona-Pandemie habe sich an den Regelungen nichts ge?ndert, f?hrte das LAG D?sseldorf aus.

Ob das Urteil Bestand haben wird, ist abzuwarten. Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Bei Fragen zu Kurzarbeit, Urlaubsanspruch und anderen arbeitsrechtlichen Themen in der Corona-Krise beraten erfahrene Rechtsanw?lte.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/corona-und-kurzarbeit.html

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