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Sonntag, August 1, 2021
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Kein Weisungsrecht für Betriebsrat

Die Betriebsparteien k?nnen die normative Geltung einer von ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung nicht an ein Zustimmungsquorum der Normunterworfenen binden.
(Amtlicher Leitsatz)
BAG Beschluss vom v. 28.7.2020 – 1 ABR 4/19

Die Arbeitgeberin erbringt logistische Dienstleistungen. Im Februar 2007 schloss sie mit dem Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung ?ber variable
Verg?tung im Lager“ (im Folgenden: BV)
Die variable Verg?tung war abh?ngig von der Leistung und der Anwesenheit der Arbeitnehmer und konnte u.a. bei krankheitsbedingter Arbeitsunf?higkeit des Arbeitnehmers gek?rzt werden.
10 Jahre sp?ter leitete der Betriebsrat ein Beschlussverfahren ein, in dem er u.a. die Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung geltend machte.
Wie sich aus der Entscheidung der Vorinstanz (LAG M?nchen – 3 TaBV 6/18) ergibt, war urspr?nglich vor Abschluss der BV in den Arbeitsvertr?gen vereinbart, dass eine Leistungs- und Anwesenheitspr?mie in H?he eines bestimmten Betrages gezahlt wird. Weitere Voraussetzungen f?r die Pr?mienzahlung bestanden nicht.
In ? 10 BV verzichtete die Arbeitgeberin bis zum 30.6.2010 auf betriebsbedingte K?ndigungen gegen?ber denjenigen Besch?ftigten, die der
Neuregelung in der BV zustimmten. Insoweit wurde in ? 12 BV vereinbart, dass die BV am 1.7.2007 unter der Bedingung in Kraft tritt, dass (mindestens) 80 % der Belegschaft der BV einzelvertraglich zugestimmt haben. Vereinbart wurde ferner, dass die BV nach einer K?ndigung nachwirkt.
87 % der Besch?ftigten erkl?rten ihre Zustimmung. Nach K?ndigung der BV durch den Betriebsrat im Jahr 2012 kam eine neue BV nicht zustande.
Das BAG pr?ft zun?chst, ob es sich bei der Betriebsvereinbarung in Wirklichkeit um eine Regelungsabrede handelt und verneint dies zum einen,
weil sie schriftlich abgeschlossen wurde (? 77 Abs. 2 S. 1 BetrVG) und zum anderen, weil sich nach ihrem Inhalt unmittelbare Anspr?che daraus
ergeben.
Als Betriebsvereinbarung konnte die Vereinbarung jedoch nicht wirksam abgeschlossen werden, da die in ? 12 BV getroffenen Regelung mit dem normativen Geltungsanspruch f?r Betriebsvereinbarungen unvereinbar ist. Nach ? 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG gelten Betriebsvereinbarungen unmittelbar und zwingend.
„Unmittelbarkeit“ bedeutet, dass sie wie Gesetze von au?en, d.h. unabh?ngig von der Kenntnis und dem Willen der Arbeitsvertragsparteien, auf das Arbeitsverh?ltnis einwirken. Da diese normative Wirkung mit dem vorgeschalteten Zustimmungsquorum und den arbeitsvertraglichen ?nderungsvereinbarungen ausgeschaltet werden sollte, ist ? 12 BV, so das BAG, unwirksam.
Die Unwirksamkeit ergebe sich auch daraus, dass der Betriebsrat nicht an Weisungen der Belegschaft gebunden sondern ihr Repr?sentant sei.
Ist aber die Einzelregelung ?ber das Inkrafttreten der BV unwirksam, k?nnen auch die ?brigen Reglungen keinen Bestand haben. Damit ist die BV insgesamt unwirksam.

Fazit
Die Entscheidung hat nur die Verkoppelung der Wirkung einer Betriebsvereinbarung mit dem Abschluss arbeitsvertraglicher ?nderungen zum Gegenstand. Sie betrifft nicht inhaltliche Verkn?pfungen zwischen einer Betriebsvereinbarung und arbeitsvertraglichen Vereinbarungen. Ihre praktische Bedeutung ist dennoch nicht zu untersch?tzen: eine Besch?ftigungsgarantie wird im Gegenzug f?r Verschlechterungen bei der Verg?tung gew?hrt. In Zeiten, in denen Betriebseinschr?nkungen und Personalabbau drohen, ist die Betriebsvereinbarung – insbesondere in nicht tarifgebundenen Unternehmen – ein naheliegender und praktikabler Weg auch f?r den Betriebsrat und die Besch?ftigten.
Der vorliegende Fall zeigt jedoch, wie gef?hrlich dieser Weg sein kann. Wegen der vereinbarten Nachwirkung galt die verschlechternde Verg?tungsvereinbarung auch nach Ablauf der Besch?ftigungsgarantie und K?ndigung der BV weiter.
Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D,
Rechtsanw?ltin,
Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsb?ro

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