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Dienstag, Juli 27, 2021
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Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein

Herkunftsangabe: Schwarzw?lder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein

Schwarzw?lder Schinken darf auch dann Schwarzw?lder Schinken genannt werden, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wird. Das hat der BGH entschieden (Az.: I ZB 72/19).

Geografische Herkunftsangaben k?nnen ?hnlich wie Marken gesch?tzt werden. Der Schutz kann wichtig sein, weil Verbraucher eine gewisse Qualit?t mit der geografischen Herkunft eines Produkts verbinden k?nnen. Fraglich ist jedoch, ob sich der Schutz einer geografischen Herkunftsangabe auf s?mtliche Produktionsschritte oder die Weiterverarbeitung des Produkts bezieht, erkl?rt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanw?lte.

Im Fall von Schwarzw?lder Schinken hat der BGH mit jetzt ver?ffentlichten Beschluss vom 3. September 2020 entschieden, dass er auch dann so bezeichnet werden darf, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wird.

Hintergrund ist ein seit Jahren andauernder Rechtsstreit. Die Bezeichnung „Schwarzw?lder Schinken“ ist schon seit 1997 gesch?tzt. 2005 wollte der Schutzverband der Schwarzw?lder Schinkenhersteller den Schutz ausweiten, da der Schinken immer seltener am St?ck, sondern in Scheiben geschnitten vertrieben wird. Nach Auffassung des Verbands m?sse festgeschrieben werden, dass auch das gewerbliche Aufschneiden und Verpacken des Schinkens im Schwarzwald geschehen muss, um die gesch?tzte Bezeichnung „Schwarzw?lder Schinken“ verwenden zu d?rfen.

Der Europ?ische Gerichtshof hatte dazu schon seine Bedenken ge?u?ert. Ein Verbot der Weiterverarbeitung au?erhalb der geografischen Herkunftsbezeichnung k?nne zwar gerechtfertigt sein, aber nur, wenn es ein erforderliches und verh?ltnism??iges Mittel ist, um die Qualit?t des Erzeugnisses zu wahren oder seinen Ursprung zu gew?hrleisten. Die Entscheidung, ob Schwarzw?lder Schinken au?erhalb des Schwarzwalds weiterverarbeitet werden d?rfe, m?ssten aber deutsche Gerichte treffen.

Daraufhin entschied das Bundespatentgericht, dass Schwarzw?lder Schinken nicht im Schwarzwald geschnitten werden muss. Diese Entscheidung hat der BGH nun best?tigt.

Eine Erweiterung des Schutzes der geografischen Angabe sei weder aus Gr?nden der Qualit?tssicherung noch hinsichtlich der Kontrolleffizienz notwendig, so der BGH. Es k?nne auch au?erhalb des Schwarzwaldes kontrolliert werden, ob die Schinkenscheiben maximal 1,3 Millimeter dick sind und ob die Schneideanlage korrekt gereinigt wird. Produktspezifisches Fachwissen sei dazu nicht erforderlich.

In Fragen des Ursprungsrechts und Markenrechts k?nnen im IP-Recht erfahrene Rechtsanw?lte beraten.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/ip-recht/markenrecht.html

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