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Samstag, Juli 24, 2021
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Gewonnen! – Abgasklage gegen Daimler erfolgreich

In der Rechtsprechung im Daimler-Abgasskandal zeichnet sich eine Trendwende ab: Kl?gerinnen und Kl?ger sind zunehmend bereits in erster Instanz erfolgreich. Sie k?nnen ?berzeugend nachweisen, dass ihre Diesel-PKW aufgrund einer unzul?ssigen Abschalteinrichtung im normalen Betrieb mehr sch?dliche Abgase aussto?en, als sie d?rften. So verurteilte das Landgericht Stuttgart die Daimler AG am 21. Januar 2021 dazu, einen 2014 gebraucht gekauften Mercedes zur?ckzunehmen und dem Kl?ger im Gegenzug 30.450,08 Euro plus Verzugszinsen zu zahlen.

Der Stuttgarter Rechtsanwalt Andreas Lutz, der zahllose Eigent?mer von Daimler-Diesel-PKW in Klagen gegen den Fahrzeughersteller vertritt, sagt: „Dass die Klagen inzwischen schneller von Erfolg gekr?nt sind, hat vor allem mit der Argumentation zu tun.“ Bisher sei das sogenannte Thermofenster als Grund ins Feld gef?hrt worden, um zu belegen, dass der Hersteller bewusst ein unzul?ssige Abschaltvorrichtung eingebaut habe. Ein Thermofenster bewirkt, dass die Abgasreinigung nur bei bestimmten Au?entemperaturen vollst?ndig funktioniert. Rechtlich strittig ist jedoch, ob es sich dabei tats?chlich um eine unzul?ssige Abschaltvorrichtungen im Sinne des Gesetzes handelt. Denn eine Abschaltung der Abgasreinigung darf erfolgen, wenn sie f?r den Motorschutz erforderlich ist.

Mit „K?hlmittel-Solltemperatur-Regelung“ getrickst
Beim Mercedes Benz GLK 220 CDI 4MATIC, den der Kl?ger Andreas B.* 2014 erworben hatte, war jedoch eine sogenannte K?hlmittel-Solltemperatur-Regelung eingebaut. Dadurch kann das Fahrzeug auf dem Pr?fstand alle Grenzwerte einhalten. Unter Normalbetrieb greift diese Regelung jedoch nicht, und der Wagen ?berschreitet die zul?ssigen Abgasgrenzwerte regelm??ig. Eine Motorschutzfunktion kann der Hersteller f?r diesen Mechanismus nicht ins Feld f?hren.

Kraftfahrbundesamt reagierte
Das Kraftfahrtbundesamt reagierte mit einem amtlichen R?ckruf aller betroffenen Fahrzeuge dieses Typs aus der Baureihe von 2012 bis 2015. Die Begr?ndung: Der Hersteller habe die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unzul?ssig reduziert. Andreas B. wollte, wie viele andere Daimler-Fahrerinnen und -Fahrer auch, sein Fahrzeug daraufhin zur?ckgeben. Vom Hersteller erhielt er jedoch lediglich ein Angebot zum Software-Update, das die K?hlmittel-Solltemperatur-Regelung vollst?ndig deaktiviert. Dies h?tte, best?tigt das Gericht, den Schadstoffaussto? weiter erh?ht, weil das Fahrzeug dann beim Warmlaufen mehr Stickoxide und Ru? freisetzen w?rde.

Stilllegung des Fahrzeugs droht
Wie der R?ckruf durch das Kraftfahrtbundesamt zeige, habe sich der Hersteller die EG-Typgenehmigung f?r dieses Fahrzeug „erschlichen“, schreibt das Gericht. Ein Widerruf der Zulassung und ein Erl?schen der Betriebserlaubnis st?nden daher eventuell bevor. Halterinnen und Halter m?ssten ihre Fahrzeuge in einem solchen Fall stilllegen und verl?ren dadurch viel Geld.

Sittenwidrig und skrupellos
Wie das Stuttgarter Landgericht feststellt, sei es gerade f?r die Autoindustrie zentral, Umweltstandards einzuhalten. Wer korrekte Abgaswerte nur vort?usche, verursache umfangreiche Verm?genssch?den bei den K?uferinnen und K?ufern. Aufgrund der hohen St?ckzahlen komme es au?erdem zu beachtlichen Umweltbelastungen. Die Richterin findet daher harsche Worte f?r das Verhalten des beklagten Unternehmens: „Die Inkaufnahme eines derartigen Schadens zum Zwecke des Gewinnstrebens enth?lt ein hohes Ma? an Skrupellosigkeit“, hei?t es im Urteilstext w?rtlich.

Mercedes-K?ufer soll Geld zur?ckerhalten
Das Gericht verurteilte die Daimler AG im vorliegenden Fall daher dazu, den Wagen zur?ckzunehmen und Andreas B. den Kaufpreis abz?glich eines Nutzungsvorteils f?r die rund 65.000 gefahrenen Kilometer zu zahlen. Au?erdem stehen dem Kl?ger Zinsen zu. Denn eigentlich h?tte der Hersteller den Wagen direkt zur?cknehmen m?ssen, als Andreas B. ihm dies anbot.

Gerechtigkeit f?r Schummel-Diesel-Opfer
Rechtsanwalt Andreas Lutz freut sich zusammen mit seinem Mandanten ?ber den Erfolg. „Ich gehe davon aus, dass wir bei den Klagen gegen Daimler nun eine ?hnliche Dynamik sehen werden, wie in den F?llen gegen VW. In Zukunft geben sicherlich immer mehr Gerichte den Kl?gerinnen und Kl?gern recht, die sich mit ihren Schummel-Dieseln nicht einfach abfinden m?chten“, sagt er.

*Name ge?ndert

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