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Gesetzliche Neuregelung im Maklerrecht

– wenig nachgedacht und am Ziel vorbei

– Maklervertr?ge ?ber Wohnungen und Einfamilienh?user bed?rfen in Zukunft der Schriftform
– Maklerkosten sollen auf Verk?ufer und K?ufer aufgeteilt werden
– Makler tragen das Provisionsrisiko
– Verbraucher k?nnen unter Umst?nden gezahlte Provision zur?ckfordern

Siegburg, 21. Januar 2021

Neuregelungen im Maklerrecht
Maklervertr?ge ?ber den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrages ?ber Einfamilienh?user und Wohnungen bed?rfen in Zukunft der Schriftform. Wenn der K?ufer ein Verbraucher ist, sind die Maklerkosten grunds?tzlich zwischen Verk?ufer und K?ufer h?lftig zu teilen. Der Makler kann seine Provisionsanspr?che zuk?nftig nicht mehr auf den K?ufer z.B. im Rahmen des notariellen Kaufvertrages abw?lzen: sondern allenfalls in H?he der H?lfte des Anspruches der Provision, die mit dem Verk?ufer vereinbart wurde. Marc Gericke, aus der Siegburger Anwaltskanzlei G?ddecke, erkl?rt au?erdem, dass dies nur gilt, wenn der Makler nachweist, dass der Verk?ufer seiner Verpflichtung zur Zahlung der Provision nachgekommen ist. Die entsprechenden Regelungen gelten seit dem 23.12.2020.

Klingt kompliziert – ist es auch
Was kompliziert klingt, ist es auch tats?chlich. Der Immobilienmakler muss unbedingt aufpassen. Wer hier formell nachl?ssig agiert, riskiert, dass er umsonst gearbeitet hat. Damit der Makler seinen Provisionsanspruch sichert, wird er sowohl mit dem Verk?ufer als auch mit dem K?ufer einen Maklervertrag in Schriftform schlie?en m?ssen. Zwar reicht daf?r eine eMail oder auch Fax aus, doch ist gerade f?r Verk?ufer von solchen Objekten bisher die Gewohnheit, dass der Makler vom K?ufer bezahlt wird. Insbesondere dann, wenn der Verk?ufer auch noch einen Teil der Provision zahlen muss, werden Verk?ufer mit Unverst?ndnis reagieren. Die bisherige Praxis, erst beim Notar im Kaufvertrag zu regeln, dass der K?ufer die Maklerprovision zahlt bzw. sich befreiend zur Schuld?bernahme verpflichtet, ist nicht mehr zul?ssig.

Makler tragen Risiko
Will der Verk?ufer die Provision nicht zahlen, erh?lt der Makler auch vom K?ufer kein Geld, wenn er mit dem Erwerber nicht ebenfalls einen Vertrag hat. Schwierig d?rfte es f?r Makler werden, die vor dem Stichtag 23.12.2020 eine Vermittlung angefangen, aber noch nicht beendet haben. Dem Einwand im Gesetzgebungsverfahren, dass der Makler damit das Insolvenzrisiko des Verk?ufers trage, wurde bewusst nicht Rechnung getragen.

Sollte der Verk?ufer nicht zur Zahlung einer Provision bereit sein, geht der Makler mit der Annahme des Auftrages ein erhebliches Risiko ein. Wirtschaftlich betrachten lie?e sich dies nur dadurch umgehen, dass der Teil der Provision des Verk?ufers auf den Kaufpreis draufgeschlagen wird. Anwalt Gericke ist fest ?berzeugt, faktisch f?hrt das dann zu einer Verteuerung der Immobilie und damit auch der Erwerbskosten bzw. Erwerbsnebenkosten.

Verbraucher k?nnen zu Unrecht gezahlte Provision zur?ckfordern
Dieses Risiko besteht doppelt. Wenn nach der gesetzlichen Neuregelung Provisionen gezahlt wurden, obschon die gesetzlichen Vorgaben zum Zustandekommen des Vertrages (Schriftform) und/oder zur Aufteilung bzw. F?lligkeit der Provision nicht eingehalten wurden, droht hier eventuell die R?ckzahlung von bereits geleisteter Provision. Insbesondere da die ?bergangsvorschrift zur Anwendbarkeit der neuen Regelungen Interpretationsspielraum zul?sst, sind F?lle denkbar, in denen Verbraucher bereits gezahlte Provisionen zur?ckfordern k?nnten. Das k?nnen schnell mehrere tausend EURO sein.

Hintergrund
Mit der Neuregelung des Maklerrechtes f?r Verbraucher im Bereich der Eigentumswohnungen und Einfamilienh?user durch die ?? 656a – 656d BGB wollte der Gesetzgeber dem Leitbild des Maklers entsprechen, dass er entweder von beiden Parteien oder vom Verk?ufer beauftragt wird und auch so bezahlt wird (Bestellerprinzip).

Kritik an den neuen Vorschriften ist nach Ansicht von Gericke angesagt: Was in der Theorie gut klingt, d?rfte in der Praxis aufgrund der Umsetzung zu Problemen f?hren. Bisher waren es Verk?ufer gew?hnt, den Verkaufspreis als „Reinerl?s“ zu haben. Das ist nun nicht mehr so. Sie m?ssen mindestens die H?lfte der Maklerkosten tragen. Das schm?lert den Verkaufspreis. Letztlich d?rften die gesetzlichen Neuregelungen zu neuen Rechtsstreitigkeiten und zu einer Verteuerung der Immobilien f?hren.

Weitere Details zur neuen Rechtslage im Maklerrecht auch auf unserer Webseite unter:
https://rechtinfo.de/blog/maklerprovision-2021/

Keywords:Gesetzliche,Neuregelung,Maklerrecht

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