9.6 C
New York City
Montag, Oktober 25, 2021
Start Uncategorized Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken - Rückabwicklung des Kaufvertrags

Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags

Gef?lschtes Zertifikat bei Corona-Masken – R?ckabwicklung des Kaufvertrags

Ist das CE-Zertifikat gef?lscht, berechtigt dies den K?ufer zur R?ckabwicklung des Kaufvertrags von Corona-Masken. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 15.09.2021 entschieden (Az. 4 U 66/21).

Zu Anfang der Corona-Pandemie im Fr?hling 2020 waren Masken und weitere Schutzausr?stung in Deutschland knapp. Die Lieferengp?sse riefen auch H?ndler auf den Plan, die Masken und andere Ausr?stung mit minderwertiger Qualit?t auf den Markt brachten, die den g?ngigen Schutzstandards nicht entsprachen oder deren Zertifikate gef?lscht waren. Den Schaden hatten Kunden oder auch Zwischenh?ndler, erkl?rt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanw?lte. Nach der Entscheidung des OLG Frankfurt k?nnen sie bei gef?lschten CE-Zertifizierungen die R?ckabwicklung des Kaufvertrags verlangen.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Kl?gerin 80.000 Corona-Einwegmasken bestellt. Die Verk?ufern hatte die CE-Zertifizierung der Masken zugesichert. Sie verlangte, dass der Kaufpreis bei Lieferung bar gezahlt wird. Die Kl?gerin zahlte und auf den Verpackungen der gelieferten Masken befand sich ein Hinweis auf eine CE-Zertifizierung. Dieser Zertifizierungshinweis fehlte allerdings bei der nachtr?glich zugestellten Rechnung. Die Kl?gerin bat daher darum, ihr den Zertifizierungsnachweis zuzusenden. Sie erhielt zwar auch einen Zertifizierungsnachweis, doch dabei handelte es sich um eine F?lschung eines polnischen Unternehmens. Tats?chlich gibt es f?r die Masken keine CE-Zertifizierung.

Die Kl?gerin verlangte daher die R?ckzahlung des Kaufpreises gegen R?ckgabe der Masken und hatte mit ihrer Klage vor dem Landgericht Erfolg. Das OLG Frankfurt best?tigte nun das erstinstanzliche Urteil und wies die Berufung der Maskenlieferantin zur?ck. Die Masken verf?gten nicht ?ber die zugesicherte Zertifizierung und seien daher mangelhaft, f?hrte das OLG aus.

Eine Frist zur Nacherf?llung habe die Kl?gerin wegen Unzumutbarkeit nicht einhalten m?ssen. Unzumutbarkeit liege vor, weil die Beklagte ihr nach Abschluss des Kaufvertrags einen gef?lschten Zertifizierungsnachweis vorgelegt habe. Dadurch sei das Vertrauen zerst?rt worden.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr?ftig. Mit Nichtzulassungsbeschwerde kann die Zulassung der Revision begehrt werden.

H?ndler, denen im Zuge der Corona-Pandemie mangelhafte Masken oder andere mangelhafte Schutzausr?stung geliefert wurde, sollten ihre Rechte geltend machen und ihr Geld zur?ckfordern. Im Handelsrecht erfahrene Rechtsanw?lte k?nnen beraten.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/handelsrecht.html
https://www.mtrlegal.com/

Keywords:Rechtsanwalt, Anwalt, Rechtsanw?lte, Anw?lte

adresse

RELATED ARTICLES

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

- Advertisment -

Most Popular

Recent Comments