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„Flächenmodell ist das einzig objektive Grundsteuermodell“

Haus & Grund Hessen zur Grundsteuer-Beratung im Landtag – Appell an Kommunen: nicht als zus?tzliche Einnahmequelle missbrauchen

Wiesbaden/Frankfurt, 29. September 2021 – Praktikabler als das Bundesmodell, aber mit Optimierungspotenzial f?r mehr Objektivit?t – das sagt Haus & Grund Hessen ?ber den Gesetzentwurf zur Grundsteuer, den der Hessische Landtag heute in erster Lesung ber?t. Bei der Grundsteuer B bef?rwortet der Verband ein Fl?chenmodell und baut auf die von Finanzminister Michael Boddenberg angek?ndigte Hebesatzliste. Die Grundsteuer C lehnt Haus & Grund Hessen komplett ab.

„Das vom Hessischen Finanzminister entwickelte Fl?chen-Faktor-Verfahren ist einfacher anzuwenden als das komplizierte Modell der Bundesregierung“, sagt Younes Frank Ehrhardt, Gesch?ftsf?hrer des Landesverbands Hessischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigent?mer. „Sein gro?er Nachteil ist aber, dass es wertabh?ngige Komponenten enth?lt: Bei steigenden Bodenwerten w?rde die Grundsteuer f?r Mieter und Eigent?mer automatisch steigen.“

Jedoch seien besonders in den hessischen St?dten und deren Umlandgemeinden in den vergangenen Jahren die Bodenwerte besonders stark nach oben gegangen, so Ehrhardt. „Das ist nicht mit entsprechenden Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu erkl?ren. Vielmehr sind die Grundst?ckspreise vielerorts aufgrund des Mangels neuer Baugebiete und dem daraus folgenden Nachfrage-?berhang gestiegen.“ Daher ist er ?berzeugt: „Das reine Fl?chenmodell ist das einzig wirklich objektive Grundsteuermodell. Und sein unbestreitbarer Vorteil ist, dass eine regelm??ige Neubewertung der Grundst?cke und/oder Geb?ude entf?llt.“

Appell an Kommunen zur Aufkommensneutralit?t

Ehrhardt erinnert zudem an die Pl?ne von Finanzminister Michael Boddenberg, wie Hessen das Versprechen der Aufkommensneutralit?t einl?sen wird, das seinerzeit Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Verabschiedung des Bundesgesetzes zur Grundsteuer-Neuregelung gab. „Dazu werden auch die Gemeinden einen Beitrag leisten und ihre Hebes?tze anpassen m?ssen“, hatte Boddenberg im Herbst 2020 gesagt und angek?ndigt: Das Land werde eine Liste ver?ffentlichen, in der f?r jede Gemeinde in Hessen der Hebesatz steht, der ihr ein unver?ndertes Grundsteuer-Aufkommen verschafft. Ehrhardt: „Wir appellieren an die Kommunen, die Grundsteuer-Reform nicht als zus?tzliche Einnahmequelle zu missbrauchen. Das w?rde ansonsten die Wohnkosten in die H?he treiben.“

Warnung: Grundsteuer C treibt Grundst?ckspreise in die H?he

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Grundsteuer C lehnt Haus & Grund Hessen ab. „Sie w?rde vor allem finanzschwache Eigent?mer schwer treffen und k?nnte damit die Bodenspekulation eher zus?tzlich befeuern, als sie zu bek?mpfen“, so Ehrhardt. „Sie bestraft vor allem diejenigen, die nur geringe Reserven haben, um ihr Grundst?ck schnell zu bebauen.“ Professionelle Bodenspekulanten k?nnten die Grundsteuer C aus der Portokasse zahlen und bei Ver?u?erung von Grundst?cken mitberechnen. Das w?rde auch die Grundst?ckspreise weiter in die H?he treiben. „Bereits in den 1960er-Jahren hatte sich diese Steuer in der Bundesrepublik als nicht zielf?hrend erwiesen und wurde deshalb bereits nach zwei Jahren wieder abgeschafft.“

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