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Montag, April 12, 2021
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FG Düsseldorf: Zwangsversteigerung ist privates Veräußerungsgeschäft

FG D?sseldorf: Zwangsversteigerung ist privates Ver?u?erungsgesch?ft

Anders als eine Enteignung kann die Zwangsversteigerung eines Grundst?cks ein privates Ver?u?erungsgesch?ft sein. Das hat das Finanzgericht D?sseldorf entschieden (Az.: 2 V 2664/20 A (E)).

F?r den Grundst?ckseigent?mer ist es doppelt bitter. Kommt sein Grundst?ck unter den Hammer und wird zwangsversteigert, kann der Gewinn anders als bei einer Enteignung der Besteuerung unterliegen, erkl?rt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanw?lte. Das hat das Finanzgericht D?sseldorf in einem Verfahren des vorl?ufigen Rechtsschutzes entschieden. Es stellte mit Urteil vom 26. November 2020 fest, dass der Eigentums?bergang im Wege einer Zwangsversteigerung ein privates Ver?u?erungsgesch?ft im Sinne des ? 23 Einkommensteuergesetz (EStG) sein kann.

In dem zu Grunde liegenden Fall waren zwei Grundst?cke des Antragstellers im Jahr 2019 zwangsversteigert worden. Beide Grundst?cke hatte er 2009 ebenfalls im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben.

Das zust?ndige Finanzamt sah in der Zwangsversteigerung der beiden Grundst?cke zwei private Ver?u?erungsgesch?fte und besteuerte sie als sonstige Eink?nfte. Dagegen wehrte sich der Antragsteller. Eine Zwangsversteigerung beruhe wie eine Enteignung nicht auf einem Willensbeschluss des Eigent?mers. Daher stelle auch eine Zwangsversteigerung kein privates Ver?u?erungsgesch?ft im Sinne des EStG dar. Zudem sei die Berechnung der Zehnjahresfrist nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe des Meistgebots abzustellen, sondern auf das Datum des Zuschlags. Dieser ist sp?ter und erst nach Ablauf der Zehnjahresfrist erfolgt, machte der Antragsteller deutlich.

Das FG D?sseldorf folgte dieser Argumentation nicht. Eine Zwangsversteigerung beruhe auf einem Willensentschluss des Eigent?mers, f?hrte das Gericht aus. Denn anders als bei einer Enteignung habe es der Eigent?mer in der Hand, die Zwangsversteigerung durch Befriedigung der Gl?ubiger abzuwenden. Ob dies wirtschaftlich auch m?glich war, sei dabei nicht entscheidend.

Auch sei die Ver?u?erung des Grundst?cke innerhalb der Frist von zehn Jahren nach Erwerb erfolgt, so das FG D?sseldorf. F?r die Berechnung der Frist nach ? 23 EStG sei grunds?tzlich das obligatorische Rechtsgesch?ft ma?geblich. Dieses sei bei einer Zwangsversteigerung mit der Abgabe des Meistgebots erfolgt. Der Zuschlag sei dann nur noch der „dingliche“ Akt der Eigentums?bertragung.

Bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Finanzbeh?rden k?nnen im Steuerrecht erfahrene Rechtsanw?lte beraten.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

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