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Freitag, Juli 30, 2021
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EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig

EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzw?rdig

Ein bekannter Spiel-Baustein ist weiter gesch?tzt. Das hat das Gericht der Europ?ischen (EuG) mit Urteil vom 24. M?rz 2021 entschieden und damit eine Entscheidung des EUIPO aufgehoben (A.: T-515/19).

Geschmacksmuster sind in der Europ?ischen Union definiert als „die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, Gestalt, Oberfl?chenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt“. F?r Unternehmen hat der Schutz eines Geschmacksmusters einen hohen Wert, da das Design f?r den Verbraucher einen hohen Wiedererkennungswert hat, erkl?rt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanw?lte.

Daher hat auch ein bekannter Hersteller von Spiel-Bausteinen das Geschmacksmuster eines Bausteins eintragen und sch?tzen lassen. Auf Antrag eines anderen Unternehmens hatte das Amt der Europ?ischen Union f?r geistiges Eigentum (EUIPO) im Jahr 2019 die Eintragung des Geschmacksmusters des Bausteins f?r nichtig erkl?rt.

Dies begr?ndete das EUIPO damit, dass alle Erscheinungsmerkmale des durch das Geschmacksmuster gesch?tzten Produkts nur durch dessen technische Funktion, konkret durch den Zusammenbau mit anderen Steinen, bedingt seien. Ausschlie?lich technische Funktionen k?nnten nicht als Gemeinschaftsgeschmacksmuster gesch?tzt werden, so das EUIPO.

Dagegen wehrte sich der Bausteine-Hersteller und hatte etwas ?berraschend vor dem EuG Erfolg. ?berraschend, weil der EuGH in einem Markenrechtsstreit schon 2010 entschieden hatte, dass der Spielstein nicht ausschlie?lich aufgrund seiner Form markenrechtlich gesch?tzt werden kann, weil die Form f?r die Erreichung der technischen Wirkung notwendig sei.

Das EuG entschied nun beim Schutz des Geschmacksmusters anders, obwohl es auch hier im Wesentlichen um die technische Funktion geht. Dies begr?ndete das Europ?ische Gericht damit, dass dem EUIPO ein Rechtsfehler unterlaufen sei, da es eine Ausnahmeregelung nicht gepr?ft habe. Ausnahmsweise k?nnten n?mlich mechanische Verbindungselemente von Kombinationsteilen ein wichtiges Element der innovativen Merkmale von Kombinationsteilen bilden und einen wesentlichen Faktor f?r das Marketing darstellen und daher schutzf?hig sein. Ein Schutz des Geschmacksmusters kann dann bestehen, wenn es dem Zusammenbau oder der Verbindung einer Vielzahl von Teilen in einem modularen System erm?glicht, so das EuG. Das EUIPO muss nun erneut pr?fen.

Im Markenrecht erfahrene Rechtsanw?lte k?nnen beraten.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/ip-recht/markenrecht.html

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