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Echte Modernisierung des Patentrechts wagen und digitale Märkte stärken

Berlin/Bodenheim, 27. Januar 2021 – Die notwendige und geplante Modernisierung des Patentrechts wurde heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Im Mittelpunkt der Debatte steht die mit dem Regierungsentwurf vorgeschlagene Relativierung des Unterlassungsanspruchs. Diesbez?glich stehen sich vor allem in der Gro?industrie ein bef?rwortendes und ein ablehnendes Lager gegen?ber.

Tats?chlich krankt das aktuelle deutsche Patentrechtssystem jedoch vor allem an der M?glichkeit, auch zweifelhafte Patente von geringer Qualit?t effektiv durchzusetzen und an der ausufernden Patentierung softwarebezogener L?sungen.

Der vorliegende Gesetzesentwurfs zum 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz (2. PatMoG) geht Fehlsteuerungen nur halbherzig an. Die beiden Mittelstandsverb?nde Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begr??en die mit dem Entwurf angestrebte bessere Verzahnung und Synchronisierung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren, fordern aber dar?ber hinaus eine wirkungsvolle Modernisierung durch Regelaussetzung des Verletzungsprozesses und einen klaren Ausschluss von softwarebezogenen Patenten. Diese beiden Ma?nahmen w?rden einen Gro?teil der problematischen F?lle bei der Durchsetzung von patentrechtlichen Unterlassungsanspr?chen ausschlie?en und die Missbrauchsgefahr von Patenten entsch?rfen.

„Die neue Gesetzgebung muss der Trennung von zwei unabh?ngigen Gerichtsbarkeiten ein Ende setzen“, fordert Dr. Heiner Flocke, Vorstand des Patentvereins: „Der geplante Hinweisbeschluss durch das Patentgericht zur Validit?t eines Streitpatents sollte Zeitvorgaben gen?gen und im Verletzungsverfahren gew?rdigt werden. Bei zweifelhafter Validit?t sollte die Aussetzung der Verletzungsentscheidung zum Regelfall gemacht werden, um eine Verurteilung auf Basis sp?ter widerrufener und damit rechtswidriger Patente zu verhindern.“

Aus Sicht der beiden Mittelstandsverb?nde bedarf jedoch nicht nur das Patentprozessrecht Reformen, sondern auch das materielle Patentrecht. In diesem Zusammenhang fordern die Verb?nde seit Jahren einen klaren Ausschluss softwarebezogener Patente und eine Schutzschirmklausel f?r die Softwarewirtschaft, die eine Durchsetzung bestehender Softwarepatente wirksam verhindert. Mit ihrer Stellungnahme geben sie dem Gesetzgeber auch diesbez?glich einen Regelungsentwurf an die Hand, der unmittelbar in den Regierungsentwurf aufgenommen werden kann.

Dr. Oliver Gr?n, Pr?sident des BITMi, ordnet die Gesetzgebungsinitiative wie folgt ein: „Wir fordern eine echte Modernisierung des Patentrechts, die sich von den Vorstellungen des 19. Jahrhunderts l?st. Das Patenrecht ist nicht f?r Software und digitale M?rkte geschaffen. Die Softwarewirtschaft und Digitalisierung m?ssen durch eine lange ?berf?llige Herausnahme von Software aus dem Patentrecht zu Gunsten des Urheberrechts und die Einf?hrung einer Schutzschirmklausel f?r Software gesch?tzt und gef?rdert werden. Mit der Schutzschirmklausel soll sichergestellt werden, dass ein Computerprogramm grunds?tzlich weder direkt noch mittelbar Objekt eines patentrechtlichen Verbots sein kann. Die damit bewirkte eindeutige Zuordnung von Software zum Urheberrecht wird den IT-Mittelstand st?rken und die Digitalisierung von Rechtsunsicherheit befreien.

Hintergrundinformationen
Hier k?nnen Sie den Gesetzentwurf zum 2. PatMoG nachlesen:
Gesetzesentwurf 19/25821 https://dserver.bundestag.de/btd/19/258/1925821.pdf

Hier finden Sie die erste gemeinsame Stellungnahme von BITMi und Patentverein:
https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/200922-Stellungnahme-Patentrecht-BITMi-Patentverein.pdf

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