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Dienstag, Juli 27, 2021
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Die Doppelmoral der britischen Justiz: Assange bleibt im Gefängnis

Die Mitteilung Nr. 042 des Au?enministeriums der Republik Ecuador zum Antrag auf politisches Asyl von Julian Assange vom 19. Juni 2012 lie? wenig zu diskutieren ?brig: Assange ist zweifellos das Opfer politischer Verfolgung. Der damalige Pr?sident von Ecuador Rafael Correa gew?hrte ihm daraufhin politisches Asyl. Nach sieben Jahren Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft im Vereinigten K?nigreich wurde Assange im April 2019 verhaftet, nachdem ihm auf Beschluss des neuen Pr?sidenten L. Moreno der Schutz entzogen wurde. Seitdem ist Julian Assange n?her denn je an der M?glichkeit, in die USA ausgeliefert zu werden, wo er im schlimmsten Fall lebenslang bestraft werden kann. Insgesamt wird Assange von den USA seit 10 Jahren als Staatsfeind erkl?rt und verfolgt. Nun sitzt er schon seit 2 Jahren in einem britischen Gef?ngnis. Dort wurde er von einem Psychiater und einem forensischen Experten besucht. Beide kamen unabh?ngig voneinander zu dem Entschluss, dass Assange alle Anzeichen zeigte, die f?r Opfer psychologischer Folter typisch sind: intensive Angstzust?nde, chronische Stresssyndrome, die bereits seine kognitiven F?higkeiten und neurologischen Funktionen verschlechtert hatten. Dadurch schwebt Assanges in Lebensgefahr. Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter ?ber Folter, besuchte Assange ebenfalls und erkl?rte, er habe London aufgefordert, sofort Ma?nahmen zum Schutz von Assanges Gesundheit und W?rde zu ergreifen. Trotz der medizinischen Dringlichkeit hat das Vereinigte K?nigreich keine Ma?nahmen zur Untersuchung, Pr?vention und Wiedergutmachung unternommen, die nach internationalem Recht erforderlich sind. Aus diesen gesundheitlichen Gr?nden lehnte die Richterin Vanessa Baraitser am 4. Januar 2021 die Auslieferung Assanges an die Vereinigten Staaten ab; und obwohl dies ein Schritt in die richtige Richtung zu sein schien, zeigt der rechtliche Hintergrund des Urteils etwas anderes. Baraitser stellte sich in allen Punkten auf die Seite des amerikanischen Justizministeriums. Sie wies Assanges Hauptargumente zur?ck, wie zum Beispiel: dass er nicht f?r die Begehung einer „politischen Straftat“ ausgeliefert werden k?nne, und dass seine Handlungen durch die Europ?ische Menschenrechtskonvention gesch?tzt seien. Daher ist es unwahrscheinlich, dass das Urteil von Baraitser ein Hindernis f?r eine zuk?nftige Auslieferung darstellt. Im Gegenteil, das Urteil wird in den juristischen Papieren des amerikanischen Justizministeriums mit Sicherheit eine wichtige Rolle spielen. Alles scheint darauf hinzudeuten, dass die Entscheidung des Richters den Prozess gegen Assange nur verl?ngern wird und sich sein Gesundheitszustand in der Zwischenzeit immer mehr verschlechtert, da der Antrag von Freilassung gegen Kaution ebenfalls abgelehnt wurde. Es ist schwer nicht zu vermuten, dass sowohl die US-Regierung als auch das britische Justizsystem versuchen sicherzustellen, dass Assange ein ?hnliches Ende findet wie Milosevic, der im Gef?ngnis starb, ohne seinen Prozess abgeschlossen zu haben; eine Meinung, die auch Assanges Vater teilt. Auf diese Weise w?rden sie, wie bei Milosevic, das Legitimationsproblem loswerden, das die beiden manipulierten Prozesse darstellen. Zum Gl?ck gibt es L?nder, die dem Wort der amerikanischen Regierung oder dem britischen Justizsystem nicht ganz trauen. Mexiko hat gelernt, dass im Bereich der Geopolitik Worte in den Wind geschlagen werden, oder wie man in Deutschland sagt, „sicher ist sicher“. Aus diesem Grund k?ndigte der Pr?sident Mexikos, Andr?s Manuel L?pez Obrador, am 4. Januar dieses Jahres in einer Pressekonferenz an, dass er den mexikanischen Au?enminister Marcelo Ebrad bitten werde, „[…] die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen, damit die Regierung des Vereinigten K?nigreichs aufgefordert wird, Herrn Assange freizulassen, und dass Mexiko ihm politisches Asyl anbietet […] mit der Verantwortung, sicherzustellen, dass Assange, sich nicht in die politischen Angelegenheiten eines Landes einmischt“. Die politische Verfassung Mexikos bietet die notwendigen Instrumente an, um einen ausl?ndischen Staatsb?rger zu sch?tzen, von dem angenommen wird, dass er politisch verfolgt wird. Diese Argumente finden im regionalen Rechtssystem Unterst?tzung in der Amerikanischen Erkl?rung der Rechte und Pflichten des Menschen von 1948 (Art. 27), der Amerikanischen Menschenrechtskonvention von 1969 (Art. 22.7) und dem Interamerikanischen Auslieferungs?bereinkommen von 1981 (Art. 4.3 und 4.5). Trotz der Tatsache, dass die gleichen Instrumente im britischen Recht existieren, um politisch Verfolgte zu sch?tzen, hat sich Premierminister Boris Johnson geweigert, sich Assanges Verteidigung anzuschlie?en. Und das, obwohl Johnson selbst einger?umt hat, dass das Auslieferungsabkommen mit den USA sehr unausgewogen zu Gunsten der USA ist. Wiederpr?chlicherweise versucht die britische Regierung weiterhin jedem Land, das ihre „Standards“ f?r die Achtung der Menschenrechte nicht erf?llt, „moralische Lektionen“ zu erteilen. Aber sie entscheidet sich bequemerweise daf?r, bei einigen Regierungen ein Auge zuzudr?cken, solange sie mit ihren wirtschaftlichen, milit?rischen oder kommerziellen Interessen ?bereinstimmen. Ein Beispiel ist das Verhalten von Boris Johnson, der vor der Bitte von Julians Partnerin, Stella Moris, im September 2020, eine Begnadigung f?r ihren Partner zu unterst?tzen, das absolute Schweigen bewahrt hat. Boris Johnson wird nicht m?de, ?ber die Achtung der Menschenrechte im Fall Nawalny zu predigen und sich schamlos in die inneren Angelegenheiten anderer L?nder einzumischen. Die Arroganz, die ihrer kolonialistischen Nostalgie innewohnt, hindert die britische Regierung an Selbstkritik; w?hrend ihre politische Agenda und ihre Unterordnung unter die USA sie daran hindert, sich mit Rechtschaffenheit und Moral zu verhalten, manchmal sogar zum Nachteil ihrer nationalen oder regionalen Interessen. Genauso wie Snowdens, war es Julian Assagnes einzige Straftat, Geheimnisse zu enth?llen, die den USA und ihren Partnern wie Gro?britannien besonders unangenehm sind und sie mit Fakten und harten Daten in ihrer ?blichen Doppelmoral zu entlarven. Es steht auch au?er Zweifel, dass eine m?gliche Auslieferung von Assange an die USA sein Leben gef?hrden w?rde. Auf der anderen Seite kann von der britischen Regierung nicht erwartet werden, dass sie sich um Julians Menschenrechte k?mmert, weil er durch die Enth?llungen des Journalisten und durch seine Unterwerfung unter die Vereinigten Staaten kompromittiert wurde. Gleichzeitig sind die Menschlichkeit und das Engagement f?r die politischen Rechte von L?ndern wie Mexiko, auch wenn sie vielleicht keine gro?en Chancen haben erfolgreich zu sein, eine Lektion in Sachen Integrit?t und Moral zu vermitteln. Dies insbesondere jetzt, da die neue Biden-Regierung ihre Politik gegen?ber Assange nicht ge?ndert hat und sogar das britische Gericht gebeten hat, die Auslieferung zuzulassen. Andererseits besteht mit dem Regierungswechsel in den USA die Gefahr, dass Boris Johnson sich der Auslieferung von Assange nicht widersetzt, um die Sympathie von John Biden zu gewinnen, der ihm einigen Quellen zufolge misstraut, weil er ihn als Trump-nah ansieht. Die M?nze liegt in der Luft und es scheint nicht auf juristische Argumente anzukommen, sondern leider auf politisches Verhandeln.

Quelle – https://inforiver.eu

Keywords:Assange, Gro?britannien, Pressefreiheit, USA, Europa

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