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Dienstag, Juli 27, 2021
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Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrates – auch in Düsseldorf!

1. Eine Unterlassungsverf?gung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates auf Unterrichtung, Beratung und Verhandlung ?ber eine geplante Betriebs?nderung nach ?? 111 ff BetrVG kommt grunds?tzlich in Betracht.
2. Steht das Bestehen des Beteiligungsrechtes des Betriebsrates nach ?? 111ff BetrVG im einstweiligen Verf?gungsverfahren nicht ?berwiegend fest, bedarf es ?ber die blo?e Ge-fahr des Untergangs des Beteiligungsrechtes des Betriebsrates hinaus eines besonderen Verf?gungsgrundes.

(Leits?tze der Verfasserin)
LAG D?sseldorf Beschluss vom 06.01.2021 – 4 TaBVGa 6/20

Zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber war umstritten, ob eine Umstrukturierungsma?nahme eine Betriebs?nderung im Sinne des ? 111 BetrVG darstellte. Die Arbeitgeberseite begann damit, Gespr?che ?ber Aufhebungsvertr?ge mit Arbeitnehmer*innen zu f?hren, ohne den Betriebsrat ausreichend ?ber die Betriebs?nderung zu informieren, geschweige denn ?ber einen Interessenausgleich mit ihm zu beraten und zu verhandeln.

Der Betriebsrat beantragte daher im Beschlussverfahren den Erlass einer einstweiligen Verf?gung auf Unterlassung beim Arbeitsgericht Oberhausen und in der Beschwerdeinstanz beim LAG. Der Betriebsrat wollte dem Arbeitgeber aufgeben lassen, den Ausspruch von K?ndigungen und das Angebot von Aufhebungsvertr?gen zu unterlassen, solange das Verfahren der Verhandlungen ?ber einen Interessenausgleich nicht abgeschlossen oder in der Einigungsstelle gescheitert ist.

Zwar scheiterte der Betriebsrat im konkreten Fall mit seinem Anliegen. Dies lag zum einen daran, dass der Betriebsrat wohl erst zu einem Zeitpunkt gew?hlt worden ist, zu dem die Planung der Betriebs?nderung bereits abgeschlossen und mit der Durchf?hrung der Planung begonnen worden war.
Zum anderen scheiterte der Betriebsrat, weil im einstweiligen Verf?gungsverfahren nicht eindeutig festgestellt werden konnte, dass zwei Entlassungswellen, die jede f?r sich wegen der geringen Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer*innen keine Betriebs?nderung darstellte, so zusammenzurechnen waren, dass eine einheitlich zu bewertende Betriebs?nderung vorgelegen h?tte und daher das Vorliegen einer Betriebs?nderung nicht eindeutig war.

Dennoch ist die Entscheidung des LAG D?sseldorf f?r die Praxis wichtig.

Zum einen gibt das LAG die jahrelange Rechtsprechung in D?sseldorf auf, dass ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Betriebs?nderungen zur Sicherung seiner Beteiligungsrechte nicht gegeben sei. Betriebsr?te haben daher jetzt auch im Bezirk des LAG D?sseldorf eine M?glichkeit, Arbeitgeber von einseitigen Entlassungsma?nahmen im Zusammenhang mit Betriebs?nderungen abzuhalten. Das LAG D?sseldorf begr?ndet seine Entscheidung zutreffend mit europarechtlichen Erw?gungen und der Tatsache, dass der m?glicherweise gegebene Nachteilsausgleichsanspruch der Arbeitnehmer*innen aus ? 113 BetrVG nicht geeignet ist, eine Verletzung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates wirksam zu sanktionieren.
Beachtenswert ist dabei, dass bei einstweiligen Verf?gungen im Beschlussverfahren das LAG die h?chste Instanz ist. Diese Entscheidung des LAG D?sseldorf ist also rechtskr?ftig.

Zum anderen macht das LAG D?sseldorf deutlich, dass in den F?llen, in denen eindeutig eine Betriebs?nderung vorliegt, allein der drohende Verlust der Beteiligungsrechte des Betriebsrates nach ?? 111 ff BetrVG, ausreicht, um einen Unterlassungsbeschluss im einstweiligen Verf?gungsverfahren erlangen zu k?nnen. Damit werden die Rechte des Betriebsrates, die auch zum Schutz der Arbeitnehmer*innen vor weitreichenden Einschnitten in ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage bestehen, gesch?tzt.

Keywords:Betriebsrat, Arbeitsrecht, Fachanwalt, Fachanw?lte, Windirsch, Britschgi, Wilden, Anwaltsb?ro, Unterlassungsanspruch, einstweilige Verf?gung, Betriebs?nderung

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