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Samstag, September 25, 2021
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Der tägliche Wahnsinn an Deutschlands Familiengerichten

IG-JMV kommentiert die einstweilige Anordnung des Familiengerichts Weimar, das Corona-Ma?nahmen an Th?ringer Schulen als kindeswohlgef?hrdend abgelehnt hatte/Offener Brief an Bundesregierung und Bundestagsfraktionen

WEIMAR – Die Interessengemeinschaft Jungen, M?nner und V?ter (IG-JMV) hat nach dem umstrittenen Urteil des Weimarer Familienrichters zur Maskenpflicht von Schulkindern auf die erheblichen Schw?chen und Probleme der deutschen Familiengerichtsbarkeit hingewiesen. „Das Husarenst?ck des Familienrichters ist der Offenbarungseid des deutschen Familienrechtssystems“, sagt Thomas Penttil?, Sprecher der Initiative aus dem bayerischen Auerbach (Lkr. Amberg-Sulzbach).

Die mit dem Urteil offen gelegten Probleme plagen Penttil? zufolge viele betroffene Familien schon lange und f?hren zu unermesslichem Leid. Die Entscheidung des Familiengerichts in Weimar unterscheide sich nur geringf?gig vom „t?glichen Wahnsinn“ an den deutschen Familiengerichten. Die IG-JMV fordert deshalb die Bundesregierung und s?mtliche im Bundestag vertretenen Fraktionen in einem offenen Brief auf, diese offensichtlich wiederholten Menschenrechtsverletzungen zu beheben.

In der Ausgangssituation des Weimarer Falles gilt zun?chst die Schule als Gef?hrdung des Kindeswohls. Die Mutter des Kindes h?tte sich zun?chst an das zust?ndige Jugendamt wenden k?nnen. Wenn sich die Beh?rde weigert, w?re das Verwaltungsgericht im Streit zwischen einer Beh?rde und dem B?rger zust?ndig. Beim deutschen Jugendamt weicht der Staat von der normal ?blichen Gewaltenteilung ab. Denn laut ?36a SGB VIII unterliegt das Jugendamt einer „Selbststeuerung“. Selbst wenn Kinder tats?chlich gef?hrdet sind, habe der B?rger kein Recht darauf, dass das Jugendamt sie sch?tzt oder hilft. Weder das (nicht zust?ndige) Verwaltungsgericht noch das (zust?ndige) Familiengericht d?rfe das Jugendamt generell zu etwas verpflichten, so Penttil?.

Milliardenbusiness Gutachten
Muss ein Sachverst?ndiger etwas von der Sache verstehen? Die Auswahl der Sachverst?ndigen im Weimarer Verfahren sei scharf kritisiert worden. „Hier handelt es sich um keine Ausnahme, sondern um den Regelfall bei familiengerichtlichen Verfahren“, wei? Penttil?. Die Sachverst?ndigengutachten vor den Familiengerichten haben sich nach Einsch?tzung des IG-JMV-Sprechers inzwischen zu einer Milliardenindustrie entwickelt. Umsatzstarke Unternehmen produzieren massenweise familienrechtliche Sachverst?ndigengutachten, so etwa GWG in M?nchen.

„Familiengericht als Besenkammer der Justiz“
Die IG JMV kritisiert scharf die mangelnde Ausbildung der Familienrichter. Familienrichter k?nnten einfach ernannt werden, so Thomas Penttil?. Jeder Jurist, der seine Staatsexamina absolviert hat, k?nne berufen werden. Es sei egal, ob der Richter etwas von den Bed?rfnissen der Kinder und der Eltern versteht oder nicht. Es komme nicht auf besondere Begabungen oder Qualifikationen in (Familien-)Psychologie an. F?r viele Juristen sei die Laufbahn als Familienrichter nicht gerade ein Traumberuf. Unter Juristen gelte die Ernennung zum Familienrichter als „Strafversetzung“ und das Familiengericht als „Besenkammer der Justiz“, so Penttil?.
Die Kritik an der Arbeit der Jugend?mter und der Familiengerichte verhallt seit Jahrzehnten in den Bundestagsfraktionen. Hunderttausende Familien leiden laut IG JMV unter der Willk?r der verschiedenen beteiligten Berufe an den Familiengerichten. Es gibt Tausende von Beschwerden bei Bundestagsabgeordneten, beim Petitionsausschuss des EU-Parlaments sowie zahlreiche Urteile des Europ?ischen Gerichtshofs f?r Menschenrechte (EGMR) gegen die Bundesrepublik Deutschland in familienrechtlichen Verfahren. „Dies verdeutlicht, dass es sich um einen systematischen Fehler handelt, nicht um bedauerliche Einzelf?lle“, betont Penttil?.

Keywords:Weimar, Familiengericht, Menschenrechtsverletzungen, Kindeswohl, Corona-Masken, Besenkammer der Justiz, Milliardenbusiness Gutachen

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