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Samstag, Oktober 16, 2021
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Corona – Mietminderung wegen Lockdown

Corona – Mietminderung wegen Lockdown

Der erneute Corona-Lockdown trifft viele Gewerbetreibende hart. Ob die beh?rdlich angeordnete Schlie?ung der Gesch?fte ein Grund f?r Mietminderung ist, beurteilen Gerichte unterschiedlich.

Mitten in der Vorweihnachtszeit gehen in den Fu?g?ngerzonen und vielen Gesch?ften sinnbildlich die Lichter aus. Aufgrund des erneuten Lockdowns wegen der Corona-Pandemie m?ssen viele Gesch?fte geschlossen werden. Mitten in der umsatztr?chtigen Vorweihnachtszeit brechen die Einnahmen weg, w?hrend die Fixkosten, z.B. f?r die Mietzahlungen der Gewerber?ume, weiterlaufen.

Gem?? ? 536 Abs. 1 BGB kann die Miete dann gemindert werden, wenn die Mietsache einen Mangel aufweist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgem??en Gebrauch aufhebt. Ob der beh?rdlich angeordnete Lockdown ein Grund f?r eine Mietminderung darstellt, haben Gerichte bislang unterschiedlich beurteilt, erkl?rt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanw?lte.

Als eines der ersten Gerichte entschied das Landgericht Heidelberg mit Urteil vom 30. Juli 2020, dass der Corona-bedingte Lockdown keinen solchen Mangel der Mietsache darstellt (Az.: 5 O 66/20). Pflicht des Vermieters sei es, die Mietsache in einem Zustand zu halten, der ihre vertragsgem??e Nutzung erlaubt. Die beh?rdliche Anordnung Gesch?fte zu schlie?en, um die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus zu verringern, habe nichts mit der Beschaffenheit der Mietsache zu tun. Hier trage der Mieter das Risiko. Es liege keine St?rung der Gesch?ftsgrundlage vor und der Mieter habe keinen Anspruch, die Miete zu mindern, so das LG Heidelberg.

Die Landgerichte Zweibr?cken, Frankfurt oder Oldenburg sind zu vergleichbaren Urteilen gekommen.

Anders entschied jedoch das Landgericht M?nchen mit Urteil vom 22. September 2020 (Az.: 3 O 4495/20). Es entschied, dass Gewerbemieter bei einer beh?rdlichen angeordneten Ladenschlie?ung oder eingeschr?nkten Nutzung aufgrund der Corona-Pandemie die Miete zum Teil erheblich mindern k?nnen. Je nach Ausma? der Einschr?nkung k?nne die Miete um bis zu 80 Prozent gemindert werden.

Auch die Bundesregierung h?lt eine Mietminderung offenbar f?r m?glich. In dem Bund-L?nder-Beschluss vom 13.12.2020 zur Versch?rfung der Corona-Ma?nahmen hei?t es unter Punkt 15: „F?r Gewerbemiet- und Pachtverh?ltnisse, die von staatlichen Covid-19 Ma?nahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-) Beschr?nkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Ver?nderung der Gesch?ftsgrundlage darstellen k?nnen.“ Verhandlungen zwischen Gewerbemietern und Vermietern sollen dadurch vereinfacht werden.

Erfahrene Rechtsanw?lte beraten bei rechtlichen Fragen zur Corona-Krise.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/immobilienrecht/gewerbliches-mietrecht/corona-und-gewerbliches-mietrecht.html

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