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Donnerstag, Oktober 28, 2021
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Corona: Insolvenzantragspflicht weiterhin teilweise ausgesetzt

Corona: Insolvenzantragspflicht weiterhin teilweise ausgesetzt

Die Insolvenzantragspflicht wurde aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt. Voraussetzung ist aber, dass ein Anspruch auf die Gew?hrung finanzieller Hilfsleistungen besteht.

Die zweite Corona-Welle und der erneute staatlich angeordnete Lockdown hat die Wirtschaft hart getroffen. Viele Gewerbetreibende sind durch die Schlie?ung der Gesch?fte und weiteren Folgen der Pandemie in ihrer Existenz gef?hrdet. Um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern und eine Insolvenzwelle zu vermeiden, hat die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht ein weiteres Mal ausgesetzt, diesmal bis zum 31. Januar 2021.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt allerdings nur f?r Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gew?hrung finanzieller Hilfsleistungen im Rahmen der staatlichen Hilfsprogramme haben. Besteht hingegen offensichtlich kein Anspruch auf die sog. November- und Dezemberhilfen oder w?rde auch diese nicht ausreichen, die Insolvenzreife abzuwenden, ist die Insolvenzantragspflicht nicht ausgesetzt. Dann muss der Insolvenzantrag umgehend gestellt werden. Mit der Stellung des Insolvenzantrags kann maximal drei Wochen gewartet werden, wenn es berechtigte Hoffnung gibt, dass der Insolvenzgrund innerhalb dieser Frist beseitigt werden kann, erkl?rt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanw?lte.

Mit der erneuten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll den Unternehmen geholfen werden, die auf die Auszahlung der November- und Dezemberhilfen warten. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gibt den Unternehmen weiteren Spielraum. Leistungen, die sie in dieser Zeit f?r Vertragspartner erbringen sind sp?ter nur bedingt anfechtbar und auch die Haftung der Gesch?ftsleiter f?r Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife ist eingeschr?nkt.

Als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Krise hatte die Bundesregierung im M?rz 2020 die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen. Diese Ma?nahme war zun?chst bis zum 30 September 2020 begrenzt und wurde dann teilweise bis Ende 2020 verl?ngert.

Da es bei der Auszahlung der November- und Dezemberhilfen hakt, hat der Gesetzgeber die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende Januar 2021 verl?ngert. Ob dies reichen wird oder eine l?ngere Frist n?tig wird, ist offen.

Gesch?ftsleiter sollten aber genau pr?fen, ob die Voraussetzungen f?r die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorliegen. Im Insolvenzrecht erfahrene Rechtsanw?lte k?nnen Unternehmen beraten.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/restrukturierung-insolvenz/corona-und-insolvenzrecht.html

Keywords:Politik, Recht, Gesellschaft

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