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Samstag, September 25, 2021
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Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab

Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschlie?ungsversicherung h?ngt vom Einzelfall ab

Ob eine Betriebsschlie?ungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Schlie?ung eintrittspflichtig ist, h?ngt ma?geblich von der konkreten Formulierung der Versicherungsbedingungen ab.

W?hrend des Corona-Lockdowns mussten zahlreiche Gesch?fte schlie?en. Ob eine abgeschlossene Betriebsschlie?ungsversicherung im Fall einer beh?rdlich angeordneten Schlie?ung leisten muss, ist rechtlich umstritten. Es kristallisiert sich zunehmend heraus, dass die konkrete Formulierung in den Versicherungsbedingungen ma?geblich f?r die Eintrittspflicht ist, erkl?rt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanw?lte.

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30.06.2021 entschieden, dass die Betriebsschlie?ungsversicherung leisten muss (Az.: 12 U 4/21). In dem Fall hatte der Betreiber eines Hotels mit angeschlossener Gastst?tte im Januar 2020 eine Betriebsschlie?ungsversicherung abgeschlossen. In den Versicherungsbedingungen war aufgef?hrt, dass Versicherungsschutz bei meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern besteht, wenn diese im Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgef?hrt sind. Das war zu diesem Zeitpunkt bei Covid-19 bzw. SARS-CoV-2 noch nicht der Fall und der Versicherer wollte nicht leisten.

Das OLG Karlsruhe spielte da nicht mit. In den Versicherungsbedingungen werde wiederholt auf das IfSG Bezug genommen. Das erwecke beim Versicherungsnehmer den Eindruck, dass jede Betriebsschlie?ung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes vom Versicherungsschutz erfasst sei. F?r ihn werde nicht deutlich, dass es Einschr?nkungen gebe. Eine Klausel, die den Versicherungsschutz auf einen abschlie?enden Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern, der hinter dem Umfang des Infektionsschutzgesetzes zur?ckbleibt, begrenzt, sei f?r den Versicherungsnehmer intransparent und daher unwirksam, entschied das OLG Karlsruhe. Der Versicherungsnehmer erkenne nicht, dass der Katalog in den Versicherungsbedingungen schon nicht mehr aktuell war. Zudem habe schon bei Abschluss der Police eine Meldepflicht f?r Covid-19 bestanden.

Anders entschied das OLG Celle mit Urteil vom 01.07.2021 (Az.: 8 U 5/21). Hier hatte ein Gastronom sein Restaurant wegen Corona schlie?en m?ssen. In den Bedingungen seiner Betriebsschlie?ungsversicherung wurde die Leistungspflicht an das Auftreten von im Infektionsschutzgesetz namentlich genannten Krankheiten und Erregern gekoppelt. Das Coronavirus war zu diesem Zeitpunkt noch unbekannt und nicht genannt. Das OLG Celle entschied, dass die Versicherung nicht eintrittspflichtig sei. Die Aufz?hlung der Krankheiten und Krankheitserreger in den Versicherungsbedingungen sei abschlie?end. Der Versicherungsnehmer werde dadurch nicht unangemessen benachteiligt.

Das letzte Wort zur Eintrittspflicht der Betriebsschlie?ungsversicherung wird wohl der Bundesgerichtshof sprechen. Das OLG Celle hat die Revision zum BGH zugelassen.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/corona.html

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