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Corona: Betriebsschließungsversicherung muss rund 760.000 Euro für geschlossene Bars zahlen

Corona: Betriebsschlie?ungsversicherung muss rund 760.000 Euro f?r geschlossene Bars zahlen

Das Landgericht D?sseldorf hat mit Urteil vom 19. Februar 2021 entschieden, dass die Betriebsschlie?ungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Barschlie?ung zahlen muss (Az.: 40 O 53/20).

Die Rechtsprechung zur Eintrittspflicht der Betriebsschlie?ungsversicherung aufgrund des Corona-Lockdowns ist nicht einheitlich. Das Landgericht D?sseldorf hat nun im Sinne der Versicherungsnehmer entschieden. Ein Versicherungsunternehmen muss zwei Barbetreibern Leistungen aus der Betriebsschlie?ungsversicherung in H?he von mehr als 760.000 Euro zahlen, erkl?rt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanw?lte.

Die beiden Kl?ger in dem zu Grunde liegenden Fall betreiben drei Bars in der D?sseldorfer Altstadt. Wegen der Corona-Pandemie mussten sie die Bars auf Allgemeinverf?gung der Landeshauptstadt D?sseldorf hin schlie?en. Bereits in den Jahren 2017 und 2018 hatten sie Betriebsschlie?ungsversicherungen f?r die Bars abgeschlossen. Nach der angeordneten Schlie?ung der Bars im ersten Corona-Lockdown wollte der Versicherer f?r den Umsatzausfall allerdings nicht zahlen. Dies begr?ndete er damit, dass laut Police nur Krankheiten abgedeckt seien, die zum Zeitpunkt der Schlie?ung ausdr?cklich im Infektionsschutzgesetz aufgef?hrt seien. Covid-19 geh?re nicht dazu.

Die Klage der Barbetreiber auf Leistung der Versicherung hatte Erfolg. Das LG D?sseldorf bejahte den Versicherungsschutz f?r die drei Bars. Der Versicherer m?sse daher insgesamt rund 760.000 Euro zahlen.

Die Bars h?tten aufgrund der Allgemeinverf?gung der Stadt D?sseldorf vom 18.03.2020 geschlossen werden m?ssen. Der Versicherungsfall sei mit der Schlie?ung eingetreten, so das Gericht. Der zugelassene Au?erhausverkauf habe nicht zum Kernbereich des Gesch?ftsmodells der Bars geh?rt. Diese Alternative sei wirtschaftlich nicht durchf?hrbar gewesen und musste von den Barbetreibern nicht durchgef?hrt werden.

Der Versicherungsschutz bestehe, auch wenn das Corona-Virus zum Zeitpunkt der Allgemeinverf?gung vom 18.03.2020 naturgem?? noch nicht im Infektionsschutzgesetz aufgef?hrt wurde. Die Klausel in den Versicherungsbedingungen, dass sich der Versicherungsfall nur auf die im alten Infektionsschutzgesetz ausdr?cklich aufgef?hrten Erreger beschr?nke, stelle eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sei daher nach ? 307 BGB unwirksam, so das LG D?sseldorf. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.

Gerichte urteilen zur Eintrittspflicht der Betriebsschlie?ungsversicherung unterschiedlich. Erfahrene Rechtsanw?lte k?nnen im Rechtsstreit mit dem Versicherer beraten.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/corona.html

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