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Dienstag, September 21, 2021
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Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück

Bundesverfassungsgericht weist Eilantr?ge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zur?ck

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zwei Eilantr?ge gegen das Abkommen ?ber ein Einheitliches Patentgericht abgelehnt (Az. 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20).

Mit dem europ?ischen Einheitspatent soll das Patenrecht innerhalb der EU vereinfacht werden. Unternehmen soll dies Zeit und Geld sparen. Auch wenn im Grunde Konsens dar?ber herrscht, erweist sich der Start als schwierig. Grund daf?r ist, dass zur europ?ischen Regelung auch die Einrichtung eines Einheitlichen Patentgerichts geh?rt – und dagegen regt sich in Deutschland Widerstand. Schon Anfang 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht das entsprechende Vertragsgesetz f?r nichtig erkl?rt, weil es nicht mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit vom Bundestag beschlossen worden war, erkl?rt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanw?lte.

Als Bundestag und Bundesrat das Gesetz zum Einheitlichen Patengericht Ende 2020 erneut beschlossen haben, kam es wieder zu Verfassungsbeschwerden und das Gesetz befand sich weiter in der Warteschleife. Doch nun steht der Einf?hrung des Gesetzes nichts mehr im Weg – nachdem das Bundesverfassungsgericht zwei Eilantr?ge gegen das Gesetz abgewiesen hat. Die Verfassungsbeschwerden seien unzul?ssig, weil die Beschwerdef?hrer die M?glichkeit einer Verletzung ihrer Grundrechte nicht hinreichend substantiiert dargelegt h?tten, so das BVerfG. Das Gesetz kann nun ausgefertigt werden.

Zum Hintergrund: Das Einheitliche Patentgericht soll bei Streitigkeiten ?ber Patentverletzungen, Bestand von Patenten oder Klagen gegen Entscheidungen des Europ?ischen Patentamts zust?ndig sein. Zudem sollen in den Vertragsmitgliedsstaaten erstinstanzliche Kammern und ein Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg errichtet werden. Das ?bereinkommen zum Einheitlichen Patentgericht konnte bisher nicht in Kraft treten, weil es noch an der Zustimmung Deutschlands fehlte.

Au?er Spanien und Kroatien beteiligen sich alle EU-Staaten am europ?ischen Einheitspatent. Durch das Einheitspatent kann jeder Inhaber eines europ?ischen Patents auch zentral einen Antrag auf einheitliche Wirkung des Patents innerhalb der teilnehmenden Staaten stellen, anstatt den Patentschutz einzeln zu beantragen. Das spart Zeit und Geld. Nach Angaben der EU-Kommission k?nnen die Kosten f?r die Anmeldung eines Patents so um bis zu 32.000 Euro sinken. Das Einheitspatent kann jetzt voraussichtlich Anfang 2022 starten.

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