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BITMi unterzeichnet Brief gegen unbegrenzte Ausweitung von Überwachung und für den Schutz von Verschlüsselung

Aachen/Berlin, 17. Mai 2021 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) schlie?t sich als Mitunterzeichner einer Initiative digitalpolitischer Akteure gegen die geplante Ausweitung der Quellen-Telekommunikations?berwachung (Quellen-TK?) im „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ an. Besonders kritisiert das B?ndnis die Reform des „Artikel 10-Gesetzes“ und die daraus abzuleitende Verpflichtung f?r Anbieter von Kommunikationsdiensten, die Sicherheit und Integrit?t ihrer eigenen Dienste einzuschr?nken. Hierzu z?hlt die geplante Verpflichtung f?r Unternehmen, die Beh?rden bei der Quellen-TK? aktiv zu unterst?tzen. In einem gemeinsamen Brief hat der BITMi mit weiteren Unternehmen und Verb?nden seine Kritik an die zust?ndigen Bundestagsabgeordneten und Regierungsvertreter ge?u?ert.

Der BITMi blickte deshalb mit gro?em Interesse auf die heutige Anh?rung zum geplanten Vorhaben vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags. Aus Sicht der Unterzeichner ist die geplante Ausweitung der Quellen-TK? nicht vereinbar mit dem Bed?rfnis nach Sicherheit und Verschl?sselung in der Informationstechnik und ein Hemmnis f?r eine breite Digitalisierung unserer Gesellschaft. Die vorgesehene Mitwirkungspflichten f?r Unternehmen bei der Implementierung von ?berwachungsma?nahmen der Nachrichtendienste hat ungewollte Nebenwirkungen. Kommunikationsdienstleister als verl?ngerten Arm der Nachrichtendienste zu etablieren h?tte zur Folge, dass das Vertrauen in Sicherheitsl?sungen Made in Germany nachhaltig geschw?cht werden w?rde – ein R?ckschlag f?r die Wettbewerbsf?higkeit hiesiger Unternehmen. „Die Digitalunternehmen d?rfen nicht in die Verantwortung genommen werden, wenn es um die Erf?llung der Pflichten des Staates geht. Digitale Souver?nit?t k?nnen wir als Gesellschaft nur erreichen, wenn eine breite Zustimmung f?r digitale L?sungen vorhanden ist. Sicherheit in der Kommunikation ist dabei ein zentraler Faktor. Dem st?nde eine Aufweichung, zum Beispiel von Ende-zu-Ende-Verschl?sselung, klar entgegen“, erkl?rt BITMi Pr?sident Dr. Oliver Gr?n.

Eine nachhaltige und rechtssichere L?sung l?sst sich nur mithilfe gemeinsamer Beratungen zwischen Digitalwirtschaft und Politik unter der Einbeziehung der Zivilgesellschaft erreichen. Eine ?bereilte Verabschiedung des vorliegenden Gesetzes mit dem unbestreitbar wichtigen Ziel der St?rkung der inneren Sicherheit ist dabei nicht zielf?hrend und bedarf gr?ndlicherer Abw?gungen.

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