9.6 C
New York City
Samstag, April 17, 2021
Start Uncategorized BGH: D&O-Versicherung muss bei Zahlungen nach Insolvenzreife eintreten

BGH: D&O-Versicherung muss bei Zahlungen nach Insolvenzreife eintreten

BGH: D&O-Versicherung muss bei Zahlungen nach Insolvenzreife eintreten

Die D&O-Versicherung muss bei Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife erfolgt sind, eintreten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. November 2020 entschieden (Az.: IV ZR 217/19).

Veranlasst ein Gesch?ftsf?hrer noch Zahlungen, nachdem die Insolvenzreife der Gesellschaft bereits eingetreten ist, steht er daf?r pers?nlich in der Haftung. Der Insolvenzverwalter kann die Betr?ge vom Manager zur?ckverlangen. F?r den Gesch?ftsf?hrer kann das existenzbedrohend sein. Der BGH hat nun f?r mehr Sicherheit der Gesch?ftsf?hrer gesorgt und entschieden, dass die D&O-Versicherung in solchen F?llen zahlen muss.

Ob die D&O-Versicherung in derartigen F?llen eintrittspflichtig ist, war rechtlich bislang umstritten. Das OLG D?sseldorf hatte beispielsweise mit Urteil vom 20. Juni 2018 entschieden, dass der Versicherer nicht f?r Zahlungen, die der versicherte Gesch?ftsf?hrer noch nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft get?tigt hat, eintreten muss (Az.: I-4 U 93/16). In solchen F?llen liege kein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadenersatz in Sinne der Versicherungsbedingungen, sondern ein Ersatzanspruch eigener Art vor.

Der BGH sieht das jedoch anders. Er stellte fest, dass der in ? 64 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunf?higkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer ?berschuldung geleisteten Zahlungen ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadenersatz ist.

In dem zu Grunde liegenden Fall vor dem BGH hatte ein Insolvenzverwalter Anspr?che gegen den D&O-Versicherer des Gesch?ftsf?hrers geltend gemacht. Der Versicherer wollte nicht zahlen und verwies auf die Vertragsbedingungen. Der BGH folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Ob es sich bei den Anspr?chen um versicherte Schadenersatzanspr?che handele oder nicht, m?sse nach dem Verst?ndnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse beurteilt werden, so die Karlsruher Richter.

Auch wenn der typische Versicherungsnehmer einer D&O-Versicherung zwar gesch?ftserfahren und im Umgang mit AGB vertraut sei, werde er die entsprechende Klausel und den f?r ihn erkennbaren Zweck einer D&O-Versicherung so verstehen, dass der Anspruch aus ? 64 Satz 1 GmbHG auch als Schadenersatzanspruch im Sinne der Versicherungsbedingungen zu sehen sei, f?hrte der BGH aus. Er werde die Klausel so verstehen, dass der Versicherungsschutz bei Verm?genssch?den gew?hrt wird.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanw?lte beraten zu Thema D&O-Versicherung.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html

Keywords:Rechtsanwalt, Anwalt, Rechtsanw?lte, Anw?lte

adresse

RELATED ARTICLES

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

- Advertisment -

Most Popular

Recent Comments