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Sonntag, August 1, 2021
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BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke

BGH ?ndert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke

Bei Nichtbenutzung einer Marke verf?llt der Markenschutz. Der BGH hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 seine Rechtsprechung zum Verfall von Marken ge?ndert (Az.: I ZR 40/20).

Nach ? 49 Markengesetz wird die Eintragung einer Marke auf Antrag f?r verfallen erkl?rt und gel?scht, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von f?nf Jahren nicht genutzt wurde, erkl?rt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanw?lte. Der BGH hat nun entschieden, dass bei einer Klage auf Erkl?rung des Verfalls einer Marke grunds?tzlich der Zeitpunkt der Zustellung der Klage ma?geblich ist. Die Darlegungs- und Beweislast f?r den Verfall der Marke trage nicht der Kl?ger, vielmehr m?sse der Markeninhaber die ernsthafte Nutzung der Marke nachweisen. Damit ist der Bundesgerichthof von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen, weil sie nicht mehr unionsrechtskonform war.

In dem Fall ging es im eine Marke, die ein Weinh?ndler f?r Schaumweine hatte eintragen lassen. Eine Wettbewerberin verlangte die L?schung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt, weil sie nicht genutzt w?rde. Das Landgericht M?nchen wies die Klage ab. Auch die Berufung vor dem OLG M?nchen blieb ohne Erfolg, da das OLG davon ausgegangen ist, dass die Voraussetzungen f?r eine Verfallserkl?rung der Marke nicht vorl?gen. Die Kl?gerin habe die Nichtbenutzung der Marke nicht nachgewiesen. Den Markeninhaber treffe nur eine sekund?re Darlegungslast, die er erf?llt habe.

Das sah der BGH nun anders und verwies das Verfahren an das OLG M?nchen zur?ck. F?r die Feststellung, dass die Marke f?nf Jahre nicht genutzt wurde, sei grunds?tzlich auf den Zeitpunkt der Klageerhebung und damit der Zustellung der Klage abzustellen. Der Zeitraum nach Klageerhebung bis zum Schluss der m?ndlichen Verhandlung sei nicht mehr ma?geblich, erkl?rte der BGH in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung. Ist der Klage ein L?schungsantrag beim Deutschen Patent- und Markenamt vorausgegangen, sei der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags entscheidend, sofern die L?schungsklage innerhalb von drei Monaten nachdem der Antragsteller ?ber den Widerspruch des Markeninhabers informiert wurde, erhoben wird.

Die Darlegungs- und Beweislast f?r die Nichtbenutzung bzw. Nutzung der Marke liege nicht beim Kl?ger, sondern beim Markeninhaber, so der BGH.

Im Markenrecht erfahrene Rechtsanw?lte k?nnen beraten.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/ip-recht/markenrecht.html

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