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Arbeitsunfähigkeit nach Kündigung – Gefahr für die Entgeltfortzahlung!

K?ndigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverh?ltnis und wird er am Tag der K?ndigung arbeitsunf?hig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunf?higkeitsbescheinigung insbesondere dann ersch?ttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunf?higkeit passgenau die Dauer der K?ndigungsfrist umfasst.

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.09.2021- 25/21
BAG, Urteil vom 08.09.2021-5 AZR 149/21

Gerade bei Eigenk?ndigungen durch Besch?ftigte gehen der Entscheidung, das Arbeitsverh?ltnis zu beenden, oftmals gesundheitlich belastende Zeiten voraus. Ist der Entschluss zur K?ndigung umgesetzt, f?hrt dies h?ufig dazu, dass der physisch oder psychisch ohnehin labile Zustand in eine Arbeitsunf?higkeit m?ndet.
Aber Vorsicht: wer sich allein auf die Bescheinigung seines Arztes zur Arbeitsunf?higkeit verl?sst, riskiert seinen Entgeltfortzahlungsanspruch.

Die betroffene Kl?gerin war bei der Arbeitgeberin seit knapp sechs Monaten als kaufm?nnische Angestellte besch?ftigt. Sie k?ndigte das Arbeitsverh?ltnis fristgerecht. Noch am Tag des Ausspruchs der K?ndigung suchte sie eine ?rztin auf, die ihr f?r den Zeitraum bis zum Ende der K?ndigungsfrist eine Arbeitsunf?higkeit bescheinigte. Die Arbeitgeberin verweigerte die Entgeltfortzahlung f?r diesen Zeitraum mit der Begr?ndung, der Beweiswert der Arbeitsunf?higkeitsbescheinigung sei ersch?ttert, weil diese genau die Restlaufzeit des Arbeitsverh?ltnisses nach der Eigenk?ndigung der Kl?gerin abdecke. Die Kl?gerin hat demgegen?ber geltend gemacht, sie sei ordnungsgem?? krankgeschrieben gewesen und habe vor einem Burn-Out gestanden.
Nachdem die Vorinstanzen der Kl?gerin die Entgeltfortzahlung zugesprochen haben, hat das BAG jetzt die Klage abgewiesen.

Die Begr?ndung muss genauer betrachtet werden, da sie wichtige Hinweise zum Umgang mit Arbeitsunf?higkeitszeiten gibt:
Wer arbeitsunf?hig ist, hat einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung f?r die Dauer von bis zu sechs Wochen gegen seinen Arbeitgeber (? 3 Entgeltfortzahlungsgesetz). Dauert die Arbeitsunf?higkeit l?nger als 3 Kalendertage, muss der Arbeitnehmer eine ?rztliche Bescheinigung ?ber das Bestehen der Arbeitsunf?higkeit und die voraussichtliche Dauer vorlegen (? 5 Entgeltfortzahlungsgesetz). Verweigert der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung und muss der Arbeitnehmer die-se daher einklagen, ist die Vorlage dieser Arbeitsunf?higkeitsbescheinigung der erste Schritt zum Beweis, dass man tats?chlich arbeitsunf?hig war. Deren Beweiswert kann der Arbeitgeber aber ersch?ttern, wenn er Umst?nde darlegt und ggf. beweist, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunf?higkeit geben.
Wer zum Beispiel arbeitsunf?hig geschrieben ist und w?hrend dieser Zeit ein Bild von sich tanzend in einem Club postet, kann damit dem Arbeitgeber ausreichend Material liefern, den Beweiswert der Arbeitsunf?higkeitsbescheinigung zu ersch?ttern. In einem derartigen Fall muss der Arbeitnehmer substantiiert darlegen und beweisen, dass er tats?chlich arbeitsunf?hig war.

Der Beweis kann insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht erfolgen. Das hei?t, im zuvor geschilderten Beispiel m?sste der betroffene Arbeitnehmer „die Karten auf den Tisch legen“: er sollte – soweit zutreffend – darlegen, dass er an einer depressiven Episode leidet und vortragen, dass das Tanzen seine seelische Verfassung verbessert und seinen Genesungsprozess beschleunigt. Als Zeugen sollte er seinen Arzt benennen und diesen von der ?rztlichen Schweigepflicht entbinden.

Im nun vom BAG entschiedenen Fall hat die Kl?gerin diesen Schritt nicht getan.

Fazit:
Einmal mehr muss man leider sagen: „Bad cases make bad law.“ Die Entscheidung des BAG w?re m?glicherweise anders ausgefallen, wenn die betroffene Kl?gerin dem Hinweis des Gerichts gefolgt w?re und nach konkreter Darlegung der Hintergr?nde f?r die Arbeitsunf?higkeit ihre ?rztin als Zeugin benannt h?tte. Sp?testens im Prozess ?ber die Entgeltfortzahlung sollte man – juristisch beraten – pr?fen, ob die Offenlegung von Gesundheitsinformationen erforderlich wird.
Dar?ber hinaus ist hier zu beachten, dass das BAG hinsichtlich der Ersch?tterung des Beweiswertes der Arbeitsunf?higkeitsbescheinigung insbesondere auf die Deckungsgleichheit von Arbeitsunf?higkeitszeit und Dauer der K?ndigungsfrist abgestellt hat. Unser Vertrauen in die fachliche Integrit?t von ?rzten ist auch nach diesem Urteil ungebrochen. Das „Gef?lligkeitsattest“ ist die Ausnahme, nicht die Regel. Dennoch sind Arzt und Patient gut beraten, wenn die Prognose ?ber die voraussichtliche Arbeitsunf?higkeit in kleineren Intervallen, zum Beispiel wochenweise, aufgestellt wird und nicht von vornherein im Ganzen den Lauf der K?ndigungsfrist umfasst.

Sigrid Britschgi
Fachanw?ltin f?r Arbeitsrecht
Windirsch, Britschgi & Wilden
Anwaltsb?ro

Keywords:Betriebsrat, Arbeitsrecht, Fachanw?lte, Windirsch, Britschgi, Wilden, Anwaltsb?ro, Arbeitsunf?higkeit, K?ndigungsfrist, Beweiswert, Arbeitsunf?higkeitsbescheinigung

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