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Freitag, September 24, 2021
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Abgasskandal: Fragwürdige Abwehrstrategie des Daimler-Konzerns

Ein R?ckzugsgefecht des Stuttgarter Autobauers? Daimler umgeht die Rechtsanw?lte klagewilliger Halter*innen von Mercedes-Diesel-Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung und schreibt diese aktuell direkt an – mit dem augenscheinlichen Ziel, sie von einer angeblich quasi aussichtslosen Klage abzubringen. Fakt ist jedoch: Je mehr technische Details zu den verbauten Abschalteinrichtungen bekannt werden, desto ?fter gewinnen vor Gericht die Kund*innen, die sich vom Hersteller get?uscht sehen.

Wer einen Mercedes-Benz mit unzul?ssiger Abschalteinrichtung besitzt und eine Klage gegen den Autobauer Daimler vorbereitet, muss jetzt damit rechnen, einen freundlichen, aber bestimmten Brief des Herstellers zu erhalten. Rechtsanwalt Andreas Lutz von Lutz Rechtsanw?lte in Stuttgart ist emp?rt: „Der Konzern setzt auf eine Einsch?chterungsstrategie, die anwaltliches Standesrecht einfach ignoriert!“

?blich: zun?chst au?ergerichtliche Einigung erm?glichen
Andreas Lutz hatte erst k?rzlich vor dem Stuttgarter Landgericht eine stattliche Entsch?digungssumme von Daimler f?r einen Mandanten erstritten. Jetzt wandte er sich in einem aktuellen Fall mit der Androhung einer weiteren Klage an die Rechtsabteilung des Konzerns. „Das ist so ?blich. Denn auf diese Weise erh?lt die Gegenseite die Gelegenheit, die Angelegenheit au?ergerichtlich zu kl?ren“, erl?utert er.

Mercedes-Kundenbetreuung m?chte „Standpunkt besser verstehen“
Doch statt dem Anwalt auf das Schreiben zu antworten, wie es den Gepflogenheiten entspr?che, wandte sich der Konzern direkt an den Mandanten. Er erhielt ein Schreiben eines im niederl?ndischen Maastricht ans?ssigen Mercedes-Benz Customer Assistance Center, in dem er gebeten wird, sich f?r ein pers?nliches Gespr?ch per Telefon oder E-Mail zu melden. Es „liegt uns sehr viel daran, Ihren Standpunkt besser zu verstehen“, hei?t es in dem Schreiben freundlich. Andreas Lutz wundert sich: „Nach den bislang rund 15.000 Klagen m?sste dem Konzern die Sicht der betroffenen Diesel-PKW-Besitzerinnen und -Besitzer eigentlich hinl?nglich bekannt sein.“

Daimler: „Wir halten die Anspr?che f?r unbegr?ndet“
Gleichzeitig machen Eva Schmitz und Philipp Schilder von der Mercedes-Benz Kundenbetreuung, die den Brief unterschrieben haben, ihre kompromisslose Haltung klar: „Wir halten die geltend gemachten Anspr?che f?r unbegr?ndet und setzen uns deswegen dagegen zur Wehr. Dabei haben die deutschen Land- und Oberlandesgerichte bisher in rund 95 Prozent der F?lle zu Gunsten des Unternehmens entschieden.“

Perfider Einsch?chterungsversuch
„Eine perfide Strategie, die unsere Mandanten einsch?chtern und ihnen den Wind aus den Segeln nehmen soll“, sagt Andreas Lutz dazu. „Wer zu solchen Mitteln greift, dabei die anwaltliche Berufsordnung au?er Acht l?sst und Kundendaten in datenschutzrechtlich fragw?rdiger Weise an ausl?ndische Tochtergesellschaften weiterleitet, steht augenscheinlich mit dem R?cken zur Wand.“

Zunehmend erdr?ckende Faktenlage f?r den Autobauer
Denn tats?chlich stehen die Chancen des Konzerns, vor Gericht zu gewinnen, zunehmend schlechter. Immer mehr technische Details werden bekannt. Sie zeigen zum Beispiel: Der Autohersteller verwendete nicht nur eine, sondern insgesamt f?nf unterschiedliche Abschalteinrichtungen. Eine davon, die sogenannte K?hlmittel-Solltemperatur-Regelung, f?hrte bereits zu einem R?ckruf der betroffenen Fahrzeuge durch das Kraftfahrtbundesamt.

Stuttgarter Landgericht: „sittenwidrig und skrupellos“
Die Richterin am Stuttgarter Landgericht, die im Falle eines fr?heren Mandanten von Rechtsanwalt Lutz urteilte, befand, der Konzern habe sich damit die EU-Typgenehmigung f?r das Fahrzeug „erschlichen“. Das Verhalten des Konzerns sei sittenwidrig, skrupellos und allein von Gewinnstreben motiviert. Dem Kl?ger sprach das Gericht einen Schadensersatz von ?ber 30.000 Euro zu.

„Wir k?nnen Besitzerinnen und Besitzern von Daimler-Schummel-Dieseln daher nur raten, sich von der Abwehrstrategie des Konzerns nicht blenden zu lassen und ihr Recht einzufordern“, bekr?ftigt Rechtsanwalt Andreas Lutz.

Abdruck honorarfrei, Beleg erw?nscht

Weitere Informationen:
– Lutz Rechtsanw?lte: https://lutz-rae.de/abgasskandal.html
– Das Erste, Sendung plusminus, 10.02.2021: „Dieselskandal: So wehrt Daimler Klagen von Mercedes-Fahrern ab“, https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/dieselskandal-klagen-mercedes-scheitern-100.html

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