Tag: Ziel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag bei einem Besuch in Belgrad die EU und die Westbalkan-Staaten dazu aufgefordert, die Annäherung der Region an die EU weiter voranzutreiben.„Ich hoffe, dass wir bald wieder Bewegung in diesen gesamten Prozess bekommen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic.Es sei sicher ein langer Weg, bis die Westbalkan-Staaten in die EU aufgenommen werden könnten.„Das ist unser gemeinsames Ziel“, betonte Merkel.Vucic habe ihr zugesagt, dass es bis Ende des Jahres Fortschritte bei der Reform im serbischen Rechtswesen geben solle, damit ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen geöffnet werden könne.

Merkel, die am Dienstag in den Kosovo

Mit Blick auf eine mögliche Beteiligung seiner Partei an der neuen Bundesregierung schließt FDP-Chef Christian Lindner Steuererhöhungen und eine Lockerung der Schuldenbremse aus. Zugleich will er höhere Investitionen möglich machen.„Das sind unsere Leitplanken“, sagte Lindner in einem Interview mit Reuters TV am Montag in Berlin. Zugleich betonte er, ein ausgeglichener Haushalt an sich sei kein Mittel zum Zweck.

„Die schwarze Null ist nicht unser Ziel, die schwarze Null ist eine Prestige-Frage der Union gewesen“, sagte Lindner. „Für uns ist wichtig, dass die Schuldenbremse, das Grundgesetz eingehalten wird.“ Aber: „Wir wollen die Investitionen in De

Fast drei Viertel aller Falschmeldungen in den sozialen Netzwerken und Medien über die Spitzenkandidaten der Bundestagswahl betreffen nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Avaaz die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock. 56 Prozent der Erwachsenen in Deutschland haben laut einer Avaaz-Studie mindestens eine Falschmeldung über Baerbock gesehen.Mit dem Ziel, Desinformation in sozialen und traditionellen Medien zu analysieren, hat Avaaz 800 Faktenchecks von AFP, DPA und Correctiv zwischen Januar und Ende August 2021 untersucht. 85 von ihnen zielten auf insgesamt 30 deutsche Politiker.In Bezug auf die KanzlerkandidatInnen wurde festgestellt, dass die Grünen-Spitzenpolitikerin Annalena  Weiterlesen

Berlin – Hunderte Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle weltweit sind offenbar Opfer umfassender illegaler staatlicher Abhöraktionen geworden. Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder hätten eine Cyberwaffe eines israelischen Unternehmens massiv missbraucht, um damit die Mobiltelefone von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten anzugreifen, schreiben „Zeit“, „Süddeutsche Zeitung“, NDR, WDR sowie 15 weiteren Redaktionen aus zehn Ländern. Das internationale Journalistenkonsortium konnte nach eigenen Angaben ein Datenleak mit mehr als 50.000 Telefonnummern auswerten, die mutmaßlich als Ziele möglicher Überwachung ausgewählt wurden.

Das Programm gilt unter Fachleuten als das derzeit leistungsfähigste Spähprogramm für Handys und ist als Cyberwaffe eingestuft. Es kann infiltrierte Smartphones in Echtzeit ausspähen und di

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Kurs der Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für ihre Positionen in der Verteidigungspolitik hinterfragt.„Die neuesten Einlassungen von Frau Baerbock etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik machen mich fassungslos“, sagte Ziemiak der „Neuen Zürcher Zeitung“ von Montag. Gleichzeitig eine „klare Linie gegenüber Russland“ zu fordern und sich vom „Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu verabschieden“ sei nicht nur naiv, sondern auch gefährlich für deutsche Sicherheitsinteressen, beharrte Ziemiak und forderte von den Grünen, dass die Partei auf Distanz zur Linkspartei gehe.Die Kritik Ziemiaks geht auf den Entwurf des grünen Wahlprogramms zurück. In diesem bezeichnen die Grünen das Zwei-Prozent-Ziel der Nat