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Montag, April 12, 2021
Schlagworte Vorgehen

Tag: Vorgehen

Union will gegen Unternehmensbeteiligungen von Parteien vorgehen

Berlin - Die Union will im Streit um mehr Transparenz in der Politik künftig auch die Unternehmensbeteiligungen von Parteien unter die Lupe nehmen. Dazu...

Rechtsstaat muss entschlossen gegen Hass im Netz vorgehen – BKA-Chef

Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA) Holger Münch rechnet nach eigenen Worten damit, dass das Gesetzespaket gegen Hass im Netz schnell in die Tat umgesetzt...

Wissing kritisiert Altmaiers Vorgehen beim Härtefallfonds

Mainz - Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing hat das Vorgehen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim geplanten Härtefallfonds für Corona-geschädigte Unternehmen kritisiert. "Wir haben aus...

Özdemir will härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Berlin - Grünen-Politiker Cem Özdemir fordert ein Jahr nach dem Anschlag in Hanau ein härteres Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus. "Wir müssen die Todesursache...

„Kein gutes Beispiel von Solidarität“: Spahn will gegen Impf-Vordrängler vorgehen

Nach Verstößen gegen die Impfreihenfolge in einigen Bundesländern will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun Sanktionen gegen jene Menschen prüfen, die sich bei Impfungen gegen...
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