Tag: Verurteilt

Das Wiener Landgericht hat den früheren österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Freitag zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt.Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der frühere Politiker der rechten FPÖ der Bestechlichkeit schuldig gemacht habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.In dem Prozess ging es um Gesetzeskauf: Laut Anklage hatte Strache dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen. Im Gegenzug sollen Spenden an die rechte FPÖ geflossen sein, deren Vorsitzender Strache damals war.Der Freund Straches wurde wegen Bestechung zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die beiden Angeklagten hatten vor Gericht bis zuletzt die Vorwürfe bestritten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Im Zentrum des Prozesses sta

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich am Dienstag auf sozialen Netzwerken zu aktuellen Entwicklungen in Afghanistan geäußert.„Es ist unsere Aufgabe, als Österreich und als Europäische Union, jene zu unterstützen, die jetzt bedroht sind, und ihnen gegebenenfalls Schutz zu gewähren sowie allen, die nun in angrenzende Länder fliehen müssen, mit humanitärer Hilfe zur Seite zu stehen“, teilte der Bundespräsident via Twitter mit. Seine Sorge gelte dabei denjenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzten, sowie auch für alle Frauen und Angehörigen von Minderheiten.

Weiterlesen

Berlin – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verurteilt die jüngste Plakatkampagne gegen die Grünen. „Zu fairem Wahlkampf gehört es, auch das Wort zu ergreifen, wenn es nicht gegen die eigene Partei geht“, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. „Der Dreck, der aktuell von AfD- und NPD-nahen Kreisen über die Grünen ausgegossen wird & mit einer Plakatkampagne befeuert wird, ist widerwärtig“, so der CDU-Politiker.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner genieße diesbezüglich seine volle Solidarität. „Ich befürchte, wir werden leider in diesem Wahlkampf noch mehr Aktionen von Radikalen erleben, die mit einer demokratischen und fairen Auseinandersetzung nichts zu tun haben. Umso wichtiger, dass wir dann solidarisch miteinander sind“, schrieb Ziemiak.

Seit Wochenbeginn hängen bundesweit Plakate, die den Wahlplakaten

In dieser Woche hat die Linke in Nordrhein-Westfalen das Ausschlussverfahren gegen die prominente Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eröffnet. Doch können ihre Gegner mit Erfolg rechnen? SNA hat mit dem Publizisten Knut Mellenthin gesprochen, der selbst für sein unbeirrbar scharfes Urteil über Wagenknecht bekannt ist.Mehrere Antragsteller, die Wagenknecht loswerden wollen, haben ihren Vorstoß zuvor mit dem „schweren Schaden“ begründet, den Wagenknecht der Linken zugefügt haben soll. Als Beweis dafür wird vor allem Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“ gebracht, das von ihren Gegnern als eine Art Abrechnung mit der eigenen Partei wahrgenommen wird.„Es wird selbstverständlich keinen Ausschluss von Sahra aus ihrer Partei geben“, kommentiert der Publizist Knut Mellenthin gegenüber SNA. „Ich glaube nicht einmal, dass die Ausschlussanträge nennenswerte Bedeu

Berlin – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat einen Anschlag auf deutsche Soldaten in Mali verurteilt. „Mit großer Betroffenheit habe ich erfahren, dass heute ein Anschlag auf das deutsche Einsatzkontingent bei der UN-Friedensmission MINUSMA in Mali verübt wurde“, sagte er am Freitagabend. Bei dem Anschlag wurden zwölf deutsche Soldaten und ein weiterer UN-Soldat verletzt, drei davon schwer.

„Meine Gedanken sind zu allererst bei den Verletzten, denen ich von Herzen schnelle und gute Besserung wünsche, und ihren Angehörigen. Ich verurteile diesen feigen Anschlag gegen die Soldatinnen und Soldaten, die mit ihrem Einsatz als Blauhelme den Frieden in Mali sichern helfen und die leidgeprüfte Zivilbevölkerung dort unterstützen sollen“, so der Bundesaußenminister. Der „hinterhältige Anschlag“ unterstreiche einmal mehr, „wie w

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat unrechtmäßige Geschäfte in der Pandemie verurteilt. „Egal ob bei Masken oder beim Testen – jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen“, schrieb er am Samstagnachmittag auf Twitter. „Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft bei den bekannt gewordenen Einzelfällen die Ermittlungen aufgenommen hat“, so der CDU-Politiker.

Es zeige sich, „dass da, wo die bestehenden Kontrollrechte durch die Behörden vor Ort genutzt werden, auch durchgegriffen werden kann und wird“. Und wo es nötig sei, schärfe man nach. „Pragmatismus ist in dieser Zeit notwendig. Wer das aber ausnutzt, darf nicht davonkommen. Deswegen wird es stichprobenartig mehr Kontrollen geben“, kündigte der Gesundheitsminister an.

(dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die jüngste Gewalt gegen Synagogen in Deutschland verurteilt. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) schrieb er: „Wer unter dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes Recht auf Solidarität verwirkt.“ Die „widerlichen Attacken auf unsere jüdischen Mitbürger“ in den letzten Tagen verurteile er entschieden.

„Wer Rassismus beklagt, selbst aber antisemitischen Hass verbreitet, verliert alle Glaubwürdigkeit und muss mit meinem entschiedenen Widerstand rechnen.“ Der hessische Landesgeschäftsführer des türkisch geprägten Moscheeverbandes DITIB, Onur Akdeniz, teilte der FAS mit, er beobachte „mit großer Besorgnis“ wie der palästinensisch-israelische Konflikt „missbraucht wird, um das emo

Berlin – Die Grünen-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die gewalttätigen Demonstrationen am 1. Mai in Berlin-Neukölln scharf kritisiert. „Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel.“ Wer so etwas tue, handele „wider den demokratischen Konsens und schwächt das Anliegen jener friedlichen Kundgebungen, die am 1. Mai auch stattgefunden haben.“

Ihr Mitgefühl gelte den verletzten Polizeibeamten, so Baerbock. Bei einer Demonstration mit rund 10.000 Teilnehmern hatten sich Linksextremisten Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. 93 Polizeibeamte wurden verletzt.

(dts Nachrichtenagentur)

Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die gewaltsamen Auseinandersetzungen am 1. Mai in Berlin scharf kritisiert. Am Tag der Arbeit war es in der Hauptstadt nach friedlichen Demos abends zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Dutzenden Verletzten gekommen. CDU und SPD fordern die Härte des Rechtsstaats.„Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel“, sagte Baerbock der „Bild“-Zeitung. Ihr Mitgefühl gelte den verletzten Beamten. Wer so etwas tue, handele „wider den demokratischen Konsens und schwächt das Anliegen jener friedlichen Kundgebungen, die am 1. Mai auch stattgefunden haben“, so Baerbock laut der Deutschen Presse-Agentur.Der stellvertretende Unions-Fr