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Freitag, September 24, 2021
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Tag: Verschärfung

Ex-Richter warnt vor Verfassungsschutzgesetz-Verschärfung

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Berlin – Der ehemalige Bundesverfassungsrichter und derzeitige Kurator des Centrums für Europäische Politik (cep), Udo Di Fabio, warnt davor, Geheimdiensten mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz zu viele Befugnisse an die Hand zu geben. „Wenn aktiv verfassungsfeindliche Kräfte irgendwo einsickern und sich dabei auch manche Ahnungslosigkeit von Aktivisten oder „Querdenkern“ zunutze machen, kann es schon der nachrichtendienstlichen Aufklärung bedürfen. Zu viel Eifer kann aber schaden“, sagte Di Fabio den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Immerhin reden wir davon, dass Menschen abgehört und ausgeforscht werden können, ohne davon etwas zu wissen.“ Di Fabio warnte davor, dass „politisch lediglich irrlichternde Menschen“ durch eine solche Überwachung erst „in die Fänge der Feinde einer offenen Gesellschaft&

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