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Dienstag, September 21, 2021
Schlagworte Streit

Tag: streit

Söder geht auf Konfrontationskurs im Streit um historische Rolle der SPD

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Nachdem Unionskanzlerkandidat Armin Laschet der SPD vorgehalten hatte, in der Nachkriegsgeschichte im Hinblick auf ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik „immer auf der falschen Seite“ gestanden zu haben, legt CSU-Chef Markus Söder nach und weitet diesen Vorwurf auf andere Bereiche aus.„Fakt ist: Ob Westbindung, Eintritt in die Nato und die Gründung der Bundeswehr, unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß war die SPD dagegen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Zeitung „Augsburger Allgemeine“.Auch bei der Deutschen Einheit habe Oskar Lafontaine völlig danebengelegen. „Schließlich war die SPD gegen den Stabilitätspakt und fordert statt

Mit diesem Schachzug gewinnt Russland im Streit um Nord Stream 2 – Zeitung

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Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

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Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Union wegen ihres Streites über den Kohleausstieg scharf attackiert. „Diese Plan- und Konzeptlosigkeit ist eine Gefahr für den Klimaschutz, für die Versorgungssicherheit und den klimagerechten Industriestandort“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Anlass ist die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem rascheren Kohleausstieg, gegen den sich Unionskanzlerkandidat Armin Laschet stellt, sowie Söders Vorstoß zur Solarpflicht, die von der CDU abgelehnt wird.

Das sei „ein trauriges Schauspiel“, sagte Hofreiter, zumal Laschet und Söder „den dringend notwendigen Windkraftausbau blockieren“. Der Grünen-Fraktionsvize forderte: „Wir brauchen endlich wieder eine Energiewende mit Plan: eine Ausbauoffensive für erneuerbare Energien und einen Kohleaussti

Deutschland und USA einigen sich im Streit um Nord Stream 2

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Berlin/Washington – Deutschland und die USA haben im Streit um die Pipeline Nord Stream 2 eine Einigung erzielt. Das bestätigte die US-Regierung am Mittwoch. Demnach gaben die Vereinigten Staaten ihren Widerstand auf, nachdem Deutschland mehrere Zugeständnisse gemacht hat.

So soll unter anderem die Beförderung von Gas aus Russland durch die Ukraine um zehn Jahre verlängert werden. Sanktionen gegen Moskau sind ebenfalls vorgesehen, falls Russland der Ukraine mit der Pipeline schaden sollte. Weitere Details des Deals sollen später bekannt gegeben werden.

(dts Nachrichtenagentur)

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Seehofer bereut Streit mit Merkel in Flüchtlingskrise nicht

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Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereut es nicht, mit der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise gestritten zu haben. Wir haben heute „Ordnung in der Migrationspolitik“, sagte Seehofer der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er würde alles wieder so machen.

Seehofer zeigte sich noch immer tief erschüttert über den Anschlag auf die Synagoge in Halle im Jahr 2019. Es sei für ihn „ein Stich ins Herz“ gewesen, als ein junger Mann ihm vorgeworfen hatte: „Ihr könnt uns nicht beschützen.“ Seehofer äußerte sich auch zu Ausspähung von Journalisten und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) mithilfe einer Spionage-Software.

Dies empöre ihn. „Die Gefährdung unseres Landes entsteht nicht aus dem Journalismus oder den NGOs. Wir verfolgen Extremisten, keine Journalisten.“

Für seine Ankündigung, sich na

Konfliktforscher warnt vor Radikalisierung im Streit um Klimaschutz

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Berlin – Der Konfliktforscher Andreas Zick rechnet unter dem Eindruck der Hochwasser-Katastrophe mit gesellschaftlichen Konflikten über den weiteren Umgang mit dem Klimawandel – bis hin zur Radikalisierung. „Wenn keine Antworten gefunden werden und es keine grüne Regierungsbeteiligung geben wird, dann werden Aktionsgruppen reagieren“, sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn kein Konsens gefunden wird, dann werden wir auch extreme Gruppen wie Extinction Rebellion wieder sehen.“

Zwar würden in den betroffenen Regionen zunächst die Unterstützung und die Solidarität steigen, „diese Solidaritäts-Effekte werden aber auch wieder einbrechen“. Dann folgten gesellschaftliche und politische Konflikte. Eine zwe

Streit mit Polen und Ungarn ein böses Omen? Donald Tusk warnt vor möglichem EU-Zerfall

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Nach Ansicht des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk könnte die Europäische Union zukünftig zusammenbrechen, wenn die Mitgliedsstaaten mit Brüssel in offene Konflikte geraten.Als Beispiel nannte Tusk die abweichende Position zwischen der europäischen Bürokratie, Warschau und Budapest in den Fragen einer unabhängigen Justiz und der Medienfreiheit.„Wenn mehr Länder auftauchen, die darauf bestehen, der Europäischen Union Schaden zuzufügen, dann kann dies einfach das Ende dieser Organisation bedeuten“, sagte er in einem Interview mit TVN24.Nach seiner Meinung wird der Zerfall der EU aufgrund solcher Meinungsverschiedenheiten nicht schnell erfolgen, sondern sich „über Jahre hinziehen“. Sollten die Widersprüche nicht überwunden werden

Ukraine bleibt Gastransitland: Merkel sagt Kiew im Streit um Nord Stream 2 Unterstützung zu

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Im Dauerstreit um die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland in Umgehung der Ukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Kiew Unterstützung zugesagt.Zugleich rechne sie aber nicht mit einer baldigen abschließenden Lösung, sagte Merkel am Montag am Rande von Beratungen mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenski in Berlin. Sie werde das Thema bei ihrem Treffen mit US-Präsident Joe Biden an diesem Donnerstag erörtern.Merkel sagte auch, Deutschland habe der Ukraine im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Abgabe von 1,5 Millionen Impfdosen als ersten Schritt versprochen.

Ukraine-Konflikt und Gaspipeline Nord Stream 2 im Mittelpunkt

Bei der Unterredung mit Selenski ging es vor allem um den Konflikt im Osten der Ukraine und um Nord Stream 2. Für Deutschland bleibe die Ukraine auch nach der Fertigstellung der deutsch-russischen Gaspipeline

Streit um Bildung: Kretschmann stellt Bildungsministerium infrage

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Wer sollte beim Thema Bildung das Sagen haben? Bund und Länder teilen sich die Kompetenzen. Während FDP und Bildungsministerin Karliczek (CDU) den Bund stärken wollen, hinterfragt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Existenzberechtigung des Bildungsministeriums.Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Abschaffung des Bundesbildungsministeriums ins Gespräch gebracht. Für Bildung seien die Länder zuständig und der Bund müsse ihnen diese Zuständigkeit auch überlassen. „In Baden-Württemberg gibt es ja auch kein Außenministerium“, so Kretschmann.

Karliczek für mehr Kompetenzen für den Bund

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hingegen hat wiederholt mehr Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik gefordert, gerade im Hinblick auf die Digitalisi

Grüne werfen Union im CO2-Preis-Streit „Sabotage“ vor

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Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der Debatte um die Aufteilung des CO2-Preises auf Mieter und Vermieter die Unionsfraktion scharf angegriffen. Die Union lasse die Mieter „rücksichtslos im Regen stehen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „So sabotiert sie sozial gerechten Klimaschutz.“

Die „Interessen einzelner Lobbys“ seien der Union wichtiger. Hofreiter kündigte mit Blick auf die Kostenaufteilung eine „soziale und sachorientierte Neuregelung“ nach der Bundestagswahl an. Denn die Rechnung sei einfach: Der CO2-Preis könne dann eine echte Lenkungswirkung erzielen, wenn er bei denen ansetze, die auch etwas am Zustand der Gebäude und der Wärmeversorgung ändern können.

„Wer investiert, profitiert durch geringere Kosten“, so Hofreiter. „Klimaneutralität bedeute

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