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Montag, September 20, 2021
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Söder pocht auf Steuersenkungen

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Berlin – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht auf schnelle Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. „Steuersenkungen sind das Herzstück unserer Steuerpolitik“, sagte der CSU-Chef der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Im gemeinsamen Wahlprogramm findet sich das eindeutig wieder“, fügte er hinzu.

Damit widerspricht er dem Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet. Der CDU-Chef hatte am Sonntag im Sommerinterview der ARD gesagt, im Wahlprogramm der Union finde sich „keine einzige Steuerentlastung“. Und hinzugefügt: „Es ist nicht die Zeit für Steuerentlastungen.“

Söder sieht das anders: „Das Wahlprogramm gilt für die beiden Parteien“, sagte er. Darin stehe auch, dass die Steuererleichterungen schrittweise erfolgen sollten: „Das heißt: Nach der Wahl eine finanzielle

Dobrindt: Steuersenkungen Bedingung für CSU-Regierungsbeteiligung

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Berlin – Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, macht Steuer-Entlastungen zur Bedingung für den Eintritt der CSU in eine Regierung. „Eine Koalition mit uns beinhaltet klare Entlastungssignale für die Mitte“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wir brauchen nach der Krise einen starken Entlastungsimpuls für unsere Familien und die Mitte der Gesellschaft.“

Dafür wolle man ein „Stärkungspaket umsetzen – mit spürbaren Entlastungen für Familien und Alleinerziehende und mit mehr Unterstützung im Home-Office, beim Sparen und bei der Altersvorsorge“. Damit widersetzt sich Dobrindt dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der am Sonntag in der ARD Steuererleichterungen vorerst ausgeschlossen hatte. Diese stehen allerding im gemeinsamen Programm.

(dts Nachrichtenagentur)

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