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Freitag, September 24, 2021
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Tag: SPD

Grünen-Chef Habeck kritisiert: „SPD ist ein Problem-Bär“

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Grünen-Chef Robert Habeck nimmt kurz vor der Bundestagswahl die SPD ins Visier. Trotz einer „gemeinsamen politischen Nähe“ zu den Sozialdemokraten würde diese Partei zu wenig für den Klimaschutz tun, sagte er. Dennoch bahnt sich laut Beobachtern und Umfragen eine mögliche neue rot-grüne Bundesregierung an.Robert Habeck, der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnete in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ am Dienstag die SPD als „Problembären“ in Sachen Klimaschutz.Der Co-Chef der Grünen betonte zwar Gemeinsamkeiten mit der SPD, sagte jedoch auch:

„Es gibt eine politische Nähe aus der Geschichte heraus. Aber die SPD war auch häufig Problembär, bei all den politischen Diskussionen für die Zukunft und gerade beim Klimaschutz.“Verhandlungen und Gespräche werde es nach der Bundestagswahl deshalb auch m

Söder geht auf Konfrontationskurs im Streit um historische Rolle der SPD

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Nachdem Unionskanzlerkandidat Armin Laschet der SPD vorgehalten hatte, in der Nachkriegsgeschichte im Hinblick auf ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik „immer auf der falschen Seite“ gestanden zu haben, legt CSU-Chef Markus Söder nach und weitet diesen Vorwurf auf andere Bereiche aus.„Fakt ist: Ob Westbindung, Eintritt in die Nato und die Gründung der Bundeswehr, unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß war die SPD dagegen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Zeitung „Augsburger Allgemeine“.Auch bei der Deutschen Einheit habe Oskar Lafontaine völlig danebengelegen. „Schließlich war die SPD gegen den Stabilitätspakt und fordert statt

Insa-Umfrage: SPD liegt nun sechs Punkte vor der Union – Laschet weiterhin Schlusslicht

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Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten ihren Vorsprung weiter ausgebaut und liegen nun sechs Prozentpunkte vor der CDU/CSU. Dies geht aus einer aktuellen Insa-Umfrage hervor.Laut dem „Sonntagstrend“, der im Auftrag der „Bild am Sonntag“ erhoben wird, legte die SPD um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zu und landete bei 26 Prozent auf Platz eins. Darauf folgte die Union, die diese Woche unverändert bei 20 Prozent liegt.

Die Grünen verloren einen Punkt und kamen auf 15 Prozent, knapp vor der FDP mit 13 Prozent. Auch die AfD mit elf Prozent

Werbung für SPD-Konkurrenz: So wollen Grüne in Thüringen Maaßen verhindern

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Die Grünen in Thüringen lassen sich die Kandidatur von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) für den Bundestag nicht gefallen und rufen die eigenen Fans nun sogar auf, lieber für den SPD-Kandidaten Frank Ullrich zu stimmen.„Ein Votum für ihn schützt die Demokratie und verhindert, dass eine nach Rechtsaußen offene Stimme in den Bundestag einzieht“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dazu den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Laut Kellner, der selbst gebürtiger Thüringer ist, hat Ullrich „die besten Chancen“, in den Bundestag einzuziehen. Es müsse das gemeinsame Anliegen aller überzeugten „Demokratinnen und Demokraten“ bleiben, so Kellner, „unsere Demokratie“ zu verteidigen. Das sei keine parteipolitische Frage.„Erststimme Ulrich, Zweitstimme grün“, schreibt das Mitglied de

„Mag jeder für sich selbst bewerten“: Scholz zu Polizei-Razzien in SPD-geführten Ministerien

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Die Durchsuchungen von Räumlichkeiten im Finanz- und Justizministerium in Berlin „richteten sich im Verdacht gegen Mitarbeiter in Köln“. Das erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) laut Medien. Sein Haus war von den Razzien am Donnerstag direkt betroffen. Demnach geht es um Unregelmäßigkeiten bei der Bekämpfung von Geldwäsche.SNA ging live am Donnerstagmittag, als bekannt wurde, dass die Polizei in Berlin im Bundesfinanzministerium und im Justizministerium Razzien durchführt. Beide Ministerien werden von der SPD geführt.Laut Medien durchsuchten Polizei und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Osnabrück die Räumlichkeiten, vor dem Hintergrund eines Ermittlungsverfahrens, das si

„Nicht egal, wer dieses Land regiert“ – Merkel kritisiert im Bundestag Grüne und SPD

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer offenbar letzten Bundestagsrede am Dienstag erneut dem CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet den Rücken gestärkt. Den SPD-Hoffnungsträger Olaf Scholz nahm sie hingegen in die Mangel.„Der beste Weg für unser Land ist eine CDU- und CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler“, sagte Merkel dabei. „Denn seine Regierung wird für Stabilität, Maß und Mitte stehen und das ist genau das, was Deutschland braucht.“

Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert.“Angela MerkelBundeskanzlerinDazu hat die CDU-Politikerin noch Grüne und SPD für die mangelnde Abgrenzung von der Linkspartei kritisiert. Die beiden Parteien würden mit dem Gedanken spielen, Deutschland in einem Linksbündnis zu führen, bemängelte Merkel.

Auch der SPD-Kanzlerkandidat O

Hennig-Wellsow warnt SPD vor Bündnis mit FDP

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Berlin – Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat mit Nachdruck für ein Linksbündnis geworben und den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor einer Koalition mit der FDP gewarnt. Nach der Wahl werde Scholz vor der Entscheidung stehen, „ob er mit uns seine sozialen Versprechen umsetzt oder Christian Lindner ins Finanzministerium lässt, der jeden Millimeter soziale Politik blockieren wird“, sagte Hennig-Wellsow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Wenn Scholz sichere Renten, gerechtere Steuern für die Mitte und einen höheren Mindestlohn will, dann muss er uns anrufen. Und viele SPD-Mitglieder wollen das auch genau so mit uns.“ Zugleich wies Hennig-Wellsow die Forderung der Spitzen von SPD und Grünen nach einem Bekenntnis zur NATO zurück. „Die Wählerinnen und Wähler interessieren sich nicht für irgendwelche Bekenntnisse, sondern da

SPD und CDU streiten über Eignung der Kanzlerkandidaten

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Berlin – Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Paul Ziemiak und Lars Klingbeil, haben den Kanzlerkandidaten der Konkurrenz, Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU), jeweils die charakterliche Eignung fürs Kanzleramt abgesprochen. „Laschet tritt sehr dünnhäutig auf“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Er wechsel „gerade panisch aus dem Schlafwagen ins Wild-Um-Sich-Schlagen“.

Die Ernsthaftigkeit, die man im Kanzleramt brauche, lasse Laschet „völlig vermissen“. Ziemiak hingegen warf Scholz und der SPD Unehrlichkeit und Wählertäuschung vor, weil eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen werde, sondern nur Bedingungen wie das Bekenntnis zur NATO formuliert würden. Ziemiak: „Das ist übelste politische Trickserei. Da wird rumlaviert, um die Wähler in Sicherheit zu wiegen und am Ende zu täuschen.“

Baerbock würde „am liebsten“ mit SPD regieren

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Berlin – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren Regierungsanspruch bekräftigt und die SPD als Wunschpartner genannt. „Ich trete an, die nächste Bundesregierung inhaltlich, aber auch personell zu führen – und beim Partner: Am liebsten mit der SPD“, sagte Baerbock dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei hält die Grünen-Chefin wegen deren Außenpolitik faktisch für ausgeschlossen.

„Die nächste Bundesregierung muss endlich wieder eine aktive, pro-europäische Außenpolitik betreiben.“ Dafür brauche es eine Koalition, „in der alle Regierungsparteien voll und ganz hinter der europäischen außenpolitischen Verantwortung stehen“. Bereits zuvor hatte Baerbock die Linkspartei scharf attackiert, weil diese den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht mittragen wollte

Kubicki: Ampel mit SPD und Grünen „extrem unwahrscheinlich“

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Berlin – Das Werben von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz um die FDP für eine Ampel nach der Bundestagswahl sieht Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki skeptisch. „Schön, wenn Herr Scholz jetzt immerhin kleine Schritte in eine vernünftigere und pragmatischere Richtung gehen will – anders, als seine Genossen es bisher wollten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Es ist keine Frage, dass die Person Olaf Scholz keine unüberbrückbare Koalitionshürde für die Freien Demokraten wäre“, sagte er.

Dennoch sei ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen „extrem unwahrscheinlich, weil vor allem in der Steuerpolitik die Vorstellungen sehr weit auseinandergehen“. Entscheidend sei, „was tatsächlich in einem Koalitionsvertrag steht“. Scholz hatte der FDP einen fairen Umgang versprochen.

Die Jamaika-V

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