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Dienstag, September 21, 2021
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SPD-Chef mahnt trotz guter Umfragewerte zu Vorsicht

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Berlin – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat angesichts weiter steigender Umfragewerte für seine Partei Vorsicht angemahnt. Es sei schon lange seine Überzeugung gewesen, dass es den Bürgern mit dem näher rückenden Wahltag immer wichtiger wird, ihr Kreuz da zu machen, wo sie „Verlässlichkeit, Erfahrung und die Verbindung von Wandel und Kontinuität in Verantwortung für alle in diesem Land erwarten können“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Dafür stünden Olaf Scholz und eine geschlossen hinter ihm stehende SPD.

„Aber auch in der Hochstimmung bleibt es dabei, dass Stimmungen noch keine Stimmen sind.“ Die SPD stelle sich „landauf, landab“ den Bürgern mit einem „klaren Plan für die Zukunft“, sagte Walter-Borjans. Der SPD-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte: „N

SPD-Chef glaubt an Aufwärtstrend seiner Partei

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Berlin – Zum Wahlkampfstart in Bochum hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans angesichts steigender Umfragewerte für seine Partei und Kanzlerkandidat Olaf Scholz Optimismus verbreitet. Er habe schon Anfang des Jahres an diesen Aufwärtstrend geglaubt, sagte Walter-Borjans im RTL/n-tv-„Frühstart“. Er sei dafür „belächelt“ worden.

Mittlerweile ist die SPD fast gleichauf mit den Grünen. „Uns war immer klar, je näher der Wahltag rückt, desto stärker sagen sich die Leute auch, wem kann ich die nächsten vier Jahre die Geschicke dieses Landes anvertrauen“, so der SPD-Chef. Mittlerweile gibt es sogar die Chance, dass die SPD zweitstärkste Kraft wird und je nach Koalition den Kanzler stellen könnte.

Viele hätten „nie daran geglaubt, dass die Chance groß ist, unter Führung einer SPD eine Regierung bilden zu können“, sagte d

SPD-Chef zweifelt an Baerbocks Kanzlerfähigkeit

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Berlin – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Zweifel an der Kanzlerfähigkeit der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock geäußert. „Weder Annalena Baerbock noch Armin Laschet strahlen die nötige Souveränität für das Amt aus“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Zwar sei es richtig, dass Baerbock besonders kritisch beurteilt werde: Dass ihre fehlende Erfahrung thematisiert wird, sei aber „absolut legitim“, so Walter-Borjans.

„Ohne jede vorherige Führungsverantwortung ins Kanzleramt zu kommen, würde nicht nur mich beunruhigen.“ Und Diskussionen um die Mitgliedschaften in Baerbocks Lebenslauf seien zwar nur symbolisch, „aber sie zeigen ebenso wie die verlorenen Klausuren von Armin Laschet, dass beide bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als auch der Ordnung ihres Tuns eine gewisse Nachlässigkeit befürchten lassen

SPD-Chef kritisiert Ostbeauftragten

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Berlin – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), kritisiert. „Wie kann der Ostbeauftragte der Bundesregierung eine Generation einfach mir nichts dir nichts abschreiben“, schrieb der SPD-Vorsitzende am Samstagabend auf Twitter. „Abwarten ist keine Lösung.“

Wanderwitz hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, es gebe in Ostdeutschland eine stärkere Neigung, rechtsradikale Parteien zu wählen. „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“, so Wanderwitz in der FAZ. „Ein geringer Teil der AfD ist potentiell rückholbar, aber nicht besonders groß“, hatte er gesagt. Man könne nur auf Bildungsarbeit setzen und „auf die näch

SPD-Chef Walter-Borjans fordert Wirtschaftssanktionen gegen Belarus

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Berlin – Nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk fordert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die EU zu Wirtschaftssanktionen auf. „Die EU muss schnell und spürbar reagieren“, sagte Walter-Borjans dem „Spiegel“. „Neben raschen und empfindlichen wirtschaftlichen Sanktionen muss die EU jetzt prüfen, ob Überflug- und Landerechte belarussischer Maschinen solange zu untersagen sind, wie die entführten Personen nicht sicher und unversehrt in ihren Zielländern der EU sind“, so Walter-Borjans.

„Es wäre wichtig, dass die EU-Staats- und Regierungschefs heute Abend ein starkes Signal dieser Art an Lukaschenko senden.“ Die Behörden in Belarus hatten am Sonntag die Linienmaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zum Stopp in Minsk gedrängt. Dort nahmen sie den Oppositionellen Roman Protasewitsch und dessen Begleitung, die

SPD-Chef Walter-Borjans glaubt an 25 Prozent bei Bundestagswahl

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Berlin – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält 25 Prozent bei der Bundestagswahl im Herbst für ein realistisches Ziel. Damit könne Scholz ein Dreierbündnis anführen, sagte er dem „Spiegel“. Denkbar wären in einem solchen Fall eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP oder ein Bündnis mit Grünen und Linken.

Walter-Borjans legte sich nicht fest, welche Variante er favorisiert, ließ aber Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linkspartei erkennen. „Die Linke muss ihre Positionen klären und zeigen, ob sie bereit ist, Teil einer Koalition zu werden.“ Als Beispiel nannte er das Verhältnis zur NATO. Auch bei der FDP sieht der SPD-Chef Fragezeichen.

So sei es mit der SPD nicht zu machen, die Steuern für Topverdiener zu senken. Walter-Borjans bezeichnete die FDP aber als „lernfähig“: Er glaube, dass die Liberalen aus ihrem Rückzug au

SPD-Chef wirft Impfstoffherstellern "Mangel an Sensibilität" vor

Berlin - Vor dem Impfgipfel am Montagnachmittag hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die Hersteller der Corona-Impfstoffe scharf kritisiert. "Ich bin schockiert über den Mangel an...
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