Tag: Sanktionen

Die zwei republikanischen Senatoren Pat Toomey und Ted Cruz haben damit gedroht, Ernennungen im US-Finanzministerium so lange zu verzögern, bis die Regierung von Präsident Joe Biden Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG, den Betreiber des Projekts Nord Stream 2, verhängt. Darüber berichtet die Zeitung „Wall Street Journal“.Die Republikaner haben demnach erklärt, nur dann Kandidaten für leitende Positionen im Finanzministerium zu unterstützen, wenn die US-Regierung Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG verhängt. Es gehe um fünf Positionen, unter anderem von Führungskräften, die für Sanktionen und die Finanzierung von Anti-Terror-Aktivitäten v

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt ihr Vorgehen gegen Polen und Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.„Wir müssen juristisch sauber arbeiten, das Recht durchsetzen, aber nüchtern bleiben und immer den Dialog suchen“, sagte von der Leyen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Montag. Die EU-Kommission hatte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Sanktionen gegen Polen beantragt, weil Warschau sich weigert, eine umstrittene Disziplinarkammer für Richter aufzulösen.

Viele EU-Abgeordnete verlangen seit längerem Strafzahlungen gegen Polen, um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu schützen. Die Kommissionspräsidentin betonte, dass ihre

Laut dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist sein Land bereit, mit dem Westen über illegale Migration zu sprechen, aber nur, wenn die Sanktionen gegen Minsk aufgehoben werden.„Wenn Sie sicher leben wollen, kommen Sie her. Wir werden den Ort bestimmen, wir werden uns treffen und diese Themen besprechen. Aber bis diese hirnlosen Sanktionen und die Demütigung unseres patriotischen Volkes aufgehoben sind, wird niemand mit ihnen sprechen, wir werden nicht niederknien“, sagte Lukaschenko am Sonntag gegenüber Reportern.Ihm zufolge liegt der Ball in der Situation der illegalen Migration an der EU-Grenze auf der Seite der westlichen Partner. Der Präsident machte auch darauf aufmerksam, da

Im Streit um Polens Justizreformen hat Warschau die von der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof beantragten Sanktionen scharf kritisiert. Dies geht aus einer Twitter-Mitteilung des Vize-Justizministers Sebastian Kaleta hervor.Die EU-Kommission blockiere rechtswidrig die Corona-Hilfen für Polen und beantrage Strafzahlungen, beanstandete Kaleta in einer Mitteilung im Kurznachrichtendienst am Dienstag.Das Vorgehen bezeichnete er als „Akte der Aggression“. Nach der Verabschiedung des gemeinsamen Haushalts würden die EU-Organe nun zur „rechtswidrigen Attacke“ übergehen, so der Vizejustizminister.Seine Mitteilung begann Kaleta mit einer Bemerkung, dass Deutschland, Spanien, Rumänien und Frankreich in den zurückliegenden zw

Berlin – AfD-Chef Jörg Meuthen hat der Bundesregierung in Bezug auf das angespannte deutsch-russische Verhältnis „Versagen“ vorgeworfen. „Am Ende der Ära Merkel steht ein hochgradig belastetes Verhältnis zu Russland“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Das sollten wir korrigieren.“

Die russlandfreundliche Haltung seines Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla kommentierte Meuthen mit einer „differenzierten Position“: „Ich halte zunächst einmal daran für richtig, dass wir ein Interesse an gut nachbarschaftlichen Beziehungen zu Russland haben müssen. Und ich halte auch die Sanktionen für falsch, die wir da haben, weil die nichts bringen und weil sie die Beziehungen dauerhaft belasten.“ Gleichzeitig distanzierte sich Meuthen von seinem Co-Chef.

Zu einigen Einzelheiten habe er „etwas zurückhaltender

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat dem Kreml im Fall eines Missbrauchs der Pipeline Nord Stream 2 als geopolitische Waffe gegen die Ukraine mit Sanktionen gedroht. Darüber informiert „Die Zeit“ unter Verweis auf die polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ am Samstag.Ukraine und Polen gegen die Nord Stream 2 Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident ist laut „Rzeczpospolita“ dieses Jahr persönlich nach Polen gefahren, um zusammen mit Präsident Andrzej Duda an einer Gedenkfeier zum Jahrestag des Warschauer Aufstands von 1944 teilzunehmen. Im Vorfeld der Ve

Die Europäische Union wird laut dem EU-Außenbeauftragten, Josep Borell, neue Sanktionen gegen Weißrussland konzipieren. Seine Erklärung ist auf der Homepage des EU-Rates veröffentlicht.Die EU verurteile das „belorussische Regime“ für die Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migranten zwecks Erreichung eigener politischer Ziele. Die EU und ihre Mitgliedsländer würden weiterhin gegen die zunehmende Zahl illegaler Übertritte der EU-Grenze von Weißrussland aus kämpfen. Es komme darauf an, die Unversehrtheit der EU-Außengrenze zu wahren.Der Diplomat erinnerte daran, dass EU-Länder bereits zusätzliche Mittel und Kräfte an die Grenze zwischen Litauen und Weißrussland entsandt hatten. Dazu gehörten unter anderem Angestellte der Gren

Fünf Staaten außerhalb der EU haben sich den Wirtschaftssanktionen angeschlossen, die die Europäische Union Ende Juni gegen Weißrussland verhängt hat. Wie der EU-Rat am Dienstag mitteilte, handelt es sich um die EU-Beitrittskandidaten Nordmazedonien, Montenegro und Albanien sowie um die EFTA-Staaten Island und Norwegen.Diese Staaten haben demnach beschlossen, ihre nationale Politik entsprechend anzupassen. Die Europäische Union nehme diese Entscheidung zur Kenntnis und begrüße sie, hieß es.Die gezielten Wirtschaftssanktionen, die die EU am 24. Juni beschlossen hat, beinhalten unter anderem das V