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Montag, September 20, 2021
Schlagworte Linken

Tag: Linken

Göring-Eckardt hält Koalition mit der Linken für unwahrscheinlich

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Berlin – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl für kaum vorstellbar. „Die Linke muss jetzt selbst entscheiden, ob sie regierungsfähig sein will oder nicht“, sagte sie am Dienstag dem Sender Phoenix. „Ich sehe das aktuell nicht, sondern da gibt es widerstreitende Interessen.“

Das müsse die Linke unter sich klären. Im Rahmen der Afghanistan-Abstimmung im Bundestag, als es darum gegangen sei, Menschen von dort zu evakuieren, habe sich die Partei „ins Abseits gestellt“. Die Grünen-Politikerin sieht für ihre Partei viele politischen Übereinstimmungen mit der SPD.

Jedoch gehe es nach der Wahl auch um die Kräfteverhältnisse. „Ob man eine Klimaregierung hat oder nicht, das hängt genau an dieser Frage“, sagte Göring-Eckardt.

(dts

Ja zu Grünen, Nein zur Linken: Scholz erläutert seine Präferenzen bei Koalitionsbildung

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In einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ hat der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz deutlich gemacht, dass er gerne mit den Grünen alleine regieren würde und derzeit keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund erwägt.Angesichts steigender Umfragewerte setzt Scholz auf eine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. „Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren. Daran habe ich nie irgendeinen Zweifel gelassen“, sagte er am Sonntag gegenüber dem Blatt.

Er habe ja in verschi

Bündnis mit Linkspartei ist eine Zumutung: Ziemiak fordert von Grünen und SPD Distanz zu Linken

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat bei einer Veranstaltung zum 60. Jahrestag des Mauerbaus die Kanzlerkandidaten von Grünen und SPD, Annalena Baerbock und Olaf Scholz, aufgefordert, sich von einer Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl zu distanzieren. Diese wäre „für viele Menschen in Deutschland eine Zumutung“, wie die DPA berichtete.„Frau Baerbock und Herr Scholz müssen endlich Klarheit in Sachen Linkspartei schaffen und sich eindeutig erklären. SPD und Grüne sollten ihr Lavieren und Taktieren mit Blick auf eine grün-rot-rote Koalition endlich beenden“, sagte Ziemiak gegenüber der Agentur.„Am heutigen 13. August richte ich eine Forderung an Frau Baerbock und Herrn Scholz: Nutzen Sie diesen Tag, um eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen.“„Ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linkspartei auf Bundesebene i

Wissler gegen Kurswechsel der Linken bei UN-Missionen

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Berlin – Linken-Chefin Janine Wissler ist gegen einen Kurswechsel ihrer Partei bei der ablehnenden Haltung von UN-Friedensmissionen. „Wir setzen auf zivile Konfliktlösung und zivile Zusammenarbeit, die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Samstagausgaben). „Den Hunger in der Welt zu bekämpfen, das wäre eine notwendige `humanitäre Intervention`, dazu braucht man keine Waffen und kein Militär.“

Zuletzt hatte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch seine Partei zu einem Umdenken in ihrer Haltung bei UN-Missionen aufgerufen. „Über humanitäre UN-Grünhelm-Missionen sollten wir debattieren. Sie stellen uns als einzige im Bundestag sitzende Friedenspartei nicht in Frage, sondern verleihen dem Frieden ein neues Gesicht̶

Linken-Vorsitzende Hennig-Wellsow stellt sich vor Wagenknecht

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Berlin – Die frühere Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht bekommt im Streit um den Parteiausschlussantrag, den Linken-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen gegen sie gestellt haben, Rückendeckung von der obersten Parteiführung. „Ich sage mit Blick auf den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht ganz klar, dass so etwas nicht geht. Politischen Differenzen stellen wir uns in Diskussionen. Ausschlussverfahren sind da vollkommen kontraproduktiv“, sagte die Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Hennig-Wellsow appellierte zugleich an alle Parteimitglieder, inhaltliche Differenzen zurückzustellen und sich voll in den Wahlkampf einzubringen. „Wer von einem niedrigen Lohn leben muss oder von einer niedrigen Rente oder von Hartz IV, der oder die kann nicht länger warten, dass sich endlich etwas ändert. Diese Menschen brauchen unser

Lindner: Baerbock muss Haltung zur Linken klären

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Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat der frisch gewählten Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gratuliert und sie aufgefordert, ihre Haltung zur Linken klarzustellen. „Frau Baerbock sollte auch Farbe bekennen bei der Frage, ob sie sich mit Hilfe der Linkspartei ins Kanzleramt wählen lassen würde“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Dann könnten die Menschen entscheiden, ob sie eine solche „Linksverschiebung“ wirklich möchten, sagte Lindner.

„Ich freue mich auf einen fairen Ideenwettstreit mit Frau Baerbock. Wir werden im Wahlkampf unsere eigenen Vorschläge zur Modernisierung unseres Landes einbringen – und die Grünen sollten deutlich machen, wo sie Freiheit durch mehr Verbote und Belastungen ersetzen wollen“, sagte der Partei- und Fraktionschef.

(dts Nachrichtenagentur)

#Eur

Baerbock zu Benzinpreis, Tempolimit und Koalition mit Linken trotz Russland-Politik

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Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung erhalten, will Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Deutschland „klimafreundlicher machen“. Dazu gehören laut Medien auch höhere Benzinpreise. Außerdem soll die Grünen-Politikerin einer Koalition mit den Linken nicht abgeneigt sein: trotz Differenzen in Bezug auf die Nato.Annalena Baerbock, Vorsitzende und Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, strebt laut Medienberichten „höhere Benzinpreise und ein festes Tempolimit“ auf deutschen Autobahnen an. Das berichtete am Montag der „Tagesspiegel“.Nach der Bundestagswahl im September wolle sie eine die Benzinpreise um 16 Cent erhöhen und ein Tempol

Hennig-Wellsow wirbt für Regierungsbeteiligung der Linken

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Berlin – Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat sich erneut für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei auf Bundesebene ausgesprochen. „Ich bin der Auffassung, dass es die Partei die Linke in einer nächsten Bundesregierung braucht, damit es eine progressive Bundesregierung ist“, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. „Damit wir tatsächlich die Veränderung im Land erzielen, die wir brauchen. Und der entscheidende Punkt ist, dass es dabei die Linke braucht, um ein soziales Fundament zu schaffen.“ So gehe es etwa darum, „dass die Krise nicht diejenigen bezahlen, die eh schon umso mehr darunter leiden, sondern dass die, die mehr haben, auch mehr geben müssen“, so Hennig-Wellsow.

(dts Nachrichtenagentur)

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Höhn fordert Umdenken in Außenpolitik der Linken

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Berlin – Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn hat seine Partei zu einem Umdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik aufgefordert. „Wir haben in den letzten 20 Jahren keinen einzigen Auslandseinsatz verhindert, in dem wir von der Seitenlinie die immer gleiche Fundamentalkritik aufs Spielfeld brüllen“, sagte Höhn der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wir müssen rauf aufs Spielfeld und etwas dazu beitragen, dass bestimmte Einsätze beendet oder erst gar nicht gestartet werden, weil wir mitentscheiden. Das wäre ein größerer Erfolg“, sagte er mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei. Viele junge Wähler goutierten ein unkritisches Verhältnis zu Menschenrechtsverletzungen in Russland und China nicht, sondern erwarteten eine klare Haltung dazu, egal um welches Land es gehe, so Höhn weiter.

(dts Nachrichtenagentur)

Bericht: Wissler und Bartsch werden Linken-Spitzenkandidaten

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Berlin – Die Linke wird wohl mit der Parteivorsitzenden Janine Wissler und dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl ziehen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) unter Berufung auf führende Parteikreise. Die Co-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hatte zuvor auf die Spitzenkandidatur verzichtet mit der Begründung, sich wolle sich darauf konzentrieren, das Direktmandat in Erfurt-Weimar zu holen, und sich auf etwaige Verhandlungen über ein Linksbündnis mit Grünen und SPD vorbereiten.

Die Co-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali gilt als zu unbekannt und hat in ihrer bisherigen Amtszeit vor allem nach innen gewirkt, berichtet das RND. Wissler und Hennig-Wellsow hatten erklärt, Ende April oder Anfang Mai einen Vorschlag machen zu wollen. Die formale Entscheidung könnte n

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