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Samstag, September 25, 2021
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FDP-Chef Lindner gegen schwarze Null – „Ist nicht unser Ziel“

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Mit Blick auf eine mögliche Beteiligung seiner Partei an der neuen Bundesregierung schließt FDP-Chef Christian Lindner Steuererhöhungen und eine Lockerung der Schuldenbremse aus. Zugleich will er höhere Investitionen möglich machen.„Das sind unsere Leitplanken“, sagte Lindner in einem Interview mit Reuters TV am Montag in Berlin. Zugleich betonte er, ein ausgeglichener Haushalt an sich sei kein Mittel zum Zweck.

„Die schwarze Null ist nicht unser Ziel, die schwarze Null ist eine Prestige-Frage der Union gewesen“, sagte Lindner. „Für uns ist wichtig, dass die Schuldenbremse, das Grundgesetz eingehalten wird.“ Aber: „Wir wollen die Investitionen in De

Lindner nicht von „inhaltlicher Orientierung“ der CDU überzeugt

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Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat die thematische Ausrichtung der CDU im Bundestags-Wahlkampf kritisiert. Die „politisch inhaltliche Orientierung der CDU“ überzeuge ihn nicht, sagte Lindner der ARD im „Bericht aus Berlin“. In der Debatte um mögliche Steuererhöhungen habe es beispielsweise „unterschiedliche Signale“ seitens der Union gegeben.

Auch beim Thema Klimaschutz sieht Lindner bei der Union Handlungsbedarf. „Bei der Frage des Klimaschutzes sorge ich mich, dass die Union nicht ein klares Signal sendet, dass sie stärker auf Technologie setzt und nicht doch auf eine sehr stark staatsorientierte und an Verboten orientierte Politik“, sagte Lindner weiter. Die Union ist für die FDP der oft erklärte Wunschpartner.

„Die CDU/CSU stehen uns in der Sache näher“, sagte Lindner dazu.

(dts

Lindner fürchtet durch Ampel „Bullerbü mit Lastenfahrrädern“

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Berlin – FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet trotz neuer Umfragen, die die SPD vor der Union sehen, ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD, Grünen und FDP als „nicht attraktiv“. „SPD und Grüne haben beide enorm viel Bürokratismus, Umverteilung und enorme Staatsausgaben im Programm“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Beide wollen die Steuern erhöhen und die Schuldenbremse aufweichen. Die Grünen haben ein ganz kleinteiliges Programm beim Klimaschutz vorgelegt, das unsere Industrienation zu einem Bullerbü mit Lastenfahrrädern machen will. Das empfinden wir nicht als attraktiv.“ Er bekräftige seine Absage an Steuererhöhungen als nicht verhandelbar: „Mit der FDP wird es keine Steuererhöhung im Höchststeuerland Deutschland geben. Wer von der Vermögensteuer träumt, wird aufwachen mit geschwächten Famili

Lindner gegen Auslandsfinanzierung muslimischer Gemeinschaften

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Berlin – FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einer Auslandsfinanzierung muslimischer Glaubensgemeinschaften. Sie müssten stattdessen von ihren Mitgliedern in Deutschland getragen werden, sagte er der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Damit bekommen liberale und progressive Muslime ein größeres Gewicht.“

Lindner sprach sich außerdem für ein Verbot der antisemitischen Terrororganisationen Hamas und PFLP aus. „Es genügt nicht, nur ihre Flaggen oder Symbole zu verbieten.“ Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Dietmar Bartsch, kritisierte unterdessen die nordrhein-westfälische Landesregierung für ihre Entscheidung, beim islamischen Religionsunterricht wieder mit dem deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib zusammenzuarbeiten.

„Erdogans Arm hat in deutschen Klassenräumen nichts verloren. Es war ein großer Fehler von Armin Laschet,

Lindner warnt vor pauschalem Abschiebestopp nach Afghanistan

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich gegen einen pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan ausgesprochen.„Gefährder und Straftäter dürfen sich bei uns nicht sicher fühlen, sie müssen aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben werden”, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.So reagierte er auf entsprechende Forderungen des Grünen Ko-Vorsitzenden Robert Habeck.„Die Motive der Grünen mögen nobel sein, die praktischen Konsequenzen für unser Land hat Herr Habeck aber nicht zu Ende gedacht”, warnte Lindner. „Angesichts der sensiblen Lage in Afghanistan darf durch solche Äußerungen kein falsches Signal an die Schlepperkriminalität gesendet werden.”

Die Bundesregierung sei stattdessen dringend gefordert, Fehler wie in Syrien zu vermeiden. Nötig sei massive Hilfe in den Nachbarländern Afghanistans, um Flüchtlingen dort Hilfe zu organisieren und e

Lindner kritisiert Bürokratie bei klimafreundlicher Technologie

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Berlin – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beklagt bürokratische Hemmnisse bei der Einführung neuer Technologien für den Klimaschutz. Man müsse die „bürokratische Selbstfesselung“ überwinden, damit die zur Verfügung stehenden Technologien auch genutzt werden können, sagte er dem Sender Phoenix. Es sei „unsere deutsche Aufgabe“, die Technologien und Strategien zu entwickeln, mit denen dann auch Amerikaner, Chinesen und andere auf der Welt überzeugt werden könnten, dass Klimaschutz nichts mit Verlust und Verzicht zu tun habe, sondern dass „Veränderung bei gleichzeitigem wirtschaftlichen Vorankommen möglich ist“, so Lindner.

Als Beispiel nannte er ein Offshore-Windparkprojekt des Energiekonzerns RWE und des Chemiekonzerns BASF vor den Küsten Deutschlands. Mit dem gemeinsamen Windpark der beiden Firmen solle Energie für die Wasserst

Lindner erwägt Koalition mit CDU und SPD

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Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat Sympathie für ein Regierungsbündnis mit Union und SPD gezeigt. „Die FDP entscheidet nach Inhalten. Wir gehen davon aus, dass der Auftrag zur Regierungsbildung an die Union geht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Es sei an Laschet, nach der Wahl zu entscheiden, wem er welches Angebot mache. „Jamaika und Deutschland sind für die FDP insofern gleichwertige Optionen“, sagte Lindner. Zugleich kritisierte er: „Die Varianten von Ampeln sind dagegen inhaltlich und rechnerisch abwegige Szenarien, die nur Olaf Scholz und Annalena Baerbock im Rennen halten sollen.“

Auch in der Union gibt es Zustimmung für ein solches Bündnis. „Die Deutschland-Koalition wäre auch ein Modell für den Bund.“ Entscheidend seien stabile Regierungsverhältnisse.

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Lindner: Verantwortung für Staatsfinanzen nicht Grünen überlassen

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Berlin – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner knüpft eine mögliche Dreier-Koalition mit Union und Grünen im Herbst an die Bedingung, den Grünen nicht die Verantwortung für Staatsfinanzen zu überlassen. Dies würde die FDP gewiss nicht tun, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Er warnte die Wähler auch davor, finanziellen Versprechen der Union zu trauen.

„Friedrich Merz war neulich noch offen für Steuererhöhungen. Erfahrungsgemäß ist die Union nach Wahlen bereit, Überzeugungen zu opfern oder angekündigte Steuersenkungen zu vergessen. Anders gesagt, die FDP wird das halten müssen, was die Union verspricht“, sagte Lindner.

Die von CSU-Chef Markus Söder am Wochenende zur Bedingung für eine Koalition erhobene Forderung nach weiterer Erhöhung der Mütterente kontert Lindner mit der Forderung, der Bundeszusc

Lindner sieht FDP-Ideen im Programm von CDU und CSU

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Berlin – FDP-Chef Christian Lindner sieht im Unionswahlprogramm große Übereinstimmungen mit den Zielen seiner Partei. „Viele Ideen aus dem Programm der Union finden sich auch bei uns“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei für die FDP kein Grund für „Klagen über das Urheberrecht“, sondern eine gute Botschaft für Deutschland.

Die Freien Demokraten seien ein Motivationsschub für CDU und CSU. Mit Blick auf die steigenden Umfragewerte für seine Partei sagte Lindner: „Der wachsende Zuspruch zur FDP motiviert nämlich bereits jetzt vor der Wahl die Union, sich vom Stillstand des letzten Jahrzehnts zu verabschieden.“ Erst nach der Wahl zeigen sich aber Wille und Möglichkeit zur Umsetzung.

„Die Union hat leider gerade in der Steuer- und Wirtschaftspolitik öfters bewiesen, dass Ankündigungen nac

Bericht: FDP-Chef Lindner will nicht in grün-geführte Regierung

https://www.zaronews.world/wp-content/uploads/2021/06/dts_image_10478_tjfpmadhgs.jpg Berlin – Öffentlich werben die Grünen um die FDP, während die Liberalen vornehm zurückhaltend sind – intern soll sich Christian Lindner allerdings angeblich schon...
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