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Donnerstag, September 23, 2021
Schlagworte Laschet

Tag: Laschet

Scholz und Baerbock wollen Mindestlohn von zwölf Euro – Laschet dagegen

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Die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, haben sich am Sonntagabend übereinstimmend für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro ausgesprochen.„Es sind zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger, die von einem Mindestlohn von zwölf Euro profitieren, weil sie dann etwas mehr verdienen“, sagte Scholz beim einem Triell, das von den Sendern ProSieben, Sat.1 und Kabeleins ausgetragen wurde.Laut Baerbock befinden sich gerade Alleinerziehende in einer „Armutsfalle“. Diese Ungerechtigkeiten müssten endlich

Laschet sieht Wahlumfragen kritisch und rechnet mit knapper Wahl

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Der Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich am Samstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der CDU im nordrhein-westfälischen Delbrück-Steinhorst vor Journalisten über die baldige Bundestagswahl geäußert, meldet die Deutsche Presse-Agentur.Trotz anhaltenden Rückstands der Union in den Umfragen soll sich der CDU-Bundesvorsitzende weiter zuversichtlich gezeigt haben.„Das ist eine sehr knappe Wahl, ein sehr knappes Rennen“, zitiert die DPA den NRW-Ministerpräsidenten. „Jetzt haben wir noch acht Tage Zeit, und wir spüren alle, da bewegt sich was.“Der 60-jährige

„Um Laschet fertig zu machen“ – Geschulte Klimaaktivistin in ARD-Wahlarena eingeladen

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Drei Aktivistinnen waren am Mittwochabend in der ARD-Wahlarena dabei, eine davon hat CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet auch mit einer kritischen Frage konfrontiert. Was gerade für Aufruhr sorgt: Sie wurden dafür von einer Agentur geschult, die von einem Mitglied der „Interventionistischen Linken“ geführt wird.Die Schülerin Maia Stimming, 15 Jahre alt, ist Klimaaktivisten bei „Fridays for Future“ in Hamburg. Sie durfte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet in der ARD-Arena eine Frage stellen und begann diese auch gleich mit Vorwürfen. Sie sei sehr verärgert über Laschets Aussagen zu der vorherigen Frage zum Klima, so die Schülerin. „Sie haben sich und NRW hoch gelobt, aber Ihre Klimapolitik ist in den letzten Jahren eigentlich eine Katastrophe. Sie war von krassen Fehlentscheidungen und Skandalen geprägt“, attackierte sie den Politiker

Scholz und Laschet liefern sich Schlagabtausch über Geldwäsche

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat am Sonntagabend in einem TV-Schlagabtausch mit seinem Konkurrenten Armin Laschet (CDU) ein heftiges Wortgefecht geführt. Dabei ging es darum, wie Scholz mit den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentrale des Zolls und bei der Warburg-Bank umgegangen ist. Auch der Wirecard-Skandal wurde thematisiert.Unions-Kanzlerkandidat Laschet attackierte Scholz im zweiten großen TV-Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten in den Sendern ARD und ZDF scharf. Scholz warf Laschet im Gegenzug vor, Fakten bewusst zu verdrehen.„Ich habe das getan, was zu tun ist, wenn man ein Amt hat“, sagte der Bundesfinanzminister.„Es gibt viele Kriminelle, die Straftaten machen. Dafür b

Höhere Pendlerpauschale statt Spritpreisbremse: Laschet weist Scheuers Vorstoß zurück

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Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ hat der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) den Vorstoß des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) zur Einführung einer Obergrenze beim Spritpreis abgelehnt.Sollte der Spritpreis in den kommenden Jahren wegen der Durchsetzung von Klimazielen über zwei Euro springen, dann müsste die Politik laut Scheuer einschreiten und Zusatzkosten abfedern. Den Vorschlag, den der Verkehrsminister am Montag bei „Bild Live“ erläutert hatte, wies Laschet nun entschieden zurück.„Das ist nichts, was der Staat auf Euro-Cent genau verordnen sollte“, sagte er gegenüber der Zeitung am Sonntag. Für Menschen, die auf ihr  Weiterlesen

Insa-Umfrage: SPD liegt nun sechs Punkte vor der Union – Laschet weiterhin Schlusslicht

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Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten ihren Vorsprung weiter ausgebaut und liegen nun sechs Prozentpunkte vor der CDU/CSU. Dies geht aus einer aktuellen Insa-Umfrage hervor.Laut dem „Sonntagstrend“, der im Auftrag der „Bild am Sonntag“ erhoben wird, legte die SPD um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zu und landete bei 26 Prozent auf Platz eins. Darauf folgte die Union, die diese Woche unverändert bei 20 Prozent liegt.

Die Grünen verloren einen Punkt und kamen auf 15 Prozent, knapp vor der FDP mit 13 Prozent. Auch die AfD mit elf Prozent

Laschet fordert mehr Handlungsfähigkeit der EU im Sicherheitsbereich

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Für einen Ausbau des europäischen Sicherheitssystems hat sich Unionskanzlerkandidat Armin Laschet kurz vor der Bundestagswahl ausgesprochen. Aus Sicht des CDU-Politikers lassen Bedrohungen wie Cyberkriminalität oder Terrorismus die Grenzen schmelzen. Deshalb müssten auch Sicherheitsbehörden wie „Frontex“ oder „Europol“ gestärkt werden.„Bei der Sicherheit können wir schon längst nicht mehr allein in nationalen Kategorien denken“, erklärte Laschet am Mittwoch kurz vor seinem Besuch bei dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.„Denn wir erleben Bedrohungen, bei denen Grenzen an Bedeutung verlieren“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur DPA. Das gelte für grenzüberschreitende Kriminalität, Extremismus, Cyberkriminalität und auch internationalen Terrorismus.Der CDU-Bundesvorsitzende forderte, die sicherheitspolitische Hand

„Die verherrlichen Putin, die verherrlichen in Venezuela den Diktator“ – Laschet über Linke

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Kommt Rot-Grün-Rot? Die Umfragewerte lassen dieses Szenario realistisch erscheinen und die Linke legt sich ins Zeug, damit es Realität wird. CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet teilt derweil verbal aus und wird nicht müde, vor dem „Linksrutsch“ zu warnen.Im Wahlcheck der „Heilbronner Stimme“, zu dem die Spitzenkandidaten der Parteien jeweils einzeln geladen werden, hat sich CDU-Chef und Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet zum politischen Programm und den Zielen der Union geäußert. In dem 90-minütigen Gespräch ging es aber auch um andere Themen, wie den aktuellen GDL-Streik und

Merkel und Laschet halten Dialog mit Taliban für unvermeidlich

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet haben am Sonntag für die Aufnahme von Gesprächen mit der radikal-islamistischen Bewegung *Taliban in Afghanistan geworben.„Was die Taliban anbelangt, ist es so, dass wir natürlich mit ihnen reden müssen, weil sie jetzt diejenigen sind, die man ansprechen muss“, sagte Merkel am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Hagen am Rande des Ruhrgebiets. Man wolle, dass Menschen, die insbesondere für deutsche Entwicklungsorganisationen gearbeitet hätten und sich gefährdet fühlten, noch außer Landes gebracht werden könnten. Hilfsorganisationen müssten in der Lage sein, die notleidende Bevölkerung zu versorgen.Auch NRW-Ministerpräsiden

Hofreiter wirft Laschet bei „Zukunftsteam“ Aktionismus vor

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Berlin – Kurz vor der Vorstellung des „Zukunftsteams“ von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat Grünen-Co-Fraktionschef Anton Hofreiter die inhaltliche und personelle Aufstellung der Union scharf kritisiert. „Armin Laschet verfällt kurz vor der Wahl in hilflosen Aktionismus“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der Grünen-Politiker zielte dabei besonders auf die Vorschläge zu den Erneuerbaren Energien ab, für die auch Laschets bereits vorgestelltes Klima-Team steht.
„Mit einem eilig zusammengefrickelten Papier gibt die CDU jetzt sogar öffentlich zu, dass ihre Energie- und Klimapolitik jahrelang verfehlt war. Die CDU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, denn sie spricht sich plötzlich für mehr Erneuerbare Energien aus, die sie in 16 Jahren Regierungszeit aktiv verhindert hat“, sagte Hofreiter. Laschet stelle ̶

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