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Samstag, September 25, 2021
Schlagworte Kritisiert

Tag: Kritisiert

„Lügner und Heuchler“: Oppositionspolitiker Nawalny kritisiert nach Duma-Wahl Google und Apple

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Kurz vor den Wahlen zur russischen Staatsduma haben US-amerikanische Unternehmen Google und Apple die App des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny „Kluges Abstimmen“ blockiert. Nawalny hat sie nun der Feigheit beschuldigt.Mit dem Projekt „Kluges Abstimmen“ riefen Nawalny und sein Team Wählerinnen und Wähler auf, anderen als den Kandidaten der Kremlpartei „Einiges Russland“ ihre Stimme zu geben.In sozialen Netzwerken zeigte sich der russische Oppositionspolitiker am Donnerstag überrascht, „wie gehorsam der allmächtige Big Tech“ zum Helfer des russischen Präsidenten Wladimir Putin geworden sei, der „die Wahlergebnisse gefälscht“ habe.Kurz vor den russischen Parlamentswahlen waren Apple und Google den Forderungen des Kremls nachgekommen und hatten die App „Umnoe Golossowanije“ („Kluges Abstimmen“) aus ihren Stores entfer

Grünen-Chef Habeck kritisiert: „SPD ist ein Problem-Bär“

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Grünen-Chef Robert Habeck nimmt kurz vor der Bundestagswahl die SPD ins Visier. Trotz einer „gemeinsamen politischen Nähe“ zu den Sozialdemokraten würde diese Partei zu wenig für den Klimaschutz tun, sagte er. Dennoch bahnt sich laut Beobachtern und Umfragen eine mögliche neue rot-grüne Bundesregierung an.Robert Habeck, der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnete in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ am Dienstag die SPD als „Problembären“ in Sachen Klimaschutz.Der Co-Chef der Grünen betonte zwar Gemeinsamkeiten mit der SPD, sagte jedoch auch:

„Es gibt eine politische Nähe aus der Geschichte heraus. Aber die SPD war auch häufig Problembär, bei all den politischen Diskussionen für die Zukunft und gerade beim Klimaschutz.“Verhandlungen und Gespräche werde es nach der Bundestagswahl deshalb auch m

Angriffe auf AfD-Politiker und angezündete Autos: Berlins AfD-Vize kritisiert grünen Justiz-Senator

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Die Hamburger AfD-Politikerin Olga Petersen wird „von gewaltbereiten Linksextremisten der Antifa“ bedroht, wie sie öffentlich bekundet. Unbekannte zünden das Auto eines Berliner AfD-Kandidaten zur Abgeordnetenhauswahl an. Karsten Woldeit, innenpolitischer Sprecher und Vize-Chef der AfD-Fraktion in Berlin, verurteilt solche Taten im SNA-Interview.Am vergangenen Wochenende kam es laut Angaben von Olga Petersen und der Polizei zu einem „Angriff der Antifa“ auf die Hamburger AfD-Politikerin und weitere Mitglieder ihrer Partei. Dies erklärt sie in einem aktuellen YouTube-Video:„Kurz vor Beginn einer Wahlkampfveranstaltung der AfD Hamburg mit meiner Kollegin Nicole Jordan, Landesliste Nummer 3, und mir, einer Mandatsträgerin, stürmten 20 bis 30 gewaltbereite Mitglieder der Antifa auf mich zu. Sie sind tatsächlich körperl

Auf nächste Pandemie nicht vorbereitet: Bill Gates kritisiert mangelhafte Corona-Bekämpfung

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Laut dem Microsoft-Gründer Bill Gates tut die internationale Gemeinschaft zu wenig für die Vorbereitung auf die nächste globale Epidemie. Im Interview mit der Tageszeitung „The Wall Street Journal“ hat er erklärt, wie eine effektive Vorbeugung dagegen aussehen müsste.Genau vor sechs Jahren hatte Gates gewarnt, dass „der größte Killer“, den die Welt nur erleben könne, eine Pandemie sei. Nun ist die Welt aufgrund unzureichender Maßnahmen gegen die nächste Welle seines Erachtens nicht gefeit.

„Ich mache mir ein bisschen Sorgen, dass der Fokus auf die Pandemievorsorge geringer ist, als ich erwartet hatte“, sagte der Philanthrop und Mitbegründer von Microsoft.Eine angemessene Vorbereit

„Unprofessionell“: Lawrow kritisiert Vorschlag von Berlin und Paris zu Treffen im Normandie-Format

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich am Freitag bei einer Journalisten-Veranstaltung zu dem Vorschlag von Berlin und Paris geäußert, sich in New York am Rande der UN-Vollversammlung im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats zu treffen.„Jetzt schlagen unsere Kollegen aus Deutschland und Frankreich vor, dass sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands in New York am Rande der UN-Vollversammlung treffen. Und wir führen ein Gespräch mit ihnen, um herauszufinden, wie sie das finden, was Selenski (der ukrainische Präsident – Anm. d. Red.) und sein Team betreiben, indem sie einfach alles durchstreichen, legal ihre Möglichkeiten dur

Inklusivität ausgeblieben: EU kritisiert Übergangsregierung der Taliban

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Die EU hat sich enttäuscht über das in Afghanistan von den Taliban*eingesetzte Übergangskabinett geäußert.Nach einer ersten Analyse der bekannt gegebenen Namen erscheine es in Hinblick auf die reiche ethnische und religiöse Vielfalt des Landes nicht so inklusiv und repräsentativ wie erhofft, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel. Zudem hätten die Taliban in den vergangenen Wochen auch andere Ankündigungen gemacht.Der Sprecher wies darauf hin, dass die Bildung einer inklusiven und repräsentativen Übergangsregierung eine der fünf EU-Bedingungen für eine beschränkte Zusammenarbeit mit den militant-islamistischen Taliban ist.„Diese Inklusivität und Repräsentativität wird bei der Zusammensetzung einer künftigen Übergangsregierung erwartet“, sagte er.Die Übergangsregierung müsse das Erge

„Akte der Aggression“: Polen kritisiert von der EU beantragte Sanktionen scharf

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Im Streit um Polens Justizreformen hat Warschau die von der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof beantragten Sanktionen scharf kritisiert. Dies geht aus einer Twitter-Mitteilung des Vize-Justizministers Sebastian Kaleta hervor.Die EU-Kommission blockiere rechtswidrig die Corona-Hilfen für Polen und beantrage Strafzahlungen, beanstandete Kaleta in einer Mitteilung im Kurznachrichtendienst am Dienstag.Das Vorgehen bezeichnete er als „Akte der Aggression“. Nach der Verabschiedung des gemeinsamen Haushalts würden die EU-Organe nun zur „rechtswidrigen Attacke“ übergehen, so der Vizejustizminister.Seine Mitteilung begann Kaleta mit einer Bemerkung, dass Deutschland, Spanien, Rumänien und Frankreich in den zurückliegenden zw

„Nicht egal, wer dieses Land regiert“ – Merkel kritisiert im Bundestag Grüne und SPD

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer offenbar letzten Bundestagsrede am Dienstag erneut dem CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet den Rücken gestärkt. Den SPD-Hoffnungsträger Olaf Scholz nahm sie hingegen in die Mangel.„Der beste Weg für unser Land ist eine CDU- und CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler“, sagte Merkel dabei. „Denn seine Regierung wird für Stabilität, Maß und Mitte stehen und das ist genau das, was Deutschland braucht.“

Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert.“Angela MerkelBundeskanzlerinDazu hat die CDU-Politikerin noch Grüne und SPD für die mangelnde Abgrenzung von der Linkspartei kritisiert. Die beiden Parteien würden mit dem Gedanken spielen, Deutschland in einem Linksbündnis zu führen, bemängelte Merkel.

Auch der SPD-Kanzlerkandidat O

Weil kritisiert Klimapolitik der Bundesregierung

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Hannover – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die Klimapolitik der Bundesregierung. „Vieles hätte schneller gehen müssen, darauf hat die SPD immer wieder gedrungen“, sagte er der „Neuen Presse“ aus Hannover. „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stand leider beim Thema Klimaschutz in den vergangenen Jahren konsequent auf der Bremse.“

Jetzt müsse man in kürzerer Zeit größere Fortschritte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien machen, so Weil. Der Ausbau und die Erneuerung von Windenergieanlagen sei manchmal „geradezu eine Generationenaufgabe“, das sei angesichts der „gebotenen Eile“ nicht akzeptabel. „Wir müssen dringend zu einem Planungsrecht kommen, das Bürgerinteressen berücksichtigt und dennoch einen Abschluss der Verfahren in überschaubarer Zeit ermöglicht“

Lawrow kritisiert: Deutschland verheimlicht teilweise Informationen zum Fall Nawalny

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow will klären, warum ein Teil der deutschen Informationen zur sogenannten „Vergiftung von Alexej Nawalny“ geheimgehalten wird. Darüber sprach der Minister bei einem Briefing am Freitag in Rom.„Ich schlage allen vor, denen es sehr daran liegt, sich Klarheit über diese Frage zu verschaffen, Einblick in das Stenogramm der Bundestagssitzung zu nehmen, in der die deutsche Regierung sehr konkrete Fragen von Abgeordneten hinsichtlich der Situation mit der sogenannten ‚Vergiftung von Nawalny’ beantwortete“, sagte Lawrow.

Er bezweifle keineswegs, dass ein unvoreingenommener Mensch, der sich mit diesen Texten vertraut machen sollte, zu dem Schluss kommen würde, dass der größt

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