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Samstag, September 25, 2021
Schlagworte Kritik

Tag: Kritik

Steigende Gaspreise: Baerbock übt Kritik an Russland – „im Extremfall im Kalten sitzen“

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Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat gegenüber dem „Radaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) russischen Behörden wegen des Gaspreisanstiegs vorgeworfen, durch den Aufbau politischen Drucks „die ausstehenden Genehmigungen für Nord Stream 2 schneller bekommen“ zu wollen.Russland ist aus ihrer Sicht zurückhaltend bei der Lieferung von Erdgas nach Europa. Ferner sagte die Politikerin wörtlich: „Das Putin-Regime will politischen Druck aufbauen, um die ausstehenden Genehmigungen für Nord Stream 2 schneller zu bekommen und so die Leitung in Betrieb zu nehmen.“„Die Leidtragenden sind die Kunden in Deutschland, deren Gaspreise steigen werden oder die im Ext

Berlin-Wahl im Schatten der Bundestagswahl? – AfD-Vize zu „CDU-Grabenkämpfen“ und Kritik der Linken

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Eine Woche vor der Wahl zum neuen Abgeordnetenhaus in Berlin glaubt Karsten Woldeit, Vize-Chef der Berliner AfD, dass dies ein Vorteil sein könnte. „Eine höhere Wahlbeteiligung ist möglich“, sagt er voraus. Im SNA-Interview spricht er über innere Sicherheit in der Hauptstadt und reagiert auch auf deutliche Kritik an der AfD durch die Linkspartei.Das politische Berlin befinde sich im „Superwahljahr“, betonte Karsten Woldeit im Interview mit SNA News. „Wir wählen am 26. September nicht nur den neuen Deutschen Bundestag, sondern auch das neue Abgeordnetenhaus“, sagte der innenpolitische Sprecher und Vize-Chef der AfD-Fraktion im Berliner Parlament. „Darüber hinaus, und das ist vielen nicht ganz bewusst, auch noch unsere Kommunalparlamente in Berlin, unsere sogenannten Bezirksverordnetenversammlungen.“

Er sehe nicht, dass

Ungeimpfte sind für ihn „Bekloppte“ – Ex-Bundespräsident Gauck nach Auftritt in Kritik

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Ist es noch freie Meinungsäußerung oder schon grenzwertig? Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat am Samstag bei einem Auftritt in Rostock Impfverweigerer als „bekloppt“ bezeichnet und sie den Bildungswilligen entgegengestellt. Ob er sie jetzt von einer Impfung überzeugt hat?In Deutschland würden nicht nur Bildungswillige, „sondern auch hinreichende Zahlen von Bekloppten“ leben, beklagte der inzwischen 81-jährige Gauck (parteilos) bei einer Tagung für Lehrer in Rostock. Die Pandemie sei noch nicht überwunden, deswegen sei es „schrecklich“, dass „wir in einem Land leben, in dem nicht nur Bildungswillige leben, sondern auch hinreichende Zahlen von Bekloppten“, sagte Gauck weiter. Und ja, er dürfe das so locker formulieren, denn „ich bin ja jetzt Rentner und muss nicht mehr auf jedes Wort achten.“Aus seiner Sicht schaffen diese

Söder verteidigt Kritik an möglichem Linksbündnis

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München – CSU-Chef Markus Söder hat seine Warnungen vor einem Linksbündnis verteidigt. „Es geht nicht um rote Socken 2.0, sondern um die Folgen eines Linksbündnisses“, schrieb er am Freitagnachmittag auf Twitter. „Das sind höhere Steuern und eine höhere Arbeitslosigkeit“, so Bayerns Ministerpräsident.

Die politische Linke sei „eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit“. Sie wolle „Verfassungsschutz und Bundeswehr schwächen“, warnte der Christsoziale. Er rief die kommende Woche als „möglicherweise entscheidend“ aus: „Beim nächsten Triell wird Armin Laschet noch einmal überzeugen“, zeigte er sich überzeugt.

„Er hat aus meiner Sicht schon das erste Triell gewonnen.“ Und beim CSU-Parteitag werde man dann „ein Signal der Geschlossenheit und des Angriffs setzen“,

Maas weist Kritik zurück: Deutlich mehr als 100 Ortskräfte aus Kabul ausgeflogen

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Außenminister Heiko Maas hat einen Bericht der „Welt am Sonntag“ zu Evakuierungen aus Afghanistan zurückgewiesen. Die Zeitung hatte die Zahl der evakuierten Ortskräfte mit knapp über 100 angegeben.Hingegen sagte Maas am heutigen Montag in der usbekischen Hauptstadt Taschkent laut Reuters, bei der Luftbrücke seien wesentlich mehr als rund 100 Ortskräfte evakuiert worden. Der Außenminister versprach, später genauere Zahlen zu nennen. Derzeit würden die Passagierlisten der Evakuierungsflüge aus Kabul mit Partnerstaaten abgeglichen. Deshalb werde es noch eine Weile dauern, bis es eine klare Übersicht gebe.Die „Welt am Sonntag“ hatte unter Berufung auf Informationen des Bundesinnenministeriums berichtet, beim deutschen Evakuierungseinsatz seien nur wenige Ortskräfte ausgeflogen worden. Nach den Zahlen des Innenministeriums, die unter an

Maas wegen Afghanistan-Fiasko weiter in der Kritik

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Berlin – Außenminister Heiko Maas (SPD) muss wegen der falschen Einschätzung der Lage in Afghanistan weiter massive Kritik einstecken. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), sprach dem SPD-Politiker im „Handelsblatt“ die Eignung als Außenminister ab. „Heiko Maas wird bald schon Geschichte sein und als schwacher Außenminister in den Geschichtsbüchern stehen“, sagte Brand der Zeitung.

„Da wäre schon seit Jahren deutlich mehr strategische Außenpolitik mit Mumm für ein starkes Land wie unseres notwendig gewesen.“ Brand stuft die Lage in Afghanistan als „dramatisch“ ein. „Ich stehe mit Menschen vor Ort in Kontakt, da spielen sich echte menschliche Tragödien ab“, sagte der CDU-Politiker.

Wenn man Menschenleben nicht gefährden will, könne man sicher nicht alle Re

Menschenrechtler verteidigt Katar gegen Baerbock-Kritik

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Berlin – Der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, Martin Lessenthin, hält die Kritik von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am katarischen Transport von Taliban-Führer Abdul Ghani Baradar nach Afghanistan für ungerechtfertigt. Das sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Meiner Ansicht nach könnte sich Frau Baerbock durch diese Äußerung etwas verrannt haben“, so Lessenthin.

Denn die Flüge könnten auch dafür gedient haben, Verhandlungspartner zu fliegen. „Da gilt aus meiner Sicht, dass jede Verhandlung – auch mit dem möglichen Henker – Menschenleben retten kann“, so der Aktivist. „In Extremsituationen muss man, um Menschenleben zu retten, auch im Zweifel mit dem Henker selbst verhandeln. Jede Person, die in Afghanistan mit Menschenrechtsverletzungen rechnen muss und Opfer des Terror

Kritik an Äußerung Merkels – Moskau verweist auf Grundstein der Lösung im Ukraine-Konflikt

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Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, hat die Äußerung von Angela Merkel zur Rolle Russlands in der Ostukraine unter Bezug auf das Minsker Abkommen kritisiert. Die Bundeskanzlerin hatte Russland am gestrigen Sonntag in Kiew zur Konfliktpartei im Ukraine-Konflikt erklärt.Was die Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt betrifft, so sei man geteilter Meinung, erklärte Peskow in Bezug auf die Äußerung der Bundeskanzlerin am gestrigen Sonntag in Kiew. Dort hatte Merkel gesagt: „Denn wir sehen gemeinsam mit der Ukraine, dass Russland in diesen Konflikt natürlich intensiv involviert ist.“

Kritik an Merkel nach Kinobesuch am Montagabend

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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht nach einem Kinobesuch am Montagabend in der Kritik. Während die Luftwaffe in Afghanistan unter schwierigen Bedingungen versuchte, Deutsche und afghanische Ortskräfte auszufliegen, nahm die Kanzlerin an der Premiere von „Die Unbeugsamen“ im Delphi-Filmpalast in Berlin-Charlottenburg teil. „Das muss dieses `Gespür` sein, von dem viele politische Beobachter immer wieder sprechen, wenn sie über Angela Merkel reden“, kommentierte der stellvertretende Chefredakteur der „Bild-Zeitung“, Paul Ronzheimer, den Kinobesuch der Kanzlerin.

Die Zeitung macht ihre Printausgabe vom Dienstag mit der Kritik auf und hat ein großes Foto der lachenden Kanzlerin auf ihrer Titelseite. Offenbar ignorierte die Kanzlerin auch einen Hinweis ihrer Verteidigungsministerin: „Lassen Sie uns alle in Gedanken bei jenen s

BND nach Taliban-Machtübernahme in Afghanistan in der Kritik

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Berlin – Die Unionsfraktion fordert nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan Aufklärung über die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes. „Da werden wir kritische Fragen an den Bundesnachrichtendienst haben“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der „Welt“. Nachdem der Putsch in Mali komplett überraschend gekommen sei, sei es das zweite Mal, dass man in einer schwierigen Situation ohne rechtzeitige Information dastehe.

In welcher Form eine solche Aufklärungsarbeit ablaufen könnte, sei vom nächsten Bundestag zu klären. „Das kann eine Enquete-Kommission sein, das kann ein Untersuchungsausschuss sein“, sagte Wadephul. Der CDU-Politiker widersprach der Ansicht, dass die Union einen Fehler begangen habe, als sie im Juni den Antrag der Grünen im Bundestag zur großzügigen Aufnahme von Ortskräften abgelehnt hat: „Diese

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