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Donnerstag, September 23, 2021
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Hofreiter hält Scholz beim Klimaschutz für unehrlich

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Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für unehrlich beim Klimaschutz. „Ich finde es immer bedenklich, wenn politisch Agierende ein taktisches Verhältnis zu wichtigen Themen haben“, sagte Hofreiter den Sendern RTL und n-tv. In der Lausitz habe sich Scholz gegen ein Aus für alle Kohlekraftwerke vor 2038 ausgesprochen, vor Klimaaktivisten aber sage er, womöglich ginge es doch früher.

Hofreiter begrüßte allerdings, dass sich der SPD-Kanzlerkandidat für eine rot-grüne Regierung ausgesprochen hat. Allerdings wünsche man sich die Koalition unter grüner Führung. Der Grünen-Fraktionschef stellte Bedingungen für ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei.

Es müsse sichergestellt sein, dass Deutschland international und europäisch weiterhin „vernünftig“ mitarbeiten könne. Als Beispiel nannte e

Hofreiter wirft Laschet bei „Zukunftsteam“ Aktionismus vor

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Berlin – Kurz vor der Vorstellung des „Zukunftsteams“ von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat Grünen-Co-Fraktionschef Anton Hofreiter die inhaltliche und personelle Aufstellung der Union scharf kritisiert. „Armin Laschet verfällt kurz vor der Wahl in hilflosen Aktionismus“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der Grünen-Politiker zielte dabei besonders auf die Vorschläge zu den Erneuerbaren Energien ab, für die auch Laschets bereits vorgestelltes Klima-Team steht.
„Mit einem eilig zusammengefrickelten Papier gibt die CDU jetzt sogar öffentlich zu, dass ihre Energie- und Klimapolitik jahrelang verfehlt war. Die CDU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, denn sie spricht sich plötzlich für mehr Erneuerbare Energien aus, die sie in 16 Jahren Regierungszeit aktiv verhindert hat“, sagte Hofreiter. Laschet stelle ̶

Hofreiter fordert Abschaffung des Tarifeinheitsgesetzes

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Berlin – Angesichts des aktuellen Bahnstreiks fordern die Grünen, das Tarifeinheitsgesetz wieder abzuschaffen. Die Regelung verschärfe die Auseinandersetzungen in Unternehmen wie der Bahn, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Das ist damals bei der Verabschiedung 2015 der Bundesregierung prophezeit worden, dass das glatte Gegenteil erreicht wird mit dem Gesetz – nicht weniger Streiks, sondern mehr Streiks – und genau das ist passiert.“

Man sei viele Jahrzehnte gut ohne dieses Gesetz ausgekommen, und wenn man die Erfahrung macht, dass ein Gesetz das Gegenteil von dem bewirke, was man eigentlich wolle, dann sollte so ein Gesetz aufheben, so Hofreiter. „Man kann auch ein beschlossenes Gesetz schlichtweg wieder streichen, man könnte das auch mal ganz praktisch Entbürokratisierung nennen.“ Im aktuel

Hofreiter vermisst Solarpflicht im Klimaprogramm der Union

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Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das von der Union vorgestellte Klimaschutz-Programm scharf kritisiert. So fehlten wichtige Elemente für den Ausbau der erneuerbaren Energien wie eine Solarpflicht, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist Grundbedingung für Klimaschutz und die klimaneutrale Industrie von morgen“, so der Grünen-Fraktionschef.

„Mit ihrer Energiepolitik ist die Union eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort und unsere Zukunft.“ Zuletzt hatte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) bei einem Wahlsieg zinslose Darlehen für Solardächer in Aussicht gestellt. Damit niemand aus finanziellen Gründen auf ein Solardach verzichte, „legen wir das KfW-Deutschland-Dach-Programm auf, mit dem jeder Eigentümer ein zinsloses Darlehen für ein Solarda

Hofreiter sieht Grüne gut gerüstet für letzte Wahlkampf-Wochen

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Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht seine Partei gut gerüstet für die letzten Wahlkampfwochen. „Die Stimmung vor Ort ist überall, wo ich hinkomme, sehr gut“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir machen ein klares Angebot für einen inhaltlichen Aufbruch, für eine Erneuerung nach vielen Jahren des Stillstandes.“

Hofreiter räumte zwar ein, in den letzten Wochen seien auch Fehler passiert, die seien aber klargestellt und korrigiert worden. „In den letzten vier Wochen geht es jetzt darum, über die eigentlichen Herausforderungen zu sprechen. Und da ist Annalena Baerbock diejenige, die sich von allen Kandidaten mit Abstand am besten auskennt bei der Menschheitsaufgabe Klimakrise.“

Bei Armin Laschet und Olaf Scholz erlebe er lediglich „verbale Aufgeschlossenheit bei weitreichende

Hofreiter will Steuervorteile für schwere Dienstwagen reduzieren

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Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat eine deutliche Reduzierung der Steuervorteile für schwere Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß als Bestandteil eines Klimaschutz-Sofortprogramms gefordert. Es brauche beim Klimaschutz Maßnahmen „quer durch alle Bereiche“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Man sollte zum Beispiel den Kohleausstieg von 2038 auf das Jahr 2030 vorziehen.

Das sei machbar, denn man sehe heute bereits, dass selbst die Energieversorger früher aus der Kohle aussteigen wollten als bislang vorgesehen, sagte der Grünen-Politiker. „Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien sofort beschleunigen. Und wir sollten neue Prioritäten auch im Haushalt setzen.“

Klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg sollen reduziert werden, zudem müsse man die Investitionen in klimaneutrale Al

Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

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Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Union wegen ihres Streites über den Kohleausstieg scharf attackiert. „Diese Plan- und Konzeptlosigkeit ist eine Gefahr für den Klimaschutz, für die Versorgungssicherheit und den klimagerechten Industriestandort“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Anlass ist die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem rascheren Kohleausstieg, gegen den sich Unionskanzlerkandidat Armin Laschet stellt, sowie Söders Vorstoß zur Solarpflicht, die von der CDU abgelehnt wird.

Das sei „ein trauriges Schauspiel“, sagte Hofreiter, zumal Laschet und Söder „den dringend notwendigen Windkraftausbau blockieren“. Der Grünen-Fraktionsvize forderte: „Wir brauchen endlich wieder eine Energiewende mit Plan: eine Ausbauoffensive für erneuerbare Energien und einen Kohleaussti

Hofreiter verlangt zehn Milliarden Euro für Ausbau von E-Ladesäulen

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Berlin – Grünenfraktionschef Anton Hofreiter fordert zehn Milliarden Euro öffentliche Investitionen in den Ausbau von E-Ladesäulen in Deutschland. „Wir brauchen eine massive Beschleunigung beim Ausbau der Ladeinfrastruktur, die am Anfang nicht allein marktgetrieben sein kann“, sagte er dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“. Er halte zehn Milliarden Euro für die adäquate Größenordnung an öffentlichen Investitionen, die man zügig für den Ausbau der Ladesäulen tätigen müsse.

„In einigen Jahren laufen bei den großen Herstellern nämlich nur noch Stromer vom Band“, sagte Hofreiter. „Die Klagen der Chefs von VW, BMW und Daimler wegen der kümmerlichen Dichte an öffentlichen Ladestationen kann ich nachvollziehen.“ Das sei ein klares Versagen des Verkehrsministeriums und dessen Hausherren Andreas Scheuer (CSU).



Hofreiter wirft Maaßen „krawallige AfD-Methodik“ vor

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Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Forderung des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen nach einem „Gesinnungscheck“ für „Tagesschau“-Redakteure scharf kritisiert und eine Reaktion von CDU-Parteichef Armin Laschet gefordert. „Herr Maaßen greift die Pressefreiheit an. Er bedient sich ganz bewusst einer krawalligen AfD-Methodik, mit der er unliebsamen Journalisten und Journalistinnen drohen will. Das ist der nächste Tabubruch“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Hofreiter kritisierte CDU-Parteichef Armin Laschet, der sich zu Maaßens Erklärung am Wochenende nicht äußerte. „Das Schweigen von Armin Laschet zu diesem CDU-Kandidaten für die nächste Bundestagswahl ist unerträglich. Laschet macht damit das Grasen am rechten Rand innerhalb seiner Partei hoffähig. Das ist ein gefährliches Spie

Hofreiter kündigt jährliche Quote für emissionsfreie Autos an

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Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Einführung einer gesetzlichen jährlichen Quote für emissionsfreie Autos im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen angekündigt. Ab 2030 dürften demnach keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir streben eine europäische Quotenlösung an, um den Verbrennungsmotor ab 2030 auslaufen zu lassen. Wenn das nicht klappt, wollen wir auf nationaler Ebene vorangehen“, sagte Hofreiter. „Wir führen dann eine gesetzliche jährliche Quote für emissionsfreie Autos ein – bis wir 2030 bei 100 Prozent bei den Neuzulassungen sind. Es geht uns darum, die Autokonzerne, die sich ja endlich auf den Weg gemacht haben, jetzt auch wirklich in die Pflicht zu nehmen, emissionsfreie Alternativen schnell und im ganzen Fahrzeugspektrum auf

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