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Donnerstag, September 23, 2021
Schlagworte Grünen

Tag: Grünen

Grünen-Europaabgeordneter warnt bei Nord Stream 2 vor „Investitionsruine“

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„Das Triumphgeschrei, mit dem die russische Seite die Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline feiert, ist verfrüht“, sagte Bütikofer der Deutschen Presse-Agentur.Auch wenn Nord Stream 2 jetzt gebaut sei, müsse die Pipeline die Erfordernisse des europäischen Rechts erfüllen, betonte Bütikofer. So gebe es etwa das Prinzip des sogenannten Unbundlings (Deutsch: Entflechtung). Dieses besage, dass Gasproduktion und Infrastruktur zur Lieferung nicht in einer Hand liegen dürfe, um Monopole zu verhindern. „Dieses Unbundling hat Gazprom bisher für die Pipeline nicht vorgenommen“, so Bütikofer mit Blick auf Nord Stream 2 und den russischen Gasriesen Gazprom. Zudem müssten laut europäischem Energierecht auch Dritte das Recht haben, in die Pipeline einzuspeisen, wofür Gazprom noch keine Lösung gefunden habe.Für die Inbetriebnahme ist noch

Angriffe auf AfD-Politiker und angezündete Autos: Berlins AfD-Vize kritisiert grünen Justiz-Senator

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Die Hamburger AfD-Politikerin Olga Petersen wird „von gewaltbereiten Linksextremisten der Antifa“ bedroht, wie sie öffentlich bekundet. Unbekannte zünden das Auto eines Berliner AfD-Kandidaten zur Abgeordnetenhauswahl an. Karsten Woldeit, innenpolitischer Sprecher und Vize-Chef der AfD-Fraktion in Berlin, verurteilt solche Taten im SNA-Interview.Am vergangenen Wochenende kam es laut Angaben von Olga Petersen und der Polizei zu einem „Angriff der Antifa“ auf die Hamburger AfD-Politikerin und weitere Mitglieder ihrer Partei. Dies erklärt sie in einem aktuellen YouTube-Video:„Kurz vor Beginn einer Wahlkampfveranstaltung der AfD Hamburg mit meiner Kollegin Nicole Jordan, Landesliste Nummer 3, und mir, einer Mandatsträgerin, stürmten 20 bis 30 gewaltbereite Mitglieder der Antifa auf mich zu. Sie sind tatsächlich körperl

„Hängt die Grünen“: Plakate rechtsextremer Partei dürfen bleiben – Gericht

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Die rechtsextreme Partei „III. Weg“ darf ihre Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ weiter aufhängen. Sie soll jedoch einen Abstand von mindestens 100 Metern zu den Plakaten der Grünen halten. Das hat am Montag das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden.Wie das Verwaltungsgericht am Dienstag mitteilte, hat es dem Eilantrag der Partei „III. Weg“ gegen die Beseitigungsanordnung der Stadt Zwickau entsprochen. Die Wahlplakate mit dem Aufdruck „Hängt die Grünen“ und dem in kleineren Buchstaben beigefügten Satz „Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Lan

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock geht auf Distanz zur Linkspartei

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Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich von der Linkspartei wegen deren Positionen in der Außenpolitik distanziert.„Ich will eine Bundesregierung, die im Herzen pro-europäisch schlägt und Verantwortung in der Welt übernimmt. Wenn einzelne Parteien das nicht wollen, dann widerspricht das dem Auftrag des Grundgesetzes“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag).„Das trägt uns auf, Verantwortung für Frieden in der Welt und ein gemeinsames Europa zu tragen. Und da hat sich die Linke in den letzten Wochen ins Abseits gestellt.“Der Deutschen Presse-Agentur zufolge hält Baerbock es für falsch, Gespräche zwischen demokratischen Parteien auszuschließen. „

„Jedes Verbot ist ein Innovationstreiber“ – Baerbock sorgt mit alten grünen Fantasien für Aufsehen

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Nach dem Triell der Kanzlerkandidaten am Sonntagabend landet Grünen-Chefin Annalena Baerbock laut Umfragen erst auf dem dritten Platz des Zustimmungsrankings. Neben den sachlichen Argumenten zum Klimaschutz hat sie dabei auch viele Fehler gemacht. Vor allem ein Satz sorgt für ganz viel Aufruhr.Es ist ein neuer Vorgeschmack auf eine mögliche grüne Verbotspolitik, von der sich einzelne Grünen-Mitglieder wie Jürgen Trittin („Wir setzen nicht auf Verbote“) in der Vergangenheit bereits distanziert hatten. Die Partei-Chefin und Kanzlerkandidatin Baerbock entwickelte seitdem aber ein eigenes Verhältnis dazu. Aus den Phrasen wie „Verbote können positive Folgen haben“ im Dezember 2020 wurde es beim Triell am Sonntag nun:

„Jedes Verbot ist ein Innovationstreiber.

Annalena BaerbockGrünen

„Unnötig hohe Kosten“: Studie zum Klimaschutz-Sofortprogramm der Grünen

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Das von den Grünen geplante Programm für mehr Klimaschutz wird trotz hohen Kostenaufwands wenig Ergebnisse mit sich bringen, die über die deutschen Grenzen hinaus rücken würden. Dies geht aus einer Studie von Professor Dr. Manuel Frondel vom RWI Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung hervor.Die Studie wurde im Auftrag des Verbands Die Familienunternehmer durchgeführt.Sie bescheinigt dem Grünen-Sofortprogramm „unnötig hohe Kosten“, obwohl es „aufgrund von Unklarheiten“ in der Ausgestaltung zahlreicher Maßnahmen prinzipiell unmöglich sei, die damit in Summe einhergehenden Emissionsminderungen zu quantifizieren. Allein die vorgesehe

„Hängt die Grünen“: Rechtsextreme Partei verbreitet Wahlplakate mit Mordaufruf – Anzeige

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Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ hat in der Nacht zu Montag Plakate mit dem Aufruf „Hängt die Grünen!“ in Sachsen und Bayern aufgehängt. Rechtswidrig finden aber die sächsischen Behörden die Aktion nicht. Über den Vorfall berichtete der „Tagesspiegel“.„Der Tagesspiegel“ schreibt, dass Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ und dem Aufruf „Wählt deutsch!“ in den Städten Zwickau, Plauen, Auerbach und Werdau aufgehängt worden seien. Einer davon sei „direkt vor dem Zwickauer Wahlkreisbüro der Grünen“ platziert worden. Dazu erklärte Christin Furtenbacher, Grünen-Landesvorstandssprecherin in Sachsen, die Plakate seien „ein weiterer Versuch, un

Ja zu Grünen, Nein zur Linken: Scholz erläutert seine Präferenzen bei Koalitionsbildung

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In einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ hat der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz deutlich gemacht, dass er gerne mit den Grünen alleine regieren würde und derzeit keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund erwägt.Angesichts steigender Umfragewerte setzt Scholz auf eine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. „Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren. Daran habe ich nie irgendeinen Zweifel gelassen“, sagte er am Sonntag gegenüber dem Blatt.

Er habe ja in verschi

Grünen-Gesundheitspolitiker für striktere Umsetzung von 3G-Regel

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Berlin – Der Notfallmediziner und Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat auf einen breiten Einsatz der 3G-Regel in Bahnen und Flugzeugen gepocht. „Die Koalition aus Union und SPD muss endlich Einheitlichkeit, Planbarkeit und Transparenz im Infektionsschutzgesetz umsetzen“, sagte Dahmen der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Konkret bedeute das, Geimpften ihre Freiheit zurückzugeben und gleichzeitig ungeimpfte Menschen, die sich noch gar nicht impfen lassen können, wie beispielsweise Kinder, durch wirkungsvolle Maßnahmen in der Erwachsenenwelt weiter zu schützen.

„Dazu sollten unabhängig von der Inzidenz für die Dauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bundesweit die 3G-Regeln bei Personenzusammenkünften in Innenbereichen – auch im Bahn- und Flugverkehr – gelten“, sagte Dahmen.

(dts Na

„Neues Denunziantentum“: Grünen-Finanzminister geht gegen Steuerbetrug mit anonymem Meldeportal vor

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Danyal Bayaz, Finanzminister von Baden-Württemberg, will den Bürgerinnen und Bürgern mit einem künftigen „Hinweisgeberportal“ es ermöglichen, Steuerhinterzieher über „einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg“ zu melden. Besonders bei der FDP und der Union sorgt es für Kritik.Auf einer entsprechenden Online-Plattform könnten Hinweisgeber eventuelle Verstöße anzeigen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Es gehe um das erste Portal dieser Art in Deutschland. Man könne so Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, argumentierte Finanzminister Bayaz die Idee gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Außerdem treiben wir die Digitalisierung voran und ermöglichen eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern.Anonyme Anzeigen habe die Steuer

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